02. September 2014 - 13:29:28
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Die Bürgerinitiative „Bebauung Dieburger Dreieck“ wurde am 12.August 2013 zu dem Zweck gegründet, eine für Mensch, Tier und Umwelt schädliche Bebauung des Dieburger Dreiecks mit einer Riesen-Mega-Center-Lagerhalle zu verhindern. Wir setzen uns ein, dass die Lebensqualität für heutige und künftige Generationen in Dieburg und den, an das Dieburger Dreieck angrenzenden Gemeinden erhalten bleibt.
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Diesen Blick gilt es zu erhalten.
Sehen Sie hier einen HR Fernsehbericht über das Dieburger Dreieck
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Größenvergleich mit Dieburger Großbetrieben

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Schnelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt angemahnt
Pressemitteilung an die regionale Presse 01. August 2014

Anwälte drängen auf schnelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren gegen die Fiege-Baugenehmigung
Die Anwälte der BI-Mitglieder im Eilverfahren gegen die vom Landkreis erteilte Genehmigung für den Fiege-Bau am Dieburger Dreieck haben jetzt eine schnelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt angemahnt.
Sie führen dabei Presseberichte ins Feld, wonach das Bauvorhaben bereits zu 80% im Rohbau erstellt sei und "Bau-Eilverfahren" beim Verwaltungsgericht eine Laufzeit von zwei bis drei Monaten hätten. Die Anwälte sehen deshalb die "greifbare Gefahr", dass ihre Mandanten angesichts des weit vorangeschrittenen Bauvorhabens bei "normalem" Verfahrenslauf keinen effektiven Rechtsschutz mehr erlangen können, weil die Gebäudehülle dann bereits fertig gestellt wäre. Auch sei zu befürchten, dass der Bauherr die öffentliche Mitteilung der Kreisverwaltung über den weit vorangeschrittenen Stand des Bauvorhabens in Verbindung mit der Erklärung des Gerichtssprechers über die dort übliche Verfahrensdauer als Aufforderung verstehen muss, durch eine nochmalige Beschleunigung der Bauarbeiten vor Abschluss dieses Eilverfahrens vollendete Tatsachen schaffen zu können. Nur durch den schnellen Erlass des beantragten vorläufigen Baustopps könne hier, so betonen die Anwälte in ihrem Schriftsatz, der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für die Antragsteller Geltung verschafft werden.


Radio Primavera und main.tv
Die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck hat sich in einer Pressemeldung vom 28.07.2014 an die regionale Presse durchaus optimistisch gezeigt,
dass ein gerichtlicher Baustopp für die Riesenlagerhalle am Dieburger Dreieck verhängt wird.

Erste Resonanzen hierzu erfolgten heute in den Nachrichtensendungen von Radio Primavera und main.tv.


"Auch für Fiege ein "historischer Tag"
Leserbrief vom 29.07.2014 zum Artikel
"Auch für Fiege ein "historischer Tag" im Darmstädter Echo vom 10.07.2014


Der Koloss von Dieburg



Ohne Vorankündigung, einen Tag nach dem WM-Spiel, war der Zeitpunkt für die Grundsteinlegung des Fiege-Koloss günstig gewählt.
Ich persönlich habe erst 2 Stunden vorher im Radio davon erfahren. Da blieb nicht viel Möglichkeit für Protestaktionen.

Das hätte ja auch das schöne Bild gestört, Vertreter der Fa. Fiege und der Bürgermeister beim gemeinsamen Grundsteinlegen,
die Stadtverordneten schauten in trauter Gemeinsamkeit zu.
Durch anbiedernde Sprüche wie „Ei Gude“ und Fiege will ein Dieburger Unternehmen werden,
soll eine Illusion geschaffen werden, die die ganze Aktion in ein positives Licht rückt.

Doch die Tatsachen sind nicht in rosige Wölkchen getaucht und bereits jetzt schon die negativen Auswirkungen
des Logistikcenters für die Dieburger schmerzlich zu spüren.



Seit Baubeginn (Ende April) rollen täglich 30-Tonner LKW´s durch Dieburg.
Es geht bereits morgens um 5 Uhr los und reicht bis in den späten Nachmittag. Mal mehr mal weniger, aber eher mehr und auf alle Fälle sehr laut.
Am 29.01.14 hat der Bürgermeister mir persönlich vor Zeugen versichert, dass durch Dieburg keine LKW´s über 7,5 Tonnen fahren würden,
da dies ja nicht erlaubt wäre. Trotz mehrfachen Interventionen bei Bürgermeister, Ordnungsamt und Stadtverordneten ändert sich nichts.
Die Maßnahmen, die die Stadt Dieburg ergreift sind, wenn überhaupt durchgeführt , unsichtbar und wirkungslos.
Die Stadtverordneten sind nicht zuständig. Das Ordnungsamt teilt mit, ich solle mich selbst darum kümmern.
Fotos machen, Datum und Uhrzeit notieren und anzeigen.
Das habe ich zwar anfangs gemacht, aber ob meine Anzeigen weitergeleitet wurden oder was damit gemacht wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Wahrscheinlich ist die Ordnungsstrafe so gering, dass es preiswerter ist, als über die mautpflichtige B45 zu fahren.
Jetzt müssen die steuerzahlenden Dieburger die Suppe auslöffeln, die der Bürgermeister und Stadtverordneten eingebrockt haben.

Wie soll das weitergehen, wenn erst die 480 LKW´s (Waren innerhalb 24 Std.) täglich rund um die Uhr fahren ?

Dieburgs Straßen, zumindest die von den LKW´s befahrenen, sind marode.



Die erste meiner Befürchtung ist eingetreten. Warten wir es ab, ob es tatsächlich 500 neue Arbeitsplätze gibt oder ob nicht
z.B. die Stellen aus anderen Niederlassungen nach Dieburg verlegt werden.

Warten wir es ab, ob Fiege nicht Arbeitskräfte zum Niedriglohn über ihre eigene Zeitarbeitsfirma Fiege uni/serv Gmbh
mit Eingliederungsleistungen vom Jobcenter einstellt.

Spätestens nach dem Verkauf des Fiegegeländes an Union Investment muss jedem klar geworden sein,
dass Fiege nichts in Dieburg investiert.

Zumindest das Wetter war auf der Seite der Fiegegegner, es schüttete wie aus Eimern.


B.H., Dieburg
BI beantragt Baustopp für Fiege beim Verwaltungsgericht Darmstadt
Pressemeldung an die regionale Presse 28.07.2014

BI beantragt Baustopp für Fiege beim Verwaltungsgericht Darmstadt
Die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck setzt nunmehr darauf, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt durch Verhängung eines Baustopps
der Fa. Fiege untersagen wird, die Baumaßnahmen zur Errichtung der Riesenlagerhalle am Dieburger Dreieck fortzuführen.
BI-Mitglieder aus Dieburg und Münster, die namentlich nicht in Erscheinung treten möchten, haben über eine Frankfurter Anwaltskanzlei
heute einen entsprechenden Eilantrag gegen den Landkreis Darmstadt-Dieburg bei Gericht eingereicht.
Der Antrag zielt darauf, die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern bereits erhobenen Widersprüche gegen
die erteilte Baugenehmigung anzuordnen und dem Bauherrn bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts die Fortsetzung
der Bauarbeiten sowie die Aufnahme der genehmigten Nutzung zu untersagen.
Wie bereits in ihren Normenkontrollklagen beim Verwaltungsgerichtshof Kassel beanstanden die Antragsteller zahlreiche Rechtsverstöße
im Bebauungsplan Nr. 78, die zu dessen Unwirksamkeit führten. Dies folge bereits aus der fehlerhaften Begründung des Plans,
weil keinerlei Angaben zur Überwachung (Monitoring) der erheblichen Umweltauswirkungen enthalten sind.
Ferner sei der Bebauungsplan nicht den Zielen der Regionalplanung angepasst, was aber gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Er verstoße außerdem gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz und enthalte fehlerhafte Festsetzungen zum Lärmschutz.
Schlussendlich leide der Plan unter einem schwerwiegenden Ermittlungsdefizit bezüglich der Vorbelastungen des Plangebiets
und seiner Umgebung. Die Baugenehmigung kranke darüber hinaus an gravierenden Mängeln, aus denen sich ihre Rechtswidrigkeit ergebe:
  • Der bauliche Lärmschutz genüge nicht den Festlegungen im Bebauungsplan.
  • Die Baugenehmigung sei bezüglich des Zu- und Abfahrtsverkehrs in nachbarschaftsrelevanter Weise unbestimmt.
  • Der Betrieb des Reifenlagers werde nicht auf ein nachbarschaftsverträgliches Maß begrenzt.
  • Für das Bauvorhaben würden nicht ausreichend Stellplätze hergestellt.
  • Die Baugenehmigung verzichte auf jegliche Vorgaben zum Schutz vor den Ausgasungen der gelagerten Reifen.
  • Sie missachte die Hessische Bauordnung, wonach bauliche Anlagen nur errichtet werden dürfen, wenn die einwandfreie Abwasserbeseitigung
    (einschließlich des Niederschlagswassers) gesichert ist.

Fragen und Antworten!
Frage an Hessenmobil, Dienstag, 22. Juli 2014 09:39:

...in den letzten Tagen hat es Vermessungen an dem Radweg gegeben,
d.h. an den Einfahrten zu den Feldwegen der Gemeinde Münster-Altheim wurden Hinweise auf den Asphalt, z.B. FP 14, aufgesprüht
Bitte teilen sie mir mit, aus welchen Gründen diese Vermessungen erfolgten.....



Hessenmobil fragt bei "bauen@dieburg.de", Donnerstag, 24. Juli 2014 09:39:

....anbei wie besprochen mit der Bitte um Prüfung und kurze Rückmeldung zum Sachverhalt. Vielen Dank im Voraus.....


bauen@dieburg.de antwortet, Donnerstag, 24. Juli 2014 11:41 Uhr:

...hier wurde nicht der Radweg vermessen, sondern der Banngraben,
in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, um Pflegepunkte festzulegen....





Unvollendete Demokratie
Bürgerbegehren
Unvollendete Demokratie

Direkte Bürgerbeteiligung gibt es zwar inzwischen fast überall.
Aber Politik und Gerichte schränken die Möglichkeiten oft ein.

Von Hans Jochen Reinert


In einer repräsentativen Demokratie – so auch in Deutschland – entscheidet das Staatsvolk als eigentlicher Träger der Staatsgewalt nicht selbst,
sondern delegiert die Entscheidungen durch Wahlen an Abgeordnete.
Diese werden als Vertreter des Staatsvolkes in die Parlamente entsandt und repräsentieren dort
entsprechend dem Wahlergebnis den Wählerwillen.
Die Grundsätze der repräsentativen Demokratie gelten für alle Ebenen staatlichen Handelns,
also sowohl im Bund, wie auch in den Ländern und den Kommunen.
Demgegenüber gibt es nur vereinzelte Ansätze, dem Bürger ein größeres Mitspracherecht
durch direkt-demokratische Gestaltungsformen zu geben.
Dies sind im Wesentlichen Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung.
Im Bund muss eine Neugliederung, etwa durch Zusammenlegung von Bundesländern, durch Volksentscheid bestätigt werden.
Auf der kommunalen Ebene sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zugelassen.
Die landesgesetzlichen Regelungen weisen allerdings zum Teil beträchtliche Unterschiede auf.

Da ist zunächst das bayerische Modell. Ein markantes Datum ist der 1.10.1995:
An diesem Tag haben die Bürgerinnen und Bürger dort durch einen Volksentscheid das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
und dessen Verankerung in der bayerischen Landesverfassung durchgesetzt. Bayern ist dadurch bundesweit gleichsam
zur Lokomotive in Sachen direkter Bürgerbeteiligung geworden.
Die bayerische Ausgestaltung der Gemeinde und Landkreisordnung zeichnet sich durch eine besondere Bürgernähe aus:
Die Bürger(innen) können über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune
einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).
Ausgenommen davon werden lediglich Sachbereiche, die kraft Gesetzes dem ersten Bürgermeister zugewiesen sind,
Fragen der inneren Organisation der Kommunen, Rechtsverhältnisse ihres Personals und die Haushaltssatzung.
Ein Bürgerbegehren muss durch die Unterschriften einer Mindestzahl der Wahlberechtigten gestützt werden.
Dieses Quorum staffelt sich nach der Zahl der Einwohner und bewegt sich zwischen zehn und drei Prozent.
Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat der Gemeinderat unverzüglich zu befinden, spätestens innerhalb eines Monats nach der Einreichung.
Ist die Zulässigkeit festgestellt, hat dies Sperrwirkung:
Bis zur Durchführung des Bürgerentscheids dürfen die Gemeindeorgane eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung
grundsätzlich nicht mehr treffen.

Ein Gegenbeispiel stellt Hessen dar: Hier wurden mit der 2011 vom Landtag beschlossenen Kommunalrechtsreform
Veränderungen der Vorschriften über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eingeführt.
Allerdings blieb das unverhältnismäßig hohe Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid (25 Prozent der Wahlberechtigten) unangetastet.
Begrenzt wurden die inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Das gesamte Bauplanungsrecht ,mit Ausnahme der sog. Aufstellungsbeschlüsse,
wurde dem Bürgerbegehren entzogen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Landkreisebene sind nach wie vor nicht zugelassen.

