17. April 2014 - 21:17:30
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Die Bürgerinitiative „Bebauung Dieburger Dreieck“ wurde am 12.August 2013 zu dem Zweck gegründet, eine für Mensch, Tier und Umwelt schädliche Bebauung des Dieburger Dreiecks mit einer Riesen-Mega-Center-Lagerhalle zu verhindern. Wir setzen uns ein, dass die Lebensqualität für heutige und künftige Generationen in Dieburg und den, an das Dieburger Dreieck angrenzenden Gemeinden erhalten bleibt.
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Diesen Blick gilt es zu erhalten.
Sehen Sie hier einen HR Fernsehbericht über das Dieburger Dreieck
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Größenvergleich mit Dieburger Großbetrieben

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Widerspruch, Herr Bürgermeister!
BürgerbegehrenDieburgs Bürgermeister Dr.W.Thomas meldet sich zu Wort, "Kampagne der BI ist fatal", so in Echo-Online vom 22.03.14 zu lesen.

Dieburgs Bürgermeister zielt auf das durch die BI initiierte Bürgerbegehren gegen den Städtebaulichen Vertrag, den die Stadt Dieburg mit dem Investor Fiege zum Bauvorhaben am Dieburger Dreieck abgeschlossen hat. Der Städtebauliche Vertrag sei eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung. Keine Möglichkeit für ein Bürgerbegehren.

Die BI sieht das anders. Die inzwischen abgeschlossene Bauleitplanung weist das „Dieburger Dreieck“ als „Sondergebiet Logistik“ aus. Der vorgegebene Rahmen lasse sich unterschiedlich ausfüllen: durch die Ansiedlung mehrerer Logistikunternehmen oder auch durch Festlegung auf nur einen Investor. Für letzteres hat sich die Stadt Dieburg entschieden.
Der Städtebauliche Vertrag, den die BI mit einem Bürgerentscheid zu Fall bringen will, bekräftige und konkretisiere diese getroffene Entscheidung. Somit ist ein Bürgerbegehren möglich!

„Fatal“, heißt es. Ja, das kann sein. Die Frage ist, für wen?
„Alle Vereinbarungen, die in dem Vertrag verbindlich festgelegt wurden, dienen ausschließlich dem Wohl unserer Stadt. “, heißt es weiter im Echo-Artikel. Wenn dem so ist, warum ist der Städtebauliche Vertrag dann mit „top secret“ klassifiziert? Weil Fiege das so will? Warum sorgt der Bürgermeister nicht für Transparenz und macht den Vertrag öffentlich?
Dieburgs Bürgermeister wird mit den Worten zitiert: „Meine Aufgabe besteht aber darin, Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Das sieht die BI auch so.
Fatal für Dieburg, wenn er dies nicht getan hätte. Fatal, wenn die Vereinbarungen des Vertrages nicht zum Vorteil Dieburgs geschlossen wurden.

Die BI fragt:
  • „Ist es zum Wohl Dieburgs, dass der Investor im Fall eines Weiterverkaufs einen Veräußerungsgewinn weder ganz noch wenigstens teilweise an die Stadt abführen muss?“

  • „Ist es zum Wohl Dieburgs, dass mit dem Investor keinerlei Regelungen getroffen wurden, wie nach einer Außerbetriebsetzung des Logistik-Centers, mit den Bauwerken umgegangen wird.?“

Die Kritik der BI und das von ihr initiierte Bürgerbegehren wendeten sich gegen diese vertraglichen Unzulänglichkeiten.
Sofern der Bürgermeister den Eindruck zu erwecken versucht, die BI und das Bürgerbegehren richteten sich gegen das Wohl der Stadt,
ist dies wohl als ein untauglicher Versuch zur billigen Polemik einzustufen.

Widerspruch, Herr Bürgermeister! Ein Artikel der BI im Echo-Online vom 9.4.14 und
ein Leserbrief zum Artikel vom 22.3.14.

Sabine K. hat das Wort
Viele haben für Ihre Meinung zur Stadtverwaltung, zum Parlament, zu Fiege unterschrieben und stehen damit in der Öffentlichkeit. Sabine K. tut dies nicht. Auf ihren besonderen Wunsch hin, haben wir unten stehendes Abbildung des eMail-Verkehr "manipuliert" und ihre eMail-Adresse entfernt.