Hinzu kommen weitere Restriktionen durch die Rechtsprechung.
Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat 2006 ein Bürgerbegehren gegen den Flughafenausbau Kassel/Calden als unzulässig verworfen.
Das Begehren sei auf ein gesetzeswidriges Ziel gerichtet, denn bei der Absichtserklärung der Gesellschafter der Flughafen GmbH
zur künftigen Finanzierung des Flughafenausbaus, die von der Gemeindevertretung bestätigt worden war,
handele es sich um einen verbindlichen Vertrag, von dem die Gemeinde sich weder durch Rücktritt noch durch Kündigung
oder Rücknahme der Zustimmungserklärung lösen könne. Diese Bewertung verstößt gegen grundlegende Prinzipien der Kommunalverfassung.
Wäre sie richtig, so hätte es die Gemeinde in der Hand, jederzeit durch den Abschluss entsprechender Verträge bestimmte Gegenstände
einem Bürgerentscheid zu entziehen.

Hoffnungsvolle Ansätze ließ dagegen ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden von.2012 (Az.: 7 L 144/12), erkennen.
Das Gericht ließ ein Bürgerbegehren gegen die Veräußerung der Anteile an den Horst-Schmidt-Kliniken zu Gunsten des Rhön-Klinikums
im Wege der einstweiligen Anordnung zu.
Es wies darauf hin, dass die Stadt verpflichtet gewesen wäre, bei der Vertragsgestaltung den Umstand zu berücksichtigen,
dass die Hessische Gemeindeordnung den Bürgern das Recht auf Einleitung eines Bürgerbegehrens einräume.
Der Beschluss wurde allerdings vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel kassiert (Az. 8 B 440/12).
Gesetzgeber und Rechtsprechung sind dafür verantwortlich, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zunehmend in die Bedeutungslosigkeit abdriften.
Die kleine Insel direkt-demokratischer Bürgerbeteiligung bröckelt immer mehr ab und droht, im Wasser zu versinken.
Dies hat Heiner Geißler, den ehemaligen Schlichter des Projektes "Stuttgart 21", zu einem dringenden Appell veranlasst:
"Deutschland braucht eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie
sowie eine grundlegende Reform des öffentlichen Planungs- und Baurechts.
Neben den in den Verfassungen der Länder vorgesehenen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden schlage ich
eine neue Form der Bürgermitbestimmung vor: Die direkte Bürgerbeteiligung."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Stand der Normenkontrollklage Münster vs Dieburg
In der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Münster trug Bürgermeister W.Blank am 21.07.2014 die Historie und den aktuellen Stand zur Normenkontrollklage der Gemeinde Münster vor:

10.02.2014:
Gemeindevertretung beauftragte die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, umgehend einen Fachanwalt zu beauftragen, die Wahrung der Interessen der Gemeinde Münster im Bauleitplanverfahren der Stadt Dieburg zum Dieburger Dreieck" zu überprüfen und erforderlichenfalls sofortige Rechtsbehelfe sowie alle notwendigen rechtlichen Schritte gegen den B-Plan Nr. 78 der Stadt Dieburg und daraus resultierenden Baugenehmigungen zu veranlassen

11.02.2014:
nach außerordentlichem Beschluss im schriftlichen Verfahren durch den Gemeindevorstand wurde am selben Tag die RA-Kanzlei FPS, Eschersheimer Landstraße 25-27, 60322 in Frankfurt entsprechend beauftragt

13.02. 2014:
Akteneinsicht bei der Stadt Dieburg beantragt

28.02.2014:
Erinnerung bei der Stadt Dieburg

10.03.2014:
Mitteilung der Stadt Dieburg, dass für die gewünschte Akteneinsicht keine Veranlassung bestünde

15.03.2014:
Bericht im DA-Echo, wonach Dieburgs Bgm sein eigenes Schreiben dementiert" Die Akten können gerne bei uns im Rathaus eingesehen werden."

11.04.2014:
Akteneinsicht bei der Stadt Dieburg

23.04.2014:
Beschluss des Gemeindevorstandes nach Prüfung der Erfolgsaussichten, dass Normenkontrollantrag inklusive Eilantrag zur Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen beim VGH in Kassel gestellt werden soll.

30.04.2014:
Posteingang VGH Kassel. Vorläufige Streitwertfestsetzung auf 60.000,- Euro.

12.05.2014:
VGH fordert bei Stadt Dieburg die Akten bis zum 30.05.2014 an.

19.05.2014:
Firma Fiege beantragt die Beiladung zum Verfahren

28.05.2014:
Widerspruch gegen die Baugenehmigung bei LK Da-Di

08.07.2014:
Widerspruchsbegründung nach Freigabe durch den Gemeindevorstand


Weiterhin trug Bürgermeister W.Blank vor, dass die beauftragte Kanzlei die Begründung der Anträge beim VGH kann erst einreichen kann, wenn von dort die Akten an die Kanzlei übersandt worden sind. Dies sei bis zum 21.07.2014 noch nicht erfolgt.

Wir werden weiter aus den Gemeindevertretersitzungen berichten!


Kontaminierung durch "Fiege"-Baustelle
Die unmittelbaren Anwohner der "Fiege"-Baustelle klagen in den letzten Tagen über die Kontaminierung ihrer Grundstücke, Gebäude und Fahrzeuge
durch weiße Farbpartikel unbekannter Art und gehen damit erst einmal auch von einer Gefährdung für Leib und Leben aus.

Es wurde gefordert umgehend die Bauarbeiten, die für die Kontaminierung verantwortlich sind einzustellen und darüber zu informieren,
um welche(n) Stoff(e) es sich handelt und welche Gefahr davon ausgeht.

Damit einher geht von einem Anwohner die Forderung an Fiege, wie man gedenkt die Schäden an Fahrzeugen und Gebäude zu beseitigen.

Die zuständigen Behörden wurden durch die Anwohner über den Vorgang informiert.

Die Schreiben liegen der BI vor. Wir werden berichten, falls Antworten der Firma Fiege und der Behörden der BI vorliegen.


Nachtrag:
Die geschädigten Anwohner werden durch die Versicherungen der am Bau beteiligten Firmen entschädigt.
Die verwendete Farbe ist gesundheitlich unbedenklich!

Pressearbeit = Frust
Der Hessische Rundfunk berichtete in den Frühsendungen über die „Grundsteinlegung“ für das Logistikzentrum in Dieburg. Ein gut behütetes Geheimnis bislang.
Der Himmel ist mit der BI und "weinte", der HR ist dies weit weniger. Tat er sich schon vor einiger Zeit sehr schwer damit überhaupt einen Bericht zur BI und den befürchteten Auswirkungen durch das Logistkzentrum in der Hessenschau zu senden, reichte es diesmal gerade noch zu einem Hinweis, dass Klagen gegen den Bebauungsplan und gegen die Baugenehmigung anhängig gemacht wurden.
Die Gemeinde Münster wurde als Klägerin ausdrücklich bezeichnet. Dass es eine Bürgerinitiative gibt und Mitglieder ihrerseits rechtliche Schritte initiiert haben, fiel wieder einmal unter den Tisch.

Der Versuch eine Pressemeldung der folgenden Art veröffentlicht zu bekommen, ist deshalb schon vor dem Absenden an die Medien zum Scheitern verurteilt!

Fast geschafft!

Die neuen Dieburger (wir wollen Wurzeln schlagen...) wissen genau, was sie ihrer neuen Heimat schuldig sind und veranstalten um die 'Grundsteinlegung' des Mega-Logistikzentrums passend einen Riesen-Zirkusrummel für alle Partner, Freunde und Förderer.

Die geladenen Gäste aus Politik und Wirtschaft werden den Medienrummel um dieses lokale Großereignis genießen. Gut geschützt hinter hohen Bauzäunen in weißen Partyzelten können sie sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und den großen Erfolg gebührend feiern.

500 neue Arbeitsplätze, Gewerbesteuer in nicht vorstellbaren Höhen, unbeschreibliche Vorteile für die Stadt Dieburg, den Kreis, das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland - und auch für die Bürger.

Die schauen genau hin, wie es weiter geht und wie nachhaltig die Versprechen sind.


Nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch wir im Vorstand der BI stellen uns bei derartigen Anlässen, die inzwischen gleichsam wiederkehrend unsere Tagesordnung bestimmen, stets erneut die Frage nach dem Stellenwert ehrenamtlichen Engagements in unserer Gesellschaft.

Grundsteinlegung - man versteht sich
Grundsteinlegung für Fiege-Logistiklager in Dieburg

GRUNDSTEINLEGUNG – Bei Feier im „Dieburger Dreieck“ wird das Megacenter als Gewinn für die Region charakterisiert

So die Überschriften im Darmstädter Echo zur Grundsteinlegung des Fiege-Megacenters am Dieburger Dreieick.

Zwei Akteure, die sich gut verstehen, man ahnte es schon oder ein Schuft, wer Übles dabei denkt.
Fiege-Immobilienmanager Jan Dünzelmann begrüßte mit „Ei Gute!“ und Bürgermeister Dr. Thomas antwortet mit „neie Diboijer“.
Man versteht sich, das zeigt nicht nur dieser Zeitungsbericht ganz deutlich. Deutlich aber auch, dass versucht wird, die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck mit anderen, auf Randale stehende Bürgerinitiativen zu vergleichen.

"Nicht einmal eine Mahnwache am Eingang zum Bauplatz gibt es von der „Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck“ zur späten Grundsteinlegung für die Mega-Halle des Logistikers Fiege, deren Säulen und Wände im „Dieburger Dreieck“ schon hoch aufragen. So können alle Festredner das Projekt ungestört als Gewinn für Dieburg und die Region loben."

Keiner will Fa. Feige verwehren ein Mega Center zu bauen. Aber muss es am Dieburger Dreieck sein?

Natürlich darf die Fa. Fiege ihren Planer den Stadtparlamentariern vortragen. Das muss aber auch für die BI gelten - die Hessische Gemeindeordnung gäbe es her.

Natürlich darf Fa. Fiege eine Grundsteinlegung feiern. Warum sollte die BI dies stören?

Natürlich dürfen Menschen gegen den Bau eines Fiege-MegaCenters aufbegehren und sei es vor Gericht. Schön wäre es, wenn Fiege, Magistrat, Parlament und Presse dafür Verständnis hätten!

Dieburger Anzeiger !
Leserbrief an den Dieburger Anzeiger:

Schilderbürgerstreiche

Radweg in der Groß-Umstädter Strasse

Nun bin ich schon das zweitemal vom Polizeikreisel in Richtung Innenstadt mit dem Fahrrad auf dem markierten Radweg gefahren. Wieder war ich der einzige Verkehrsteilnehmer, der die Spur benutzte. Einzelne und sogar mehrere Radfahrer auf meiner und auf der Gegenseite benutzten den sehr breiten Bürgersteig. Den Grund dazu habe ich nachempfinden können, da auf der ganzen Strecke bis zur großen Kreuzung mehrmals PKW hinter mir bremsen mussten, weil die Fahrbahnen an den Verkehrsinseln zu schmal sind, um beide Verkehrsteilnehmer (PKW oder LKW + Fahrrad) nebeneinander passsieren zu lassen. Das hat ja sogar die CDU-Politiker auf den Plan gerufen, jedoch mit dem Hinweis in den Bauplan nicht involviert zu sein.
Wer hat denn den Beschluss gefasst?

Parkanlage Fechenbacher Schloß "Drainage"

Die Stadtverordnetenversammlung stoppte ein weiteres Vorgehen, obwohl der Magistrat schon den auftrag erteilt hatte. Gab es da Unstimmigkeiten zwischen den beiden Gremien?

Sperrung der K128 halbseitig in Richtung B26 nach Aschaffenburg

Nun geht es ja los mit dem Umbau bzw. der Verbreiterung am Fiege-Gelände der K128. die im Minutentakt ankommenden Schwerlastfahrzeuge können wie bisher auch direkt von der B26 oder B45 in das Baugelände einfahren. Aber durch die Sperrung nicht wieder herausfahren. Aber das ist ja kein Problem, es gibt ja noch die Strecke in die andere Richtung durch den Forst in Richtung Polizeikreisel und von dort auf die B26/B45.
Hat der Bürgermeister Dr.Thomas nicht in einer Stadtverordnetensitzung öffentlich erklärt, diese Strecke für den Schwerlastverkehr sperren zu lassen, um damit die Campus-Bewohner zu beruhigen? Nun soll es ja 3 Monate dauern, wie von verantwortlicher Seite mitgeteilt wird.
War die Aussage des Dr.Thomas nur eine Seifenblase? Oder war dieser Plan bereits vor vielen Monaten im Rathaus bekannt? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

P.S., 64839 Münster-Altheim

Polizeidirektion Da-Di zur K128
Die BI fragt, die Polizeidirektion Da-Di antwortet:

Die Baustellenbeschilderung für die Halbsperrung der K 128 wird seit heute eingerichtet.

Insofern waren die von Ihnen wahrgenommenen Personen mit Warnwesten gerade damit beschäftigt, die verkehrsbehördlichen Anordnungen umzusetzen.

Erfahrungsgemäß wird dies 1-2 Tage in Anspruch nehmen.

Nach deren Umsetzung wird die K 128 nur noch aus Richtung B 26 in Fahrtrichtung Polizeikreisel vollständig, aber mit Behinderungen, befahrbar sein.

Am Polizeikreisel wird zunächst auf einer Tafel dargestellt werden, dass die K 128 nur noch bis zur Aschaffenburger Straße befahrbar ist.

Nach der Einmündung mit der Aschaffenburger Straße wird die K 128 in Richtung B 26 halbseitig abgesperrt.

Die Zufahrt zur dortigen Gaststätte und dem Anglerteich wird für Anlieger frei bleiben.

Danach wird es ein Einfahrtsverbot gemäß Verkehrszeichen 267 StVO geben,
weil die K 128 aus der Gegenrichtung aufgrund von Bauarbeiten nur noch im Einbahnverkehr befahren werden kann (Verkehrszeichen 220 StVO).

Diese Maßnahme wird mindestens 3 Monate andauern. Für diese Zeit ist die B 26 die Umleitungsstrecke.

Aus verkehrspolizeilicher Sicht sollte die K 128 aus Richtung B 26 unbedingt gemieden werden,
weil es durch die Bauarbeiten und die Baufahrzeuge permanent zu Verkehrsbehinderungen kommen kann.

Und es gibt Sie immer noch!
Und es gibt Sie immer noch!
Die, die von "Fiege", vom Dieburger Dreieck, ja, wer weiß denn von was noch, nichts gehört haben. Hallo, aufgewacht, schaut was Dieburgs Verantwortliche Euch bescheren!

Diese eMail erreichte die BI am 27.06.14 15:26. Richtig gelesen 2014!

Hallo
liegen in Dieburger + Münsterer Geschäften/ Kitas/ Restaurants/Vereinen/Semder Biohof/ Bauer Sauerwein Münster irgendwo Flyer bzw Unterschriftenlisten aus? Einige Dieburger möchten unterschreiben, wissen aber nicht, wo Listen ausliegen?
Die Pressemitteilungen sind viel zu vereinzelt, wurden kaum gelesen, wenn nicht Eigeninitiave zur Information über den Fiege-Bau bestand.
Sehr viele Dieburger und Münsterer wissen gar nicht genau, was auf dieser Baustelle einmal entstehen soll bzw was dieser Bau für unsere Gemeinden zur Folge hat.
Flyer in jeden Dieburger Briefkasten und in den angrenzenden Münsterer Bezirken mit Kurzinfos in großen Lettern+ einem Foto der Großbaustelle+ Info, wo unterschrieben werden kann würde in Minuten jeden Haushalt effektiv informieren und objektiv aufklären.
Beste Grüße


Auf jeden Fall vielen Dank für die Vorschläge. Wir lesen diese Art von eMails lieber als Beschimpfungen. Auch die hatten wir schon. Gerne haben wir der Absenderin dieser eMail geantwortet und bleiben gerne in Verbindung.

Hessenschau am Dieburger Dreieck
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Seit Tagen warten die Mitglieder der Bürgerinitiative auf die Ausstrahlung eines am 13.6.2014 aufgenommenen Beitrages des HR für die Hessenschau.
Der verantwortliche Redakteur teilte der BI noch am Freitag nachmittag telefonisch mit, dass wegen der Fülle des Materials der Beitrag am 13.06. noch nicht gesendet werden könne. Die Ausstrahlung würde voraussichtlich in der Hessenschau am 14.06. oder 15.06. erfolgen. Nachdem der Beitrag auch an diesen beiden Tagen nicht kam, erhielt die BI auf erneute Rückfrage bei der Redaktion der Hessenschau die telefonische Auskunft, definitiver Sendetermin wäre Dienstag, 17.06.
Diese Mitteilung wurde durch einen entsprechenden Programmhinweis auf der Homepage des HR unterlegt.
Doch auch am 17.06. wurde der Bericht nicht ausgestrahlt. Auch die Programmhinweise für den 18.-20.6.verdeutlichten, dass sich der Beitrag wohl nicht (mehr) in der Planung befindet.
Die genannten Umstände ließen wieder den Eindruck aufkommen, dass der HR inzwischen endgültig entschieden hatte, den Filmbeitrag nicht auszustrahlen. Reicht die schützende Hand des großen, mächtigen Fiege-Förderers bis zum HR?

Aber heute, endlich, der Bericht.....zusammengeschnitten bis zum geht nicht mehr....schade....Wichtige Aussagen einiger BI-Mitglieder fielen der Schere zum Opfer.
Und dann dieser Bürgermeister. Na wenigstens hat er nicht wieder vom Traum an die Gewerbesteuer gesprochen.

Wer es sich dennoch antun möchte, in der 7-Tage-Mediathek. 18.6.2014 ab der 13. Minute

Leider ist der Film in der Mediathek nicht mehr zu sehen!
Pressemitteilung vom 15.Juni 2014
Pressemitteilung 15.Juni 2014

Fiege: Doch kein endgültiges Aus für Bürgerentscheid?

Die Dieburger Stadtverordnetenversammlung hatte bekanntlich im Mai das Bürgerbegehren gegen den zwischen der Stadt und der Fa. Fiege geschlossenen städtebaulichen Vertrag als unzulässig erachtet und damit die Durchführung eines Bürgerentscheids blockiert.

Die Frage, ob es zweckmäßig ist, diesen Beschluss der Stadtverordneten gerichtlich anzufechten, wurde in der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck am 12.06. kontrovers diskutiert. Einigkeit bestand darüber, dass der Weg über das Bürgerbegehren entscheidend dazu beigetragen hat, einem großen Teil der Bürgerschaft die Dimension der mit der Errichtung der Riesenlagerhalle am Dieburger Dreieck einhergehenden Probleme nahe zu bringen.

Die BI ist nach wie vor der Auffassung, dass die den Stadtverordneten für ihre Entscheidung an die Hand gegebene Expertise des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gewichtigen kommunalverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Der zeitliche Ablauf spricht allerdings gegen eine gerichtliche Klärung der Frage, ob die Stadtverordneten das Bürgerbegehren als unzulässig verwerfen durften. Die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz beläuft sich auf mindestens ein Jahr. In einem vergleichbaren Fall (Bürgerbegehren zum Hallenbad Gernsheim) lagen zwischen Klageeinreichung und gerichtlicher Entscheidung 14 Monate.
Danach hätte die Stadt einen weiteren zeitlichen Spielraum von sechs Monaten für die Durchführung des Bürgerentscheids.

Die Entscheidungshoheit bezüglich einer etwaigen gerichtlichen Anfechtung obliegt ohnehin nicht der BI.
Antragsbefugt sind ausschließlich die Vertrauenspersonen und die Unterzeichner des Bürgerbegehrens.
Sollte aus diesem Kreis heraus entschieden werden, den Weg der gerichtlichen Anfechtung zu gehen, würde die BI den Antragstellern dabei selbstverständlich jede Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zukommen lassen.

Für die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck
Dr. Hans Jochen Reinert


Klagewillige Unterzeichner melden sich bitte über info@bibdd.eu bei der BI.
Wir werden die die Klagewilligen gerne zusammenführen und im satzungskonformen Rahmen unterstützen.
Weitere Klagen gegen Fiege-Bau
main.tv und Radio Primavera haben in den letzten Tagen über die Normenkontrollklagen verschiedener BI-Mitglieder berichtet.

Hier der Link zu main.tv


Primavera bringt unter der Überschrift:

DIEBURG. Eine Bürgerinitiative geht in breiter Front gegen die riesige Logistikhalle der Firma Fiege im Dieburger Dreieck vor. Um den Bau zu stoppen, ziehen drei Mitglieder jetzt mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichtshof. Da liegt schon eine von der Nachbargemeinde Münster. Ziel ist es Fiege daran zu hindern, die Halle weiter zu bauen.
Das gleiche Ziel hat auch ein Eilantrag der Initiative vor Gericht.

Hans Jochen Reinert, Vorstand der Bürgerinitiative.

Tonnenschwere Millimeterarbeit
Bald sehen es all diejenigen, die bislang die Augen zumachten.

Fiege wächst und gedeit, koste es was es wolle.

Meterhohe Wand aus Staub

Die Anbindung erfolgt über die K 128. Und genau dorthin weisen auch seit Wochen die riesigen Staubwolken an- und abfahrender Lastkraftwagen. Die einen bringen Baumaterialien, andere fahren Bauaushub ab. Für das stete Kommen und Gehen ist extra ein Mann abgestellt, der die Brummi-Lenker auf der riesigen Plane ein- und ihnen damit auch den Schotterweg weist.

Einen Statusbericht hierzu bringt OP-Online.


Der Bürgerbeauftragte
des Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Abteilung Wirtschaft, Standortentwicklung, Bürgerservice

hierzu am Montag, 16. Juni 2014 um 07:47 Uhr


Bei einem erneuten Ortstermin wurde Folgendes bestätigt:

Es fährt unablässig eine riesige Kehrmaschine hin und her und es ist ein Traktor mit Wasserhänger im Einsatz, der den Spagat zwischen Staub und Schlamm versucht auszubalancieren.

Die LKW-Frequenz ist bis Ende Juni jedoch so enorm, dass mit einer größeren aber gesetzlich noch im Rahmen befindlichen Staubbelastung zu rechnen ist.

Eine weitere Kehrmaschine ist auch techn. Und sicherheitsrelevanten Gründen nicht einsetzbar (Wendebereiche der LKW).

Es wird seitens der ausrichtenden Firma viel getan, um die Belastung so gering wie möglich zu halten. Gesetzlich sind die Werte eingehalten. Demnach sind auch uns leider die Möglichkeiten eingeschränkt.


Da freuen wir uns doch, dass Fiege ein derart gutes Zeugnis ausgestellt wird.
Leider sehen das viele betroffene Bürger ganz anders.
Aber vielleicht braucht es dann doch den ersten Toten oder Schwerverletzten, der aufgrund der Straßenverunreinigungen oder der schlechten Sicht wegen verunglückt.
Und nochmals der Verkehr
Für die Bürger und Bürgerinnen Dieburgs und der umliegenden Gemeinden hat unser Mitglied Dr. Reining die Präsentation zur Verkehrsentwicklung, bedingt durch die Bebauung des Dieburger Dreiecks mit dem Logistikzentrum Fiege, nochmals pressetauglich aufgearbeitet.

Lesen Sie hier das Original.

Hier einige Presseauszüge der letzten Tage zu diesem Thema:

Darmstädter Echo am 6.6.2014

Rhein-Main-Extra-Tipp
Nachfrage beim Landrat
Auszüge aus einem eMail-Verkehr zwischen BI und dem Landrat (anonymisiert):

Donnerstag, 22. Mai 2014 19:17

Fragen an den Landrat

Seit einigen Tagen stinkt es an der Einfahrt der Lkw zur Baustelle bestialisch. Das kommt wohl von irgendeinem Aushub.

Es staubt gewaltig, da die schweren Baufahrzeuge ihre Plane nicht zuziehen. Würde sich so etwas eine Privatperson erlauben,
dann gäbe es umgehend einen vorläufigen Baustop. Was für den Normalbürger gilt, hat doch auch für die "Baustelle Fiege" die gleiche Bedeutung, oder?



Montag, 02. Juni 2014 um 12:10 Uhr

Antworten des Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg Gewässer- und Bodenschutz

Landrat Schellhaas hat Ihre Eingabe gelesen und zur Kenntnis genommen. Als erste Maßnahme haben wir die zuständigen Fachabteilungen informiert und zur Prüfung aufgefordert, soweit dies im Rahmen unserer Zuständigkeit überhaupt möglich ist.
Wir werden uns nach Abschluss dieser Prüfung mit Ihnen in Verbindung setzen.



Dienstag, 03. Juni 2014 um 12:17 Uhr

Antworten des Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg Gewässer- und Bodenschutz

Zwischenzeitlich konnten folgende Aspekte geklärt bzw. herausgefunden werden:

Der Boden in tieferen Erdschichten unterliegt aufgrund der hohen Grundwasserstände anaeroben Faulungsprozessen. z.B. im Zuge der Banngrabengestaltung werden solche Bodenhorizonte freigelegt bzw. ausgehoben. Hier könnte die Begründung für die Geruchsbelästigung liegen.

Heute findet die wasserrechtliche Bauabnahme des 1.Abschnittes der Banngrabenverlegung statt. Hier wird die Belästigung bzw. Immission streng kontrolliert.

Außerhalb unserer Zuständigkeit wird weiter die Bauleitung angesprochen, dass die LKW beim Abtransport die Ladefläche abdecken und ebenfalls wird sich nach der voraussichtlichen Dauer der Aushubarbeiten erkundigt. Zusätzlich bitten wir den entstehenden Staub mit Wasser zu binden.
Wir können hier nur vermittelnd tätig werden, dies bitten wir zu beachten.
Fragen an die UWB
Auszüge aus einem eMail-Verkehr zwischen BI und der Unteren Wasserbehörde (anonymisiert):

Montag, 26 Mai 2014 08:47

Fragen an die UWB

Das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) v. 14.12.2006 ist die Rechtsgrundlage für unsere Anfrage, die ich hiermit noch einmal ausdrücklich formuliere:
Wird das Auffüllmaterial für die obige Baustelle das von Frankfurt a.M.-Sachsenhausen aus einer Baugrube auf dem Glände der ehemaligen Gelände der Henninger Brauerei entnommen wird auf Schadstoffe überprüft?
Werden grundsätzlich alle Auffüllmaterialien für die Fieger-Baustelle auf Kontaminierung untersucht?

Die Höherlegung der Baustelle erfolgt auf einer Fläche von 150000 qm (15ha).
Für die Dieburger Bürger ist es wichtig, daß keine Giftstoffe in das Grundwasser (Trinkwasser) eingebracht werden.
Nach § 3 HUIG hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu entsprechenden Umweltinformationen ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.
Wir bitten deshalb um schnellstmögliche Beantwortung unserer Fragen.


Dienstag, 3 Juni 2014 10:04

Antworten der UWB

Wasserrechtliche Maßnahme / vorsorgender Bodenschutz

Errichtung eines Logistikzentrums, Reifenlager- Sonderbau in der Gemarkung Dieburg, Flur 11, diverse Flurstücke für Fiege Logistik & Co.KG, Joan-Joseph-Fiege Str. 1, 48268 Greven- hier: Einbau von RC-Material - Ergänzung zur Baugenehmigung vom 14.05.2014,.-Mail-Anfragen

...im Zusammenhang mit der o.g. Ergänzung zur Baugenehmigung wurden 2-E-mail-Anfragen von Ihnen (vom 23.05.2014 und 26.05.2014) gestellt. Zu dem Sachverhalt geben wir folgende Stellungnahme ab:

Durch den Fachbereich Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg wurde ein Ergänzungsbescheid mit Datum vom 14.05.2012, AZ 410-3362/13/S erlassen. Grundlage dieses Ergänzungsbescheides waren Antragsunterlagen und eine fachtechnische Stellungnahme meines Fachgebietes, Gewässer- und Bodenschutz. In der Ergänzung zur Baugenehmigung wurden Festlegungen zum Einbau des Materials (Einbautiefen und Bereiche) und zur Materialbelastung getroffen.