Die neue Wochenzeitung ist online!
WochenzeitungDie neue Wochenzeitung der Bürgerinitiative ist online!

Beherrschendes Thema ist natürlich die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren.

Im Darmstädter Echo vom 29.03.2014 ist zu lesen: "Die Stadt, das kündigte am Donnerstagabend Dieburgs Erster Stadtrat Wolfgang Schupp (CDU) in der Stadtverordnetensitzung an, will jetzt allerdings beim Hessischen Städte- und Gemeindebund prüfen lassen, ob ein Bürgerentscheid in dieser Frage überhaupt rechtlich zulässig ist."

Vielleicht der richtige Weg nach der bisher an den Tag gelegten Arroganz und Überheblichkeit mit der man in Dieburg das Bauleitverfahren durchpeitschte! So empfinden es zahlreiche Bürger in Dieburg mit denen Mitglieder der BI in den letzten Wochen sprachen.
Ziel war es, 1115 Unterschriften unter den wahlberechtigten Bürgern der Stadt Dieburg für ein Bürgerbegehren zu sammeln.

Und 1853 Unterschriften sind es geworden.

Dieburgs Bevölkerung hat ein Zeichen gesetzt! In nur drei Wochen sammelten BI-Mitglieder bei Wind, Regen und Kälte auf dem Marktplatz und an den Haustüren deutlich mehr Unterschriften als benötigt wurden.
Nicht vergessen werden sollte, wie die BI dabei durch die Stadtverwaltung und die lokale Presse verunglimpft und unter Druck gesetzt wurde. Bis heute wartet die BI noch immer auf die von ihr angefragten Beweise für Behauptungen, beim Unterschriftensammeln seien Bürger bedrängt worden.
Doch lesen Sie selbst.....Wir haben viele interessante Themen in unserer neuesten Wochenzeitung für Sie aufbereitet.

Wie immer nehmen wir gerne Anregungen und Kritik auf. Schicken Sie uns eine Mail. Noch lieber sehen wir es, wenn Sie unsere Wochenzeitung breit in Dieburg und Umgebung verteilen und diskutieren.
Das Dieburger Dreieck - eine Farce ?
LeserbriefeDas Dieburger Dreieck - eine Farce ?

Zum Leserbrief von Herrn Herbert Prokosch in DA vom 24.02.2014

Oben genannter Leserbrief kann meines Erachtens nicht unkommentiert hingenommen werden, da er doch eine Vielzahl von Unrichtigkeiten enthält, die der Verfasser (sicher nicht in böser Absicht, sondern aus Unwissenheit) zum Besten gibt. Ich möchte nur auf die wesentlichen Unschärfen eingehen. Wer noch immer glaubt, dass es zu keiner erheblichen Zunahme der Verkehre kommt, der hat nicht richtig zugehört, hat es doch letzten Endes sogar Herr Exner in seiner Pro-Fiege-Rede zugeben müssen, dass anders lautende Behauptungen schlichtweg falsch seien. Dieburg braucht, wie jede Kommune, Einnahmen aus Steuern und Abgaben, hier stimmt wohl jeder zu, aber es dürfte sich mittlerweile (fast) jedem erschlossen haben, dass die GewSt-Einnahmen von Fiege eher auf dem Prinzip Hoffnung beruhen, sucht man hier mittlerweile doch über die eigene Zeitarbeitsfirma Fiege uni/serv GmbH Arbeitskräfte. Fazit: Kein Stammpersonal-keine Lohnsumme-keine GewSt. So einfach geht das. Machen wir uns nichts vor. Wer, wie die Verantwortlichen Dieburgs, die Haushalte durch den Ausverkauf von Anlagevermögen auszugleichen versucht, obwohl man reichlich GewSt einnimmt, dem gehen die „Ideen“ mangels weiterer Verkaufsobjekte schnell aus. Dann kommt die Straßenbeitragssatzung letzten Endes doch und jeder kann nur hoffen, dass seine Straße grundhaft erneuert ist, eh das letzte Grundstück versilbert wurde. Nachhaltigkeit sieht definitiv anders aus und die Zeche zahlt wie immer der Bürger. Das allgemein bekannte und stillschweigend geduldete dauerhafte Defizit der Römerhalle kostet sicher mehr, als ein Bürgerentscheid.
Wer zunehmenden Lärm, Geruchsbelästigung und ein tägliches Verkehrschaos auf den Straßen rund um das Megalogistikzentrum als profitabel für Münster und Altheim und im Übrigen auch für Teile Dieburgs bezeichnet, hört an spätestens an der gefühlt eigenen Ortsgrenze auf, die Belange andrer zu sehen und stellt sich damit in der Tat in den Mittelpunkt, allerdings beweist er damit auch wenig soziale Kompetenz. Bleibt zu hoffen, dass Münster nicht eines Tages auf die Idee kommt, uns Dieburgern ein ähnliches „Monument“ vor die Nase zu setzen.
Es geht der BI im Übrigen ausschließlich um die Dimension der Bebauung und darum, wie man die Bürger ins Verfahren eingebunden hat. Der Bauherr könnte also ebenso „Müller“, „Meier“ oder „Schulze“ heißen. Von daher lege ich jedem nahe, sich mit den Zielen der BI etwas intensiver auseinander zu setzen und erst recht, einzelne Mitglieder NICHT durch wiederholtes namentliches Benennen persönlich zu diffamieren. Dieses Verhalten ist letzten Endes nicht minder „skandalös“, wenig christlich und schon gar nicht fair.