Nach den uns vorliegenden Planunterlagen wird das Recycling-Material (RC-Material) im Vorfeld nach der LAGA-Einstufung (Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen: TR Boden 2004) untersucht und eingestuft. In dem Ergänzungsbescheid wurde von uns auch eine gutachterliche Überwachung festgelegt, die die Anlieferung und den Einbau überwacht.

Sollten sich ihrerseits weitere Fragen ergeben, bitten wir Sie, diese schriftlich (nicht per e-mail) an den Fachbereich Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg zu richten.


Richtigstellung
In unserem Artikel "BI vs HSGB: Stellungnahme der BI" vom 17.Mai 2014 und unserer Wochenzeitung Nr. 5/2014
hatten wir festgestellt, dass nur das Darmstädter Echo unsere Pressemitteilung veröffentlichte.
Diese Aussage war so nicht richtig.
Dieser Tage erhalten wir Kenntnis davon, dass auch die Offenbach Post unsere Pressemitteilung
in einem Artikel vom 15.Mai 2914 verarbeitet hat.



Wir bitten diese falsche Information zu entschuldigen.

Die Redaktion der BI BDD Wochenzeitung
Der Webmaster der BI BDD Homepage
Fiege-Trojaner
Brandaktuelle Meldung:

www.fiege-dieburg.de

Jetzt ist es raus: Der Konzern schickt Trojaner nach Dieburg, die die Stadt, deren Bürger und die Einwohner der umliegenden Gemeinden mit Viren infizieren will.

Dank BigBrother "Google" ist schnell klar: Der Besuch auf www.fiege-dieburg.de führt schnell dazu, dass attackierende Webseiten identifiziert werden.








Bürgerbegehren: Stadtparlament stimmt dagegen!
BürgerbegehrenDie einen bezeichnen es als Supergau, andere fühlen sich in ihrer Enttäuschung vom Verhalten der "Obrigkeit" bestätigt.

Die politisch Verantwortlichen haben bekommen, was sie sich "wünschten":
Die Legitimation durch die Fachjuristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) für den Beschluss ein Bürgerbegehren abzulehnen.
Die Expertise des HSGB, die rechtlich durchaus nachvollziehbar ist, reduziert das Ermessen der Stadtverordneten auf nahezu Null. Wenn diese Schaden von der Stadt abwenden wollen, konnten sie praktisch gar nicht anders entscheiden, als der Magistratsvorlage und damit dem Gutachten des HSGB zu folgen.

Die Beschlussvorlage für das Stadtparlament für den 15.05.2014 lautete:

"Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage des Rechtsgutachtes des Hessischen Städte- und Gemeindebundes folgenden Beschluss:
Der Antrag auf Bürgerentscheid zur Aufhebung des städtebaulichen Vertrages mit der Firma Fiege ist unzulässig und wird daher abgewiesen."


Und das haben sie getan:

Am 15.5.2014 wurde der Antrag auf Bürgerentscheid zur Aufhebung des städtebaulichen Vertrages mit der Firma Fiege abgewiesen.


BI vs HSGB: Stellungnahme der BI
BürgerbegehrenFiege: Bürgerbegehren vor dem Aus

Ablehnung – Städte- und Gemeindebund beurteilt Initiative der BI „Bebauung Dieburger Dreieck“ als unzulässig


Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat in einem Gutachten für die Stadt Dieburg ausreichend Gründe für eine Ablehnung des Bürgerbegehrens der BI gefunden, so war es am 9.Mai 2014 im Darmstädter Echo zu lesen.

Die BI BDD hat hierzu natürlich eine andere Meinung, die sie, nach Prüfung der durch die BI beauftragten Anwälte, wie folgt formuliert:

  • Bei der HSGB als Spitzenorganisation der kreisangehörigen Gemeinden in Hessen handelt es sich um einen Interessenverband. Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs gewährleistet, dass rechtliche Bewertungen frei von politischen Zweckmäßigkeitserwägungen erfolgen. Insoweit besteht ein gravierender Unterschied zu den juristischen Einordnungen, die von unabhängigen Gerichten als Organe der rechtsprechenden Gewalt vorgenommen werden.

  • Vorliegend verweist der HSGB auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel. Danach beinhalte ein Bürgerentscheid kein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Die Forderung an die Stadt, einen verbindlichen Vertrag aufzulösen, gehe ins Leere, wenn die Stadt sich weder durch Rücktritt, Kündigung oder Rücknahme davon lösen kann. Bei einer solchen Konstellation verfolge das Bürgerbegehren ein gesetzwidriges Ziel und sei damit unzulässig.
    Diese Bewertung verstößt gegen grundlegende Prinzipien der Kommunalverfassung. Wäre sie richtig, so hätte es die Gemeinde in der Hand, jederzeit durch den Abschluss entsprechender Verträge bestimmte Gegenstände einem – nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ansonsten ausdrücklich zugelassenen – Bürgerentscheid zu entziehen. Neben der Direktwahl der Bürgermeister ist der Bürgerentscheid das einzige – in der HGO verankerte - Element direkt-demokratischer Bürgerbeteiligung. Er wurde in die Kommunalverfassung aufgenommen, um eine stärkere Mitwirkung der Bürgerschaft am kommunalen Geschehen zu gewährleisten. Die vom VG Kassel vorgenommene Auslegung des § 8b Abs. 2 HGO führt dagegen zu einer, durch das Gesetz nicht gedeckten und damit unzulässigen Verkürzung der Bürgerbeteiligung.

  • Abgesehen davon ist im städtebaulichen Vertrag festgelegt, dass im Fall seiner gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung die Vertragsparteien die Heilung des Vertrages prüfen werden. Wenn nun durch Bürgerentscheid beschlossen wird, dass der Vertrag nicht durchgeführt werden soll, und die Wirksamkeit des Bebauungsplans Grundlage für den Vertrag und seine Fortsetzung ist, kann sich die Stadt vom Vertrag lösen.
    Die Fa. Fiege hätte dabei keinen Anspruch auf Änderung oder Neuaufstellung des Bebauungsplanes.
    Somit unterscheidet sich diese Fallgestaltung grundlegend von derjenigen, auf die der HSGB unter Verweis auf das Urteil des VG Kassel Bezug nimmt.
    Ferner übersieht der HSGB, dass die Stadt Dieburg nach § 60 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) ein Kündigungsrecht hat. Nach einem Bürgerentscheid gegen den städtebaulichen Vertrag hätten sich nämlich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages wesentlich geändert. Damit wäre der Stadt Dieburg als einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten.
    Außerdem lässt die Sichtweise des HSGB außeracht, dass sehr wohl ein außerordentliches Kündigungsrecht in Betracht zu ziehen ist. Der städtebauliche Vertrag (§ 2) erklärt nämlich u.a. die Verträge zwischen der Stadt Dieburg und Hessen-Forst über Ausgleichsflächen zum Bestandteil des Vertrages. In diesen Verträgen mit Hessen-Forst besteht aber ein explizit vereinbartes außerordentliches Kündigungsrecht. Damit kann auch ein wesentlicher Bestandteil des städtebaulichen Vertrages und damit ggf. dessen Geschäftsgrundlage wegfallen.

  • Zu den behaupteten Mängeln des Kostendeckungsvorschlags:
    Die HSGB führt aus, dass die von der Fa. Fiege zu übernehmenden Kosten im Fall der Kündigung des städtebaulichen Vertrages der Stadt Dieburg zur Last fielen. Dabei wird übersehen, dass dieser Vertrag (§ 12) einen Haftungsausschluss für den o.g. Fall seiner Auflösung wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplanes vorsieht. Daher sind sämtliche Kosten, die Fiege zuvor übernommen hat, nicht auf die Stadt abwälzbar.
    Die Forderung nach einer Bezifferung der Kosten für den Entfall der Einnahmen und etwaiger Folgekosten sind ebenfalls nicht nachvollziehbar Wie der HSGB selbst einräumt, dürfen die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag nicht überspannt werden. Unter diesen Maßgaben ist die Kostendeckung hinreichend begründet. Denn es geht hier den Initiatoren des Begehrens nicht um die komplette Verhinderung der Bebauung, sondern konkret um die massive Bebauung, wie diese durch Fiege geplant ist. Daher würden, sucht man nach weiteren Interessenten, der Stadt keine Einnahmen entgehen. Auch mit anderen Investoren könnten städtebauliche Verträge abgeschlossen werden, die eine Kostenübernahme vorsehen. Das reicht, denn maßgeblich ist letztlich, der Bürgerschaft klar zu machen, welche zusätzlichen Belastungen für die Kommune entstehen. Dies ist auch ohne konkrete Zahlenangaben möglich, die mangels Kenntnis und Verweigerung der Informationen seitens der Stadt auch gar nicht erbracht werden können.
    Jeder weiterreichende Maßstab für den Kostendeckungsvorschlag würde die gesetzlichen Anforderungen überspannen.



Die BI hat eine gleichlautende Pressemitteilung an die regionale und überregionale Presse verschickt und um Veröffentlichung oder um Verwendung in eigenen Presseartikeln gebeten.

Auch hier gilt festzuhalten:
Die überwiegende Mehrheit der regionalen Presseorgane hat die Pressearbeit der BI ignoriert.
Nur das Darmstädter Echo war zu einer Veröffentlichung bereit. So zu lesen am 15.05.2014 unter der Überschrift:

"Das Rechtsgutachten, mit dem der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) das Bürgerbegehren der „Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck“ (BIBDD) zur Aufhebung des städtebaulichen Vertrags zwischen der Stadt Dieburg und dem Logistikunternehmen Fiege zur Errichtung des Großlagers für unzulässig erklärt hat, stößt bei der BI auf Bedenken."


Pressearbeit
"Auch schlechte Presse ist gute Presse"

Der Urheber dieses Zitats ist nicht wirklich bekannt. Jeder, der auf Öffentlichkeitsarbeit angewiesen ist, versteht die Botschaft. Die BI BDD kann dieser Tage aber noch nicht einmal in Anspruch nehmen, schlechte Presse zu erhalten.

Nicht nur offizielle Pressemitteilungen der BI, sondern auch viele Leserbriefe werden in den letzten Monaten durch die regionale, wie überregionale Presse ignoriert. Angebote der BI zum "gemeinsamen Kaffee" werden mit "kein Bedarf", "warum sollten wir das tun.... abgelehnt.

Ja, warum sollte man das tun.

Für den geneigten Leser dieser Seite einmal ein kleines Beispiel:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Veröffentlichung der beigefügter Pressemitteilung bzw. um Verwendung der Informationen in eigenen Presseartikeln.
Sollten Sie unsere Pressemitteilung nicht verwerten können oder wollen, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Gründe hierfür nennen würden.
Gerne werden wir unsere Pressemitteilungen zukünftig an die von Ihnen gestellten Anforderungen anpassen.

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
im Namen der Bürgerinitiative
Bebauung Dieburger Dreieck



Sehr geehrter Herr Berz,
vielen Dank für Ihre Zusendung, die ich soeben mit Interesse gelesen habe. Bedauerlicherweise können wir Ihr Schreiben jedoch nicht veröffentlichen.
Uns erreichen täglich weitaus mehr Zuschriften als wir jemals veröffentlichen könnten. Bei der Auswahl jener Zusendungen, die wir publizieren, haben wir es uns – und damit unseren Lesern – zur Regel gemacht, grundsätzlich keine Briefe von Parteien, Verbänden, Mandats- und Funktionsträgern oder Vereinen anzunehmen, da wir der Meinung sind, dass Sie als Pressesprecher der Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck andere Möglichkeiten haben, ihre Meinung in der Öffentlichkeit darzustellen.

Freundliche Grüße
Redakteur/Redaktion CvD



Letzten Freitag in Münster
Natürlich ist viel dem Wahlkampf geschuldet. Vieles sind Lippenbekenntnisse, politisch und rhetorisch geschult. Dennoch, in Münster wird mit den Bürgern geredet und Argumente ausgetauscht. Eine Blaupause, an der Bürgerbeteiligung messbar und überprüfbar sein kann, lieferte auf Einladung der ALMA am Freitag in der Münsterer Kulturhalle Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch:

  • Frühzeitige Information der Bürger

  • Einbindung in die Suche nach Handlungsoptionen z.B. durch Stadtteilforen

  • Übertragen von Entscheidungen an die Bürger z.B. durch Elemente der direkten Demokratie


Und weil zu hohe Erwartungen an die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger allerdings schnell in Politikverdrossenheit umschlagen, wolle man - in der großen Nachbargemeinde – verbindliche, transparente Kriterien entwickeln, wann welche Form der Bürgerbeteiligung greift und wo die Grenzen der Mitbestimmung liegen.

Man kann dazu stehen, wie man will. Politikverdrossenheit ist eine wahrnehmbare und gefährliche Tendenz unserer Zeit. Dies sollte für uns alle Anlass sein, über das Thema und mögliche Maßnahmen nachzudenken. Der Verweis auf die repräsentative Demokratie und die Hoffnung, dass Politiker schon das Gemeinwohl definieren und vertreten wird, sind naiv.

Dennoch wird auch gelebte Bürgerbeteiligung die Politikverdrossenheit nicht stoppen, solange die Verantwortlichen in unserem Land, die Macht still und heimlich an ganz andere Mächte abgeben.

Ein ganz wunderbares Beispiel hierfür bietet Dieburgs Kommunalpolitik.

S.Schnurr
BI trifft Oberbürgermeister Partsch
Drei Gründe waren es wohl die BI Mitglieder auf die Veranstaltung des Bürgermeisterkandidaten Gerhard Bonifer-Dörr gehen ließen:

  • Münsterer und Altheimer wollten "ihren neuen Bürgermeister kennenlernen"

  • Dieburger wollten es mit eigen Ohren hören, wie Darmstadt und Münster auf ihre Bürgerinnen und Bürger eingeht

  • BI Mitglieder sahen die große Chance den Darmstädter Oberbürgermeister Partsch persönlich auf das Thema "Fiege und Verkehr" anzusprechen


Auf Einladung des Bürgermeister-Kandidaten der Alternativen Liste Münster und Altheim, ALMA, Gerhard Bonifer-Dörr war am Freitagabend, 9. Mai, der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch nach Münster gekommen. Unter dem Thema „Bürgerbeteiligung contra Politikverdrossenheit“ diskutierten der Kandidat auf's lokale Amt und der amtierende Oberbürgermeister Darmstadts mit fünfzig interessierten Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung.

Zu Beginn der Veranstaltung nutze Bonifer-Dörr die Möglichkeit seine Visionen vorzutragen. Insbesondere seine Absicht, keine Besucherin und keinen Besucher ohne eine Antwort aus dem Rathaus gehen lassen zu wollen und den Bediensteten darin wieder das Verständnis näher bringen zu wollen, dass das Rathaus ein Rathaus der Bürger sei, mit Dienstleistern am Bürger, gefiel den Anwesenden.
29 Jahre ehrenamtliche politische Arbeit, 29 Jahre politische Erfahrungen auf lokaler und regionaler Ebene sollten genügen um das umsetzen zu können. Mit dem Blick auf die Amtsjahre des noch amtierenden Bürgermeisters Blank und die Aussage des von der CDU nominierten Kandidaten Beutler, in die Fußstapfen seines Vorgängers treten zu wollen, schloss Bonifer-Dörr seine Analysen und Zielvorstellungen mit dem persönlichen Résumé und der Ansage: „Es geht auch anders! Es geht anders besser!“

Soviel zum Wahlkampf in Münster, Herr Partsch hatte das Wort:
Die Bürgerbeteiligung sei auch für ihn in Darmstadt ein zentraler Motor, Bewegung in die Stadtgesellschaft hinein zu bringen. Und Darmstadt sei in Bewegung, das merke man allenthalben, und er, so Partsch, fördere deshalb die breite Diskussion nach Kräften. So werde sich der grün-schwarze Magistrat auch dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen, wenn es um den angestrebten Neubau eines Rathauses gehen werde.
Kritisch wolle er anmerken, so OB Partsch, dass man darauf achten müsse, dass auch diejenigen in der Stadtgesellschaft eine Stimme bekämen, die sich weniger aktiv in die Bürgerforen, Stadtteilarbeitskreise und Bürgerversammlungen einbringen könnten, sei es wegen sprachlicher, sozialer oder bildungsmäßiger Hürden. Bürgerbeteiligung dürfe nicht zu einem Instrument der Durchsetzung von Partikularinteressen werden. Das berge allerdings auch die Gefahr, dass aus Bürgerbeteiligung auch Verdruss wachsen könne, wenn diejenigen, die sich lautstark artikulieren, dann nicht alle ihre Forderungen 1:1 erfüllt sehen würden. Als Bürgermeister müsse er aber selbstverständlich das Gesamtwohl der Bürgerinnen und Bürger im Fokus haben.

Was darunter zu verstehen sei bemerkten die anwesender Mitglieder der BI schon nach wenigen Minuten. Aus den Reihen der BI wurde der Oberbürgermeister drauf angesprochen, dass Darmstadt zwar nicht unbedingt insgesamt viel mehr an Verkehr, aber doch ein deutliches Mehr an LKW-Bewegungen zu erwarten habe und man zum Eindruck kommen müsse, Darmstadt interessiere das gar nicht!
Zwar vorbereitet, aber alles andere als souverän, trug Herr Partsch Zahlen aus einem Gutachten (von Fiege beauftragt) aus 2013 vor, nach denen Darmstadt ein Mehr von 12% LKW-Bewegungen pro Tag zu erwarten habe. Auf diese Zahlen sei sei man in Darmstadt aber erst gestossen, nachdem er gebeten worden war, sich auf ein Aufeinandertreffen mit der BI in Münster vorzubereiten. Sein Bauamt wurde sich aber jetzt mit Fiege und dem Verkehr befassen.

Fast die Beherrschung verlor er aber ob des Vorwurfs, des Bürgers Verdrossenheit zu fördern, wenn man solche Dinge verschlafe. Auch auf den Einwand eines weiteren BI-Mitglieds hin, seine Baudezernentin sei doch früh genug zum Thema Fiege und Verkehr von der BI angeschrieben worden, reagierte er "not amused". So seien sie, die Bürgerinnen und Bürger, wenn es nicht nach ihnen ginge!

Die Anwesenden fragten sich, ob er sie persönlich, 1853 Bürgerinnen und Bürger, die für ein Volksbegehren gestimmt hatten, 400 Bi-Mitglieder, 2000 Stimmen gegen Fiege oder sonst wen meinte.
So sind sie, die Politiker.



Es gibt (doch) auch andere!
"Keiner wollte nach Dieburg ans Dieburger Dreieck", "Wir waren froh, wenigstens Fiege für's Dieburger Dreieck gewinnen zu können". So oder so ähnlich antworteten Dieburgs politische Verantwortliche stets, wenn sie auf die Bebauung des Dieburger Dreiecks durch die Monster-Logistik-Halle der Firma Fiege angesprochen wurden. "Es gab keine Alternativen!"


Wie ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für eine andere Bebauung des DD aussprachen. Derer, die von Firmen in und um Dieburg herum sprachen, die Gewerbefläche für eine Ansiedlung ihres Unternehmen suchten.

Zu lesen im Darmstädter Echo vom 13.05.2014:


Volkswagen schult in Babenhausen

Konzern will 2015 Qualifizierungszentrum eröffnen – „Bruchborn“ neben der Kaserne wird aufgeschüttet


Das wäre es gewesen Herr Bürgermeister, ein Schulungszentrum in Dieburg. Hotellerie und Gastronomie hätten einen Aufschwung erlebt, zusätzliche Arbeitsplätze wären entstanden.
Und Steuern für Dieburg, vielleicht! Aber kein LKW-Verkehr, kein Gestank, kein Lärm, kein .......

Schade, wieder ein Chance für Dieburg verpasst.

"Dieburger Dreck"
Gesendet: Montag, 12. Mai 2014 um 18:31 Uhr
Von: "WD"
An: info@dieburg.de

Betreff: An den Bürgermeister Dr.Thomas

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thomas,
bin heute mit meinem frisch gewaschenen PKW auf der durch Baustellen-Fahrzeuge sehr verunreinigten B26 in Richtung Darmstadt gefahren und danach mein Auto nicht mehr wiedererkannt! Ich möchte Sie, als Fiege-Baustellen befürworter, bitten dafür zu sorgen, dass man als Altheimer Bürger ohne diesen "Dieburger Dreck" nach Darmstadt kommt!!
Diese Straßen-Verschmutzungen sind soweit mir bekannt nicht zulässig. Vielleicht könnten Sie ja mal selber dort die Reinigung in Angriff nehmen oder mir einen Gutschein für kostenlose Waschstraßen-Benutzung in Dieburg zuschicken!

In Erwartung Ihrer freundlichen Stellungnahme viele Grüße nach Dieburg.
WD
Fotografieren verboten?
Der Spaziergang der BI-Mitglieder am Dieburger Dreieck am 4.Mai 2014 führte ob der neuen am Bauzaun aufgehängten Schilder zu starker Verwunderung.

Fotografieren verboten, so war es deutlich zu lesen!

Hier konnte nur eine eMail an Fiege Klarheit bringen:

Sehr geehrter Herr Hamann,
auf den am Bauzaun angebrachten Verbotsschildern steht u.a.

"das Fotografieren des Baustellengeländes ist strengstens verboten".

Nach §59 UrhG darf jeder von öffentlich frei zugänglichen Plätzen jederzeit Grundstücke fotografieren und diese Fotos auch veröffentlichen.
Die Androhung von Strafverfolgung ist somit rechtswidrig.
Bitte veranlassen Sie die Änderung der Beschilderung umgehend.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Hutzelmeier


und sie brachte Klarheit:


Sehr geehrte Frau Hutzelmeier,

das Verbot bezieht sich auf das Fotografieren auf der Baustelle selbst. Alles was von einem öffentlich zugänglichen Platz fotografiert werden kann, ist selbstverständlich erlaubt. Allerdings ist das Betreten der Baustelle und das Fotografieren auf der Baustelle selbst nicht erlaubt ohne Genehmigung.

Mit freundlichen Grüßen / Kind regards

Jens Hamann

Manager Communication
Marketing & Communication

Fiege Logistik Stiftung & Co. KG
Joan-Joseph-Fiege-Straße 1
48268 Greven
Deutschland

Tel.: +49 2571 999 413
Fax : +49 2571 999 199
E-Mail: jens.hamann@fiege.com

Web: www.fiege.com

Unschön und gefährlich!
Mit Beginn der Bauarbeiten am Dieburger Dreieck nehmen die Straßenverschmutzungen auf der K128, der B45 und der B26 stark zu. Die Reinigung durch die eingesetzten Straßenreinigungsmaschinen zeigen keine große Wirkung.


Fiege Schmutz
Aufnahme: Sonntag, 11.05.2014, nach Reinigung und 24Std. Regen

Dies ist zum einen unschön für frisch gewaschene Autos und zum anderen auch nicht ungefährlich für Motorrad- und Autofahrer, insbesondere, wenn man von Altheim kommend nach halbrechts auf die B45 fahren möchte.

Laut §32 (1) StVO ist das Verschmutzen der Fahrbahn verboten:

Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.


Wie schon festgestellt, die sporadisch fahrenden Kehrmaschinen von Fiege (Quarkenack) sind nicht in der Lage, den festgefahrenen Schmutz ausreichend zu entfernen.
Es müsste am Baustellenausgang eine Reifenwaschanlage installiert und benutzt werden.


Aktive Mitglieder der BI haben auf der Polizeistation vorgesprochen, nachdem ein BI-Mitglied auf dem Zubringer auf die B45 ins Rutschen gekommen war.
Sie bekamen die unter stehenden Ansprechpartner benannt und die Aussage, dass die Polizei am ehesten etwas erreicht, wenn die Zahl der Beschwerdeführer möglichst groß ist.

Ansprechpartner:

Dieburger Polizeistation
Herr Lauer: 06071/9656-101

oder die

Straßenmeisterei Groß-Umstadt
Herr Schmidt: 06078/96392-11
Ordnungsverwaltung aktiv
Nach Beobachtungen von aufmerksamen Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Dieburg nimmt das Aufkommen von schweren LKWs im April im Stadtgebiet stark zu.
Am 28.April wurden mehrere 30-Tonner stadtauswärts in der Aschaffenburger Straße mit Ziel Fiege-Baustelle am Dieburger Dreieck gesehen.

Die Dieburger Polizei, eigener Aussage nach nicht zuständig, verwies auf die Ordnungsverwaltung der Stadt Dieburg. Dieser lägen auch Listen mit Ausnahmegenehmigungen vor.

Aktive Bi-Mitglieder schrieben darauf den Dieburger Bürgermeister Dr. W. Thomas per eMail an, um
  • ihn an seine Worte zu erinnern, die Sorge eines Zuwachses des Durchgangsverkehrs im Stadtgebiet durch LKWs sei unberechtigt, da die Durchfahrt für LKWs über 7,5 Tonnen verboten sei
  • ihn aufzufordern, dafür zu sorgen, dass zukünftig keine LKWs über 7,5 Tonnen mehr durch das Stadtgebiet fahren und entsprechende Massnahmen, wie z.B. Verkehrskontrollen eingeleitet werden
  • und um eine Anzeige aufzugeben. Angaben zum LKW-Typ, Hersteller und KFZ-Zeichen wurden gemacht.

Eine kleine Episode hierzu:
Ein BI-Mitglied machte von den vorbeifahrenden LKWs Fotoaufnahmen.
Ein Fahrer hielt daraufhin an und meinte zum Fotografen, das dürfe er nicht. Der Fahrer hat dann irgendwo angerufen (Polizei oder Ordnungsamt) und gemeint man solle ja nicht wagen ihn anzuzeigen, er hätte eine Genehmigung. Unser "Fotograf" sagte darauf zu ihm, dann gäbe es ja keine Probleme, dann hätte er ja bei einer Anzeige nichts zu befürchten. Daraufhin wieder der Fahrer: wenn man ihn anzeigen würde, hätte das auch seinerseits eine Anzeige zur Folge. Er konnte oder wollte allerdings auch nicht sagen, auf was sich seine Anzeige gründen würde!

Auf die eMail an den Bürgermeister meldete sich die Ordnungsverwaltung der Stadt Dieburg erst telefonisch und auf die Bitte um schriftliche Antwort wie folgt:

......hiermit verweise ich vollinhaltlich auf unser eben geführtes Telefonat.
Die Projektleitende Firma wird heute schriftlich angewiesen allen Zulieferern mitzuteilen,
dass der LKW Verkehr ab 7,5 t durch Dieburg unzulässig ist.
Entsprechende Kontrollen werden duch unsere Ordnungspolizei durchgeführt.
Sie haben auch die Möglichkeit, Privatanzeige zu erstatten. Hierzu benötigen wird
Datum, Uhrzeit und das Kennzeichen des durchfahrenden LKWs.