M.J.
Dieburg
Umwelt- und Naturschutzvereinigungen ?
Ende Dezember 1013/Anfang Januar 2014 hat die BI BDD ein Hilfeersuchen an die Landesverbände aller vier in Hessen zugelassener Umwelt- und Naturschutzvereinigungen gerichtet. Es handelt sich dabei um:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Schutzgemeinschaft deutscher Wald (SDW),
Naturschutzbund Deutschland (NABU) und
Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON)


Das Hilfeersuchen enthielt jeweils auch einen Verweis auf die satzungsmäßig verankerten Ziele der angesprochenen Vereinigung. Damit ist zugleich die gemeinsame Zielsetzung von BI BDD und dem Adressaten betont worden. Die wesentlichen Auszüge des Hilfeersuchens lauten wie folgt:

"Als für Rechtsangelegenheiten zuständiges Mitglied im Organisationsteam der Bürgerinitiative „Bebauung Dieburger Dreieck“ (BIBDD)wende ich mich heute an Sie mit der dringenden Bitte, uns in dem Bestreben zu unterstützen, eine für Mensch, Tier und Umwelt schädliche Bebauung des Dieburger Dreiecks mit einer Riesen-Mega-Center-Lagerhalle zu verhindern.
Bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen im Osten der Stadt Dieburg in einer Größenordnung von ca. 16,5 ha, die teilweise im Regionalplan Südhessen als Vorranggebiet für Natur und Landschaft, als Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft und als Vorranggebiet Regionaler Grünzug ausgewiesen sind, sollen im Wege der Bauleitplanung in gewerbliche Flächen als Sondergebiet Logistik umgewandelt werden. Damit soll für einen Großinvestor der Weg frei gemacht werden zur Errichtung einer Lagerhalle von mehr als 556 Metern Länge, 157 Metern Breite und bis zu 18 Metern Höhe.
Die Dimensionen des geplanten Bauvorhabens werden in der nachstehenden Abbildung (rot markiert) deutlich. Die bereits vorhandenen Gewerbebauten sind andersfarbig kenntlich gemacht.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dieburg hat in ihrer Sitzung am 12.12.2013 bereits einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans läuft parallel und wird voraussichtlich im Januar 2014 seinen vorläufigen Abschluss finden.
Mit unseren Einwendungen gegen diese Bauleitplanung, die ich in Form einer Zusammenfassung zu Ihrer Information als Anlage beifüge, verfolgen wir das Ziel, dass die Lebensqualität für heutige und künftige Generationen in Dieburg und den, an das Dieburger Dreieck angrenzenden Gemeinden erhalten bleibt.
Ausweislich § 3 Abs. 1 Ziffer 1 Ihrer Satzung wird der Satzungszweck verwirklicht, insbesondere durch "den umfassenden Schutz freilebender Tier- und Pflanzengesellschaften sowie deren Lebensräume". Dass insoweit erhebliche Beeinträchtigungen durch die Bauleitplanung zu befürchten sind, ergibt sich insbesondere aus Abschnitt 4 unserer Einwendungen.
Unter dieser Prämisse wären wir Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich unser Anliegen zueigen machen und durch geeignete Maßnahmen unterstützen könnten.
Ich bitte zugleich um Prüfung, ob eine Verbandsklage bzw. Rechtsbehelfe i.S.d. §§ 63, 64 Bundesnaturschutzgesetz in Betracht kommen. Derartige Rechtsbehelfe sind uns als Bürgerinitiative leider nicht an die Hand gegeben..."