Magistrat der Stadt Dieburg
-Ordnungsverwaltung-
Markt 4
64807 Dieburg
Tel.: 06071/2002-123

Aber gerne doch, liebe Ordnungsverwaltung, die Fotos werden gerade gedruckt!
Weitere folgen bestimmt.....
Normenkontrollklage aus Münster
Im Darmstädter Echo vom 9.Mai 2014 ist zu lesen:

Münster hat sich entschieden: Die Gemeinde strengt beim Verwaltungsgerichtshof Kassel ein Normenkontrollverfahren gegen die Errichtung des Großlagers durch das Logistikunternehmen Fiege im „Dieburger Dreieck“ an, an dem seit rund vier Wochen gebaut wird.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Münster hat sich am 23.April entschieden, nach eingehenden Prüfung der Planunterlagen durch eine anerkannte Frankfurter Kanzlei, Normenkontrollklage einzureichen.

Lesen Sie hierzu im Darmstädter Echo

Fiege baut, verkauft und mietet zurück!
Nun ist es raus! Fiege baut, verkauft und mietet zurück!

Den Verdacht, dass Fiege nicht lange Eigentümer des Objekts am Dieburger Dreieck bleibt, hegt die Bürgerinitiative schon lange. Nun war die Tatsache, dass Fiege auch andere Objekte von Fondsgesellschaften anmietet, bekannt und die Konsequenz für die Bürgerinitiative naheliegend, Fondsgesellschaften, insbesondere Union Investment, einmal anzuschreiben und nachzufragen.
Und in der Tat, "ein Schuft, wer Übles dabei denkt", kaum gefragt, ist die Antwort in der Presse nachzulesen.

Was sich noch nett liest: „Uns ist es gelungen, Union Investment als Finanzierungspartner für das Logistik-Zentrum am, Dieburger Dreieck’ zu gewinnen“, bedeutet nicht anderes, als dass Fiege nach dem Bau nur noch in der Verantwortung eines Mieters steht.

Und wer glaubt, dass eine Fondsgesellschaft mit fast 30 Milliarden Vermögen, nicht einen Leerstand eines Objektes von lächerlichen 60 Millionen verkraftet, muss schon aus Dieburg kommen oder zumindest Fiege-hörig sein. „Durch die Einbindung von Union Investment steigt sogar die Sicherheit für die Stadt, weil die Gesellschaft ein wirtschaftliches Interesse an der dauerhaften Nutzung des Logistikzentrums hat. Die von Projektgegnern genannte Gefahr einer ,Investitionsruine’ ist mit dieser Maßnahme völlig ausgeschlossen“. Wer's glaubt wird selig! Fiege selbst hätte doch wesentlich mehr Interesse daran, keinen Leerstand zu haben. Hinter Union Investment stehen einmal mehr die Bürger oder wie das offiziell heißt: "Die genossenschaftliche Finanzgruppe der Volks- und Raiffeisenbanken".

Lesen Sie hierzu den Originalartikel im Darmstädter Echo.
Leserbrief statt Pressemitteilung!
LeserbriefeLiebe Leserinnen und Leser unserer Homepage,
nachdem die lokale Presse nicht mehr alle Pressemitteilungen der Bürgerinitiative veröffentlicht, sind wir für jeder Leserbrief, den wir auch auf unsere Homepage setzen dürfen, besonders dankbar.

Leserbrief zu
DE 05.April 2014 S28: "Fiege: Bürgerinitiative schürt Ängste" und
DE 08.April 2014 S17: "Genehmigung liegt vor. Fiege kann Großlager bei Dieburg bauen"

Ca. 12 % der Dieburger Wahlberechtigten haben für einen Bürgerentscheid gestimmt. In ihrer großen Mehrheit haben sich diese Menschen sehr ernsthaft mit dem Für und Wider zu dem Fiege-Projekt auseinandergesetzt. Sie haben hinterfragt, geprüft, die Quellen analysiert und erst dann aus guten Gründen ihre Unterschrift gesetzt.
Da wirkt der Vorwurf des Unternehmens Fiege, diese Menschen seien durch das Schüren emotionaler Ängste getrieben worden, dreist, unangemessen und überheblich. Muss man sich so beschimpfen lassen?
Statt endlich Stellung zu beziehen zu den Sachargumenten, wird sogleich ein weiterer Mosaikstein der Sammlung von Halbwahrheiten hinzugefügt: Es gäbe ein Gutachten zum Regionalverkehr wird behauptet. Ja wo ist es denn? Kennt es der Bürger, kennt es das Darmstädter Echo?? Wer hat es beauftragt und wer hat es bezahlt?
Das „unabhängige“ Verkehrsgutachten im Genehmigungsverfahren selbst, ist übrigens ein gutes Beispiel für manche Gutachten- Qualität in dieser Sache: Damit die berechneten Messwerte überhaupt in den Toleranzbereich fielen, wurde eine Verkehrszählung zugrunde gelegt, die an einem Feiertag stattfand. So macht man das in gewissen Gutachten! Und bezahlt wurde es von Fiege.
Wenn, wie vom Unternehmen bestätigt, die Reifenlager in der Region geschlossen werden, dann fallen dort nicht nur die Arbeitsplätze weg, sondern auch die LKW- Fahrten. Klar! Aber für wie dumm hält man die Bürger, deshalb zu glauben, es gibt nun keine Reifentransporte mehr? Sie gehen nun alle nach Dieburg, statt nach Michelstadt, Lengfeld usw.. Das Nullsummenspiel bezüglich der Arbeitsplätze wird nur durch das Nullsummenspiel der LKW-Fahrten ergänzt. Das Argument der Bürgerinitiative, dass in Dieburg kaum NEUE Arbeitsplätze entstehen, erfährt so nebenbei eine eindrucksvolle Bestätigung, -diesmal sogar durch den Investor-.
Dass man viel Geld ausgeben muss, für Ausgleichsmaßnahmen in der Natur, ist gesetzlich vorgeschrieben. Muss Fiege sich dann damit rühmen, dass man es auch bezahlt? Ist vielleicht der Vorzugspreis für das Grundstück eine diesbezügliche Vorleistung der Stadt?
Die Grundfragen an die öffentlich Verantwortlichen jedenfalls bleiben unbeantwortet. Der Bürger weiß immer noch nicht
- Warum gab es nur einen einzigen bevorzugten Investor, warum wurden mögliche Alternativen nie geprüft?
- Warum verzichtet man weitgehend auf die Haupteinnahmequelle eines solchen Projektes, nämlich die Gewerbesteuer?
- Warum wird die projektbezogene Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht offen gelegt? Weil es keine gab?
- Wo versteckt sich der Gegenwert des Projektes in wirtschaftlicher, städteplanerischer und umweltbezogener Hinsicht?
- Warum wird für die Schaffung der Arbeitsplätze der Steuerzahler erheblich belastet?
(Leiharbeiter und Aufstocker wird es auch beim neuen Mindestlohn noch geben)
- Und die Kernfrage: Wer (außer dem Investor) profitiert wirklich von dem Projekt?

K.-J. K.
Dieburg
Widerspruch, Herr Bürgermeister!
BürgerbegehrenDieburgs Bürgermeister Dr.W.Thomas meldet sich zu Wort, "Kampagne der BI ist fatal", so in Echo-Online vom 22.03.14 zu lesen.

Dieburgs Bürgermeister zielt auf das durch die BI initiierte Bürgerbegehren gegen den Städtebaulichen Vertrag, den die Stadt Dieburg mit dem Investor Fiege zum Bauvorhaben am Dieburger Dreieck abgeschlossen hat. Der Städtebauliche Vertrag sei eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung. Keine Möglichkeit für ein Bürgerbegehren.

Die BI sieht das anders. Die inzwischen abgeschlossene Bauleitplanung weist das „Dieburger Dreieck“ als „Sondergebiet Logistik“ aus. Der vorgegebene Rahmen lasse sich unterschiedlich ausfüllen: durch die Ansiedlung mehrerer Logistikunternehmen oder auch durch Festlegung auf nur einen Investor. Für letzteres hat sich die Stadt Dieburg entschieden.
Der Städtebauliche Vertrag, den die BI mit einem Bürgerentscheid zu Fall bringen will, bekräftige und konkretisiere diese getroffene Entscheidung. Somit ist ein Bürgerbegehren möglich!

„Fatal“, heißt es. Ja, das kann sein. Die Frage ist, für wen?
„Alle Vereinbarungen, die in dem Vertrag verbindlich festgelegt wurden, dienen ausschließlich dem Wohl unserer Stadt. “, heißt es weiter im Echo-Artikel. Wenn dem so ist, warum ist der Städtebauliche Vertrag dann mit „top secret“ klassifiziert? Weil Fiege das so will? Warum sorgt der Bürgermeister nicht für Transparenz und macht den Vertrag öffentlich?
Dieburgs Bürgermeister wird mit den Worten zitiert: „Meine Aufgabe besteht aber darin, Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Das sieht die BI auch so.
Fatal für Dieburg, wenn er dies nicht getan hätte. Fatal, wenn die Vereinbarungen des Vertrages nicht zum Vorteil Dieburgs geschlossen wurden.

Die BI fragt:
  • „Ist es zum Wohl Dieburgs, dass der Investor im Fall eines Weiterverkaufs einen Veräußerungsgewinn weder ganz noch wenigstens teilweise an die Stadt abführen muss?“

  • „Ist es zum Wohl Dieburgs, dass mit dem Investor keinerlei Regelungen getroffen wurden, wie nach einer Außerbetriebsetzung des Logistik-Centers, mit den Bauwerken umgegangen wird.?“

Die Kritik der BI und das von ihr initiierte Bürgerbegehren wendeten sich gegen diese vertraglichen Unzulänglichkeiten.
Sofern der Bürgermeister den Eindruck zu erwecken versucht, die BI und das Bürgerbegehren richteten sich gegen das Wohl der Stadt,
ist dies wohl als ein untauglicher Versuch zur billigen Polemik einzustufen.

Widerspruch, Herr Bürgermeister! Ein Artikel der BI im Echo-Online vom 9.4.14 und
ein Leserbrief zum Artikel vom 22.3.14.

Sabine K. hat das Wort
Viele haben für Ihre Meinung zur Stadtverwaltung, zum Parlament, zu Fiege unterschrieben und stehen damit in der Öffentlichkeit. Sabine K. tut dies nicht. Auf ihren besonderen Wunsch hin, haben wir unten stehendes Abbildung des eMail-Verkehr "manipuliert" und ihre eMail-Adresse entfernt.


Die neue Wochenzeitung ist online!
WochenzeitungDie neue Wochenzeitung der Bürgerinitiative ist online!

Beherrschendes Thema ist natürlich die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren.

Im Darmstädter Echo vom 29.03.2014 ist zu lesen: "Die Stadt, das kündigte am Donnerstagabend Dieburgs Erster Stadtrat Wolfgang Schupp (CDU) in der Stadtverordnetensitzung an, will jetzt allerdings beim Hessischen Städte- und Gemeindebund prüfen lassen, ob ein Bürgerentscheid in dieser Frage überhaupt rechtlich zulässig ist."

Vielleicht der richtige Weg nach der bisher an den Tag gelegten Arroganz und Überheblichkeit mit der man in Dieburg das Bauleitverfahren durchpeitschte! So empfinden es zahlreiche Bürger in Dieburg mit denen Mitglieder der BI in den letzten Wochen sprachen.
Ziel war es, 1115 Unterschriften unter den wahlberechtigten Bürgern der Stadt Dieburg für ein Bürgerbegehren zu sammeln.

Und 1853 Unterschriften sind es geworden.

Dieburgs Bevölkerung hat ein Zeichen gesetzt! In nur drei Wochen sammelten BI-Mitglieder bei Wind, Regen und Kälte auf dem Marktplatz und an den Haustüren deutlich mehr Unterschriften als benötigt wurden.
Nicht vergessen werden sollte, wie die BI dabei durch die Stadtverwaltung und die lokale Presse verunglimpft und unter Druck gesetzt wurde. Bis heute wartet die BI noch immer auf die von ihr angefragten Beweise für Behauptungen, beim Unterschriftensammeln seien Bürger bedrängt worden.
Doch lesen Sie selbst.....Wir haben viele interessante Themen in unserer neuesten Wochenzeitung für Sie aufbereitet.

Wie immer nehmen wir gerne Anregungen und Kritik auf. Schicken Sie uns eine Mail. Noch lieber sehen wir es, wenn Sie unsere Wochenzeitung breit in Dieburg und Umgebung verteilen und diskutieren.
Das Dieburger Dreieck - eine Farce ?
LeserbriefeDas Dieburger Dreieck - eine Farce ?

Zum Leserbrief von Herrn Herbert Prokosch in DA vom 24.02.2014

Oben genannter Leserbrief kann meines Erachtens nicht unkommentiert hingenommen werden, da er doch eine Vielzahl von Unrichtigkeiten enthält, die der Verfasser (sicher nicht in böser Absicht, sondern aus Unwissenheit) zum Besten gibt. Ich möchte nur auf die wesentlichen Unschärfen eingehen. Wer noch immer glaubt, dass es zu keiner erheblichen Zunahme der Verkehre kommt, der hat nicht richtig zugehört, hat es doch letzten Endes sogar Herr Exner in seiner Pro-Fiege-Rede zugeben müssen, dass anders lautende Behauptungen schlichtweg falsch seien. Dieburg braucht, wie jede Kommune, Einnahmen aus Steuern und Abgaben, hier stimmt wohl jeder zu, aber es dürfte sich mittlerweile (fast) jedem erschlossen haben, dass die GewSt-Einnahmen von Fiege eher auf dem Prinzip Hoffnung beruhen, sucht man hier mittlerweile doch über die eigene Zeitarbeitsfirma Fiege uni/serv GmbH Arbeitskräfte. Fazit: Kein Stammpersonal-keine Lohnsumme-keine GewSt. So einfach geht das. Machen wir uns nichts vor. Wer, wie die Verantwortlichen Dieburgs, die Haushalte durch den Ausverkauf von Anlagevermögen auszugleichen versucht, obwohl man reichlich GewSt einnimmt, dem gehen die „Ideen“ mangels weiterer Verkaufsobjekte schnell aus. Dann kommt die Straßenbeitragssatzung letzten Endes doch und jeder kann nur hoffen, dass seine Straße grundhaft erneuert ist, eh das letzte Grundstück versilbert wurde. Nachhaltigkeit sieht definitiv anders aus und die Zeche zahlt wie immer der Bürger. Das allgemein bekannte und stillschweigend geduldete dauerhafte Defizit der Römerhalle kostet sicher mehr, als ein Bürgerentscheid.
Wer zunehmenden Lärm, Geruchsbelästigung und ein tägliches Verkehrschaos auf den Straßen rund um das Megalogistikzentrum als profitabel für Münster und Altheim und im Übrigen auch für Teile Dieburgs bezeichnet, hört an spätestens an der gefühlt eigenen Ortsgrenze auf, die Belange andrer zu sehen und stellt sich damit in der Tat in den Mittelpunkt, allerdings beweist er damit auch wenig soziale Kompetenz. Bleibt zu hoffen, dass Münster nicht eines Tages auf die Idee kommt, uns Dieburgern ein ähnliches „Monument“ vor die Nase zu setzen.
Es geht der BI im Übrigen ausschließlich um die Dimension der Bebauung und darum, wie man die Bürger ins Verfahren eingebunden hat. Der Bauherr könnte also ebenso „Müller“, „Meier“ oder „Schulze“ heißen. Von daher lege ich jedem nahe, sich mit den Zielen der BI etwas intensiver auseinander zu setzen und erst recht, einzelne Mitglieder NICHT durch wiederholtes namentliches Benennen persönlich zu diffamieren. Dieses Verhalten ist letzten Endes nicht minder „skandalös“, wenig christlich und schon gar nicht fair.

M.J.
Dieburg
Umwelt- und Naturschutzvereinigungen ?
Ende Dezember 1013/Anfang Januar 2014 hat die BI BDD ein Hilfeersuchen an die Landesverbände aller vier in Hessen zugelassener Umwelt- und Naturschutzvereinigungen gerichtet. Es handelt sich dabei um:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Schutzgemeinschaft deutscher Wald (SDW),
Naturschutzbund Deutschland (NABU) und
Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON)


Das Hilfeersuchen enthielt jeweils auch einen Verweis auf die satzungsmäßig verankerten Ziele der angesprochenen Vereinigung. Damit ist zugleich die gemeinsame Zielsetzung von BI BDD und dem Adressaten betont worden. Die wesentlichen Auszüge des Hilfeersuchens lauten wie folgt:

"Als für Rechtsangelegenheiten zuständiges Mitglied im Organisationsteam der Bürgerinitiative „Bebauung Dieburger Dreieck“ (BIBDD)wende ich mich heute an Sie mit der dringenden Bitte, uns in dem Bestreben zu unterstützen, eine für Mensch, Tier und Umwelt schädliche Bebauung des Dieburger Dreiecks mit einer Riesen-Mega-Center-Lagerhalle zu verhindern.
Bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen im Osten der Stadt Dieburg in einer Größenordnung von ca. 16,5 ha, die teilweise im Regionalplan Südhessen als Vorranggebiet für Natur und Landschaft, als Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft und als Vorranggebiet Regionaler Grünzug ausgewiesen sind, sollen im Wege der Bauleitplanung in gewerbliche Flächen als Sondergebiet Logistik umgewandelt werden. Damit soll für einen Großinvestor der Weg frei gemacht werden zur Errichtung einer Lagerhalle von mehr als 556 Metern Länge, 157 Metern Breite und bis zu 18 Metern Höhe.
Die Dimensionen des geplanten Bauvorhabens werden in der nachstehenden Abbildung (rot markiert) deutlich. Die bereits vorhandenen Gewerbebauten sind andersfarbig kenntlich gemacht.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dieburg hat in ihrer Sitzung am 12.12.2013 bereits einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans läuft parallel und wird voraussichtlich im Januar 2014 seinen vorläufigen Abschluss finden.
Mit unseren Einwendungen gegen diese Bauleitplanung, die ich in Form einer Zusammenfassung zu Ihrer Information als Anlage beifüge, verfolgen wir das Ziel, dass die Lebensqualität für heutige und künftige Generationen in Dieburg und den, an das Dieburger Dreieck angrenzenden Gemeinden erhalten bleibt.
Ausweislich § 3 Abs. 1 Ziffer 1 Ihrer Satzung wird der Satzungszweck verwirklicht, insbesondere durch "den umfassenden Schutz freilebender Tier- und Pflanzengesellschaften sowie deren Lebensräume". Dass insoweit erhebliche Beeinträchtigungen durch die Bauleitplanung zu befürchten sind, ergibt sich insbesondere aus Abschnitt 4 unserer Einwendungen.
Unter dieser Prämisse wären wir Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich unser Anliegen zueigen machen und durch geeignete Maßnahmen unterstützen könnten.
Ich bitte zugleich um Prüfung, ob eine Verbandsklage bzw. Rechtsbehelfe i.S.d. §§ 63, 64 Bundesnaturschutzgesetz in Betracht kommen. Derartige Rechtsbehelfe sind uns als Bürgerinitiative leider nicht an die Hand gegeben..."

Die Reaktionen der Landesverbände sind sehr unterschiedlich ausgefallen:


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und
Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON)


Trotz erneuter Übersendung des Hilfeersuchens verbunden mit der Bitte um zeitnahe Befassung mit der eilbedürftigen Angelegenheit haben es sowohl der BUND wie auch die HGON nicht für notwendig erachtet, in irgendeiner Weise auf die Anfragen der BIBDD zu reagieren.


Schutzgemeinschaft deutscher Wald (SDW)
Die Reaktion der SDW erschien zunächst durchaus vielversprechend. So hieß es in der ersten eMail des Landesgeschäftsführers:

"Gerne würde ich mit Ihnen mal am Telefon über dieses unglaubliche Vorhaben sprechen. Wann kann ich Sie wie erreichen?
Leider habe ich erst heute auf Nachfrage meinerseits bei Herrn Dr. .... von dem Projekt erfahren. Kurz darauf kam Ihre eMail.
Wir sollten also dringend sprechen.

Mit freundlichen Grüßen"


Der angekündigte Anruf blieb aus. Dafür kam die zweite eMail:

"Bitte entschuldigen Sie, dass ich Sie noch nicht anrief, aber bei mir kam einiges dazwischen, und ich wollte zudem vorher nachsehen, ob wir beim FNP und beim B-Plan beteiligt wurden, was der Fall war.
Ich bin nun auf Dienstreise in Berlin und sehr eingespannt. Ich werde es daher nächste Woche versuchen, und bitte bis dahin um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen"

Die avisierte Dienstreise muss sich wohl über einige Wochen erstreckt haben. Jedenfalls ließ der angekündigte Anruf weiter auf sich warten. Daraufhin hat die BI ihrerseits versucht, den Landesgeschäftsführer telefonisch zu erreichen. Bis zum Sekretariat war das Unterfangen auch erfolgreich. Die Sekretärin sagte uns, sie würde den Anruf durchstellen (der Landesgeschäftsführer war demnach anwesend). Sekunden später teilte sie mit, der Landesgeschäftsführer befände sich in einer wichtigen Besprechung, würde danach aber sofort zurückrufen.
Alles andere wäre eine Überraschung: Auf den versprochenen Rückruf warten wir heute noch!


Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Als recht zeitnah und klar lässt sich die Reaktion des NABU-Landesgeschäftsführers einordnen:

" Nach Rücksprache mit unseren örtlichen Vertretern hat der NABU bereits eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Ein Klageverfahren werden wir jedoch nicht führen. Angesichts von rund 2000 Beteiligungsverfahren pro Jahr in Hessen müssen wir immer sehr sorgfältig abwägen, wo wir rechtliche Schritte ergreifen wollen und können.

Mit freundlichen Grüßen"


Resümee:
Die Befassung der Landesverbände mit unserem Hilfeersuchen war insgesamt - teilweise unerwartet -, aber durchgängig enttäuschend. Dies provoziert geradezu die Frage, welchen Sinn es noch gibt, als Mitglied einer solchen Vereinigung anzugehören bzw. einen solchen Verband anderweitig zu unterstützen.
Neuer Zwist zwischen Münster und Dieburg
Streit unter Nachbarn, in Deutschland nichts mehr Neues.

Dieburg verweigert Münster Akteneinsicht!

Zwar spricht Dieburgs Bürgermeister Dr. Thomas von einem Missverständnis, doch es passt in das Gesamtbild, wie Dieburg mit denen umgeht, die das Großprojekt am Dieburger Dreieck hinterfragen.
Man mag der BI einseitiges Verhalten vorwerfen, doch wer glaubt denn wirklich, dass eine Erklärung aus dem Münsterer Rathaus von einer Verweigerung der Akteneinsicht spricht, wenn dem nicht so ist. Im Darmstädter Echo vom 17.03.2014 heißt es dazu: "Der Eindruck, vom Nachbar Dieburg im Zusammenhang mit dem Fiege-Projekt nicht ausreichend wahrgenommen zu werden, hat sich aus Münsterer Sicht verstärkt."
„Die Anwälte haben um Akteneinsicht gebeten, die wurde ihnen in einem Schreiben der Stadt Dieburg verweigert“, schilderte Münsters Hauptamtsleiter Volker Gilbert.
„Wovor haben Sie Angst, Herr Bischoff?“
LeserbriefeDer Dieburger Stadtverordnete Bischoff spricht der Bürgerinitiative in einem
Leserbrief vom 27.2.0214 das Recht auf ein Bürgerbegehren ab.

Lesen Sie hierzu die Antwort eines BI-Mitgliedes in der Form eines eigenen Leserbriefes:

„Wovor haben Sie Angst, Herr Bischoff?“
„Entscheidungen akzeptieren“ - das habe ich über 4 Jahrzehnte als „brave“ Bürgerin Dieburgs getan.
Dieses Grundvertrauen zu unserem Dieburger Stadtparlament und zum Bürgermeister hat mich auch 2009 nicht veranlasst, den Aufstellungsbeschluss „Dieburger Dreiecks“ zu hinterfragen.
Wer konnte denn ahnen, dass sich unsere Politiker freiwillig dafür entscheiden würden, einen „Logistikkoloss“ dieses Ausmaßes vor die Haustüren setzen zu lassen. Die Entstehung einer Bürgerinitiative durch betroffene Menschen über Dieburgs Grenzen hinaus war für mich die logische Konsequenz.
Gerade als Stadtabgeordneter und gerade in einem Leserbrief diese Bürger mit ihren Ängsten und Bedenken als populistische Treiber zu titulieren, die nur Halbwahrheiten vorgaukeln, ist ein Affront gegen alle Bürger. Entweder zeugt Ihr Versuch den Bürgern zu suggerieren, ein Bürgerentscheid könne nichts bewirken, von Unkenntnis oder er ist eine bewusste Vernebelung der Tatsachen.
Am 30. Januar 2014 ist eine Entscheidung getroffen worden. Stimmt! Doch hier geht es nicht um die Pflasterfarbe der Zuckerstraße, sondern um einen irreversiblen Eingriff in die Lebensqualität unserer Region, meiner Heimat! Da sollten Sie und alle Kommunalpolitiker sich schon einmal die Mühe machen und die Frage stellen: „Wie viele Bürger tragen diese Entscheidung mit?“
Diese Erkenntnis, Bürger zukünftig mit einzubeziehen, hatte Ihr Kollege von der UWD, Herr Sürder, bereits am 30. Januar 2014. Jetzt haben Sie alle die Möglichkeit dazu.
Es gibt ein einfaches und demokratisches Instrument, den Bürgerentscheid.
Über diese Option möchte die Bürgerinitiative informieren und dafür werben. Nicht mehr und nicht weniger.
Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bischoff, wenn Sie dieses Recht Ihren Wählern absprechen wollen, weil Sie der Meinung sind: „was vom Dieburger Stadtparlament entschieden wurde, muss jetzt von den Bürgern akzeptiert werden!“, dann sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Dieburg zu einem demokratischen Deutschland gehört und keine Enklave einer „Bananenrepublik“ ist.
Wovor haben Sie Angst, Herr Bischoff?
Wenn genügend Stimmen für den Antrag auf einen Bürgerentscheid zusammen kommen, dann haben Sie alle die Möglichkeit, Herrn Sürders Worten Taten folgen zu lassen.
Warten wir es einfach ab und schauen auf die nächsten Wahlen – wenn nicht „heute“, dann spätestens 2016. Stimmt - es gibt Entscheidungen, die muss man akzeptieren.

C.F.
64807 Dieburg
Doch nicht ganz so perfekt?
Lokale Presse meldet Baustopp am Dieburger Dreieck!

Mit Datum vom 14.02.2014 hat das Amtsgericht Dieburg einen Teilstopp der vorbereitenden Arbeiten der Baufirmen am Dieburger Dreieck verfügt.
Antragsteller ist ein Bürger aus Münster. Von dem Stopp betroffen sind insbesondere Erdarbeiten zur Verlegung des Banngrabens.
Dies war ebenso wie die Beseitigung von Bäumen und Gehölzen vorab nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde vom Kreis genehmigt worden.