Die Reaktionen der Landesverbände sind sehr unterschiedlich ausgefallen:


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und
Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON)


Trotz erneuter Übersendung des Hilfeersuchens verbunden mit der Bitte um zeitnahe Befassung mit der eilbedürftigen Angelegenheit haben es sowohl der BUND wie auch die HGON nicht für notwendig erachtet, in irgendeiner Weise auf die Anfragen der BIBDD zu reagieren.


Schutzgemeinschaft deutscher Wald (SDW)
Die Reaktion der SDW erschien zunächst durchaus vielversprechend. So hieß es in der ersten eMail des Landesgeschäftsführers:

"Gerne würde ich mit Ihnen mal am Telefon über dieses unglaubliche Vorhaben sprechen. Wann kann ich Sie wie erreichen?
Leider habe ich erst heute auf Nachfrage meinerseits bei Herrn Dr. .... von dem Projekt erfahren. Kurz darauf kam Ihre eMail.
Wir sollten also dringend sprechen.

Mit freundlichen Grüßen"


Der angekündigte Anruf blieb aus. Dafür kam die zweite eMail:

"Bitte entschuldigen Sie, dass ich Sie noch nicht anrief, aber bei mir kam einiges dazwischen, und ich wollte zudem vorher nachsehen, ob wir beim FNP und beim B-Plan beteiligt wurden, was der Fall war.
Ich bin nun auf Dienstreise in Berlin und sehr eingespannt. Ich werde es daher nächste Woche versuchen, und bitte bis dahin um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen"

Die avisierte Dienstreise muss sich wohl über einige Wochen erstreckt haben. Jedenfalls ließ der angekündigte Anruf weiter auf sich warten. Daraufhin hat die BI ihrerseits versucht, den Landesgeschäftsführer telefonisch zu erreichen. Bis zum Sekretariat war das Unterfangen auch erfolgreich. Die Sekretärin sagte uns, sie würde den Anruf durchstellen (der Landesgeschäftsführer war demnach anwesend). Sekunden später teilte sie mit, der Landesgeschäftsführer befände sich in einer wichtigen Besprechung, würde danach aber sofort zurückrufen.
Alles andere wäre eine Überraschung: Auf den versprochenen Rückruf warten wir heute noch!


Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Als recht zeitnah und klar lässt sich die Reaktion des NABU-Landesgeschäftsführers einordnen:

" Nach Rücksprache mit unseren örtlichen Vertretern hat der NABU bereits eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Ein Klageverfahren werden wir jedoch nicht führen. Angesichts von rund 2000 Beteiligungsverfahren pro Jahr in Hessen müssen wir immer sehr sorgfältig abwägen, wo wir rechtliche Schritte ergreifen wollen und können.

Mit freundlichen Grüßen"


Resümee:
Die Befassung der Landesverbände mit unserem Hilfeersuchen war insgesamt - teilweise unerwartet -, aber durchgängig enttäuschend. Dies provoziert geradezu die Frage, welchen Sinn es noch gibt, als Mitglied einer solchen Vereinigung anzugehören bzw. einen solchen Verband anderweitig zu unterstützen.
Neuer Zwist zwischen Münster und Dieburg
Streit unter Nachbarn, in Deutschland nichts mehr Neues.

Dieburg verweigert Münster Akteneinsicht