Der bauausführenden Firma ist untersagt, auf den Pachtgrundstücken an der Kreisstraße 128, die am „Dieburger Dreieck“ entlangführt, Erdarbeiten vorzunehmen und Bauzäune aufzustellen.
Bereits aufgestellte Bauzäune müssen wieder entfernt werden.
Das Pachtgrundstück darf nicht weiter als Zufahrt zur Baustelle benutzt werden.
Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu zwei Jahren.
Der Antragsteller hat einen noch ungekündigten Vertrag mit dem Hessischen Straßenbauamt Darmstadt (heute Hessen Mobil) aus dem Jahr 1986!

Hierzu Echo Online und Dieburger Anzeiger
Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
BürgerbegehrenIn die Dieburg hat die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren begonnen.
Sicherlich nicht für jeden Dieburger Bürger klar erkennbar, was ist ein Bürgerbegehren, ein Bürgerentscheid, wo ist es geregelt, gegen/für was, wie läuft es ab, wer entscheidet?...

Das für rechtliche Fragen in der BI BDD zuständige Mitglied des Organisationsteams, Prof. Dr. Hans Jochen Reinert, hat wissenswertes und interessantes zu den vielen Fragen zusammengestellt: (klicken Sie auf "Mehr lesen")
Bürgerbegehren beginnt!
BürgerbegehrenAuf dem Dieburger Marktplatz fand heute die Auftaktveranstaltung für ein Bürgerbegehren in Dieburg statt. Viele Dieburger Bürger fanden trotz des schlechten Wetters den Weg auf den Marktplatz, um Ihre Unterschrift zu leisten, viele kamen sogar nur aus diesem Grund.

An den nächsten Wochenenden wird die BI ebenfalls mit Informationsständen auf dem Marktplatz zu finden sein. Weitere Möglichkeiten zur Unterschriftenabgabe werden wir in den nächsten Tagen bekanntgeben.

Was ist zu beachten?
Entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung muss ein Bürgerbegehren - soweit es sich gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung richtet - innerhalb von acht Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses bei der Stadt eingereicht werden.
Die Frist begann am Tage nach dem durch die Stadtverordneten in öffentlicher Sitzung am 30.01.2014 gefassten Beschluss zu laufen, wodurch der Bürgermeister zum Abschluss des städtebaulichen Vertrags ermächtigt worden ist.
Bis zum Fristablauf muss das Bürgerbegehren nebst der erforderlichen Anzahl von Unterschriften beim Magistrat der Stadt Dieburg eingegangen sein.

Die Hessische Gemeindeordnung schreibt hierfür ein Quorum von 10% der bei der letzten Kommunalwahl ermittelten Zahl der wahlberechtigten Einwohner(innen) vor. Gültig sind also nur die Unterschriften solcher Bürger(innen), die ihren Erstwohnsitz in Dieburg und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

In Dieburg sind das ca. 1100 Unterschriften.

Die BI ist insbesondere nach dem heutigen Samstag sehr optimistisch, dass sie von den betroffenen Bürgern/Innen ausreichende Unterstützung erhalten und damit den formalen Anforderungen des Gesetzes gerecht wird.


Wie geht es weiter?
Nach ordnungsgemäßer Einreichung des Bürgerbegehrens entscheidet über dessen Zulässigkeit die Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordneten sind dabei lediglich dazu ermächtigt, die Beachtung der formalen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens (wie z.B. Einhaltung der Fristen und des Quorums) zu überprüfen.

Ein materielles (= inhaltliches) Prüfungsrecht besteht nach dem Gesetz nicht.

Sollte das Stadtparlament, entgegen den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung, eine solche materielle Prüfung durchführen, hat die Bürgerinitiative die Möglichkeit ein sogenanntes Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht einzuleiten und über eine einstweilige Anordnung des Gerichts die fehlerhafte Entscheidung des Stadtparlaments korrigieren zu lassen.

Was ist das Ziel?
Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dieser ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. Mit ihm können die Bürger in einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk) über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden. Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden.

Für Dieburg heißt das, die Dieburger Bürger können über die Zukunft des Dieburger Dreiecks entscheiden. Oder, vielleicht nicht ganz so optimistisch, sie können für das Stadtparlament und den Magistrat die Spielregeln mitgestalten.

Bürgerbegehren gegen Fiege-Bau!
BürgerbegehrenSeit Gründung der Bürgerinitiative "Bebauung Dieburger Dreieck" am 12.8.2013 wurden die Organisatoren der BI immer wieder nach der Möglichkeit eines Bürgerbegehrens gefragt.
Bislang musste die Frage stets mit einem Nein beantwortet werden. Eine solche Maßnahme war wegen der strikten Vorgaben in § 8b Abs. 5a HGO nicht möglich.
Nun ergeben sich aufgrund des am 30.01.2013 von der Stadtverordnetenversammlung Dieburg beschlossenen Städtebaulichen Vertrags ganz neue Möglichkeiten.

Die BI hat die Frage eines Bürgerbegehrens zwischenzeitlich mit verschiedenen Fachanwälten erörtert, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bau- und Bauplanungsrechts tätig sind. Konsens dieser Gespräche war, dass zwar ein gegen die Bauleitplanung (= Flächennutzungs- und Bebauungsplan) gerichtetes Bürgerbegehren unzulässig wäre, dagegen eine solche Maßnahme gegen den - ebenfalls am 30.01. - von der Stadtverordnetenversammlung Dieburg beschlossenen Städtebaulichen Vertrag durchaus legitim ist.

Vier Gründe sind es, mit denen die BI ein Bürgerbegehren anstrebt:

Der mit diesem Bürgerbegehren angegriffene städtebauliche Vertrag ist der rechtliche Rahmen einer für Mensch, Tier und Umwelt schädlichen Bebauung des Dieburger Dreiecks, welche die Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen in Dieburg und den, an das Dieburger Dreieck angrenzenden Gemeinden nachhaltig beeinträchtigen wird.

Das Bauvorhaben missachtet zentrale Belange der Umwelt und des Landschafts- und Naturschutzes. Die mit dem Bau und Betrieb des Logistikzentrums zwangsläufig einhergehende Lärm- und Feinstaubbelästigung, insbesondere der bei einer ohnehin angespannten Verkehrssituation um das Dieburger Dreieck zusätzlich anfallende Lieferverkehr (mit auf 480 pro Tag geschätzten LKW An- und Abfahrten), überschreitet die Grenze der Zumutbarkeit.

Der städtebauliche Vertrag enthält keine abgesicherte Rückbauverpflichtung für den Fall einer Nutzungsaufgabe durch den Erwerber (z.B. bei eintretender Unwirtschaftlichkeit des Betriebs oder nach Brand).

Der Vertrag verpflichtet die Parteien, sämtliche Obliegenheiten auf etwaige Rechtsnachfolger zu übertragen. Damit erhält das Unternehmen Fiege einen Freibrief, nach Errichtung des Logistikzentrums die Immobilie mit hohem Gewinn an Dritte weiter veräußern zu können. Der Vertrag sieht weder eine Gewinnabführungsklausel zu Gunsten der Stadt Dieburg vor, noch gibt es eine sonstige Regelung, die für einen solchen Fall einen finanziellen Ausgleich für die Stadt sicherstellt.

Bis Ende März müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Dieburger unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid zur Verhinderung des Fiege Mega-Logistik-Centers kommen kann.
Informationen und Unterschriftenlisten hierzu werden durch die BI-Verantwortlichen gerade erarbeitet.

Samstag, den 15.02.2014 wird die Bürgerinitiative wieder mit einem Informationstand auf dem Dieburger Marktplatz vertreten sein.
Münster prüft Klage gegen Bebauungsplan Dieburger Dreieck
Die Gemeindevertreter der Gemeinde Münster/Altheim haben am Abend einstimmig den Gemeindevorstand beauftragt einen Fachanwalt mit der Prüfung juristischer Schritte gegen den Bebauungsplan zum „Dieburger Dreieck“ zu betrauen. Die Gemeindevertreter sehen die Interessen der Gemeinde Münster und seines Ortsteils Altheim im Verlauf des Bauleitverfahrens nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Beschlussvorlage wurde in der vorangegangenen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses von allen vertretenen Fraktionen erarbeitet und ebenfalls einstimmig verabschiedet. In dieser Sitzung war das Thema „Fiege“ kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden war. Die Bürgerinitiative durfte den Ausschussmitgliedern die zusammengetragenen Begründungen gegen den Bebauungsplan in einer Präsentation vortragen.

Während der Gemeindevertretersitzung wurde die Beschlussvorlage nochmals in ihrer Forderung verschärft. Der Hauptamtsleiter und Hausjurist Volker Gilbert berichtete vor der Abstimmung auf Bitten von Bürgermeister Walter Blank, dass man bereits mit Fachanwälten gesprochen habe und die Beauftragung daher nach einem entsprechenden Beschluss des Gemeindevorstands unmittelbar am Mittwoch (12.02.2014) erfolgen könne.
Volker Gilbert musste allerdings die Erwartungen der zahlreichen Besucher der Sitzung aus Münster, Altheim und Dieburg hinsichtlich der Chancen einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan dämpfen. Ein solch umfängliches Verfahren wie der Bauleitplanung für das Dieburger Dreieck berge zwar häufig Fehler in sich, doch seien diese fast immer ohne großen Aufwand "zu heilen“.

Im Unterschied zu den Sitzungen des Stadtparlaments in Dieburg wurden die Besucher, die den ein oder anderen Redebeitrag der Gemeindevertreter mit Beifallskundgebungen begleiteten, nicht abgestraft, sondern durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Günter Willmann am Ende der Sitzung mit einem Lachen in den Augen darauf hingewiesen, dass der Abend ein sehr außergewöhnlicher gewesen sei!

Für Dieburger Besucher der Sitzungen in Münster bestimmt ebenfalls sehr ungewöhnlich, dass man fernab jeglicher Arroganz, Bürgern aus Münster und Altheim die Möglichkeit zu Fragen an die Gemeindevertreter am Ende der Sitzung gibt. Vielen Dank.

Ade Stadtleitbild
Kunst um Fiege
Henning Studte

Weitere Gedanken des Künstlers......

Den Gedanken des Künstlers ist nicht mehr viel hinzuzufügen.
Kunstfreiheit ist ein Grundrecht und in Deutschland geschützt durch Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG).
Dieburger Gewerbeverein-Portal
Hallo lieber Webmaster,
folgende Mail habe ich heute im Dieburger Gewerbeverein-Portal an die Geschäftsleute in Dieburg geschickt!


Altheim, den 07.02.2014

Liebe Gewerbetreibende in Dieburg,
ich möchte als Altheimer Bürger der Bürgerinitiative-Dieburger Dreieck (ca.700 Unterschriften in Altheim), die Dieburger Geschäftsleute vorsorglich daran erinnern, dass durch den unverschämten Fiege-Monsterbau in Richtung Altheim mit ca.5oo LKW-Bewegungen pro Tag, viele Einkäufe der Altheimer wegen massiver Verärgerung über die rücksichtslosen Dieburger Stadt-Politiker, wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr in Dieburg getätigt werden. Es werden sich andere Nachbarorte wie Babenhausen oder Großzimmern freuen!!

Viele Grüße nach Dieburg
Wilfried Diehl, Pommernstraße 5, 64839 Münster OT.Altheim
Münster formiert sich zum Widerstand
Das Projekt eines Mega-Logistik-Zentrums auf dem Dieburger Dreieck erregt vor allem auf Seiten der Münsterer Nachbarn die Gemüter.
In einer Sitzung des Bauausschusses wurde einstimmig die Unterbrechung des Planverfahrens von den Dieburger Stadtverordneten verlangt.

So zu lesen unter Echo Online

Was war passiert?

Die drei Bürgermeisterkandidaten aus Münster waren auf eine Mitgliedsversammlung der BI BDD in Altheim eingeladen, hatten die Einladung angenommen und waren offen für die in Vorträgen aufgezeigten Ängste, Befürchtungen und vor allen Dingen vorgetragene Risiken für die Bevölkerung Münsters und Altheims.

Infolge dieses Abends waren sich alle drei Kandidaten einig, dass die Bebauung des Dieburger Dreiecks, aus Münsterer Sicht nochmals betrachtet werden müsse. Der Bauausschuss des Parlamentes setzte hierzu kurzfristig eine Tagesordnungspunkt auf die Agenda der Ausschusssitzung am 27.01.2013.

Und, die Dieburger Parlamentarier mögen sich ein Beispiel an Münster nehmen, man bat die BI BDD um einen Beitrag vor dem Bauausschuss. Das BI Mitglied Matthias Schwarz bekam die Möglichkeit über 30Minuten eine Präsentation mit Argumenten gegen die geplante Bebauung vorzutragen.

Anschließend kam es zu einer spontan, interfraktionellen Beschlussvorlage, in der der Magistrat der Gemeine Münster aufgefordert wurde, von den Dieburger Kommunalpolitiker eine Unterbrechung des Baurechtsverfahrens zu fordern, ein sogenanntes Moratorium, um Zeitraum für weitere Erörterungen zu eröffnen. Aus diesem Grund sollten die Dieburger Stadtparlamentarier auch aufgefordert werden, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan von der Tagesordnung ihrer Sitzung am 30.01.2014 zu nehmen.

Weiterhin wurde ein Beschluss für die nächste Gemeindevertretersitzung erarbeitet. Die soll den Gemeindevorstand beauftragen, juristischen Rat einzuholen. Prüfungsauftrag soll die Aussicht auf ein erfolgreiches Vorgehen gegen das Projekt sein. Der Gemeindevorstand soll dem Rechtsbeistand dazu auch mögliche Ansatzpunkte nennen.

Die BI hat dem Magistrat am 29.01.2013 den Schulterschluss in diesem Punkt angeboten.

Noch nicht übermittelt wurde der BI aus den gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, wie der Frühaufsteher Dr. Thomas, am 29.01.2014 um 8.32Uhr, das FAX aus dem Magistrat der Gemeinde Münster aufgenommen hat!

Wir werden weiter berichten.....


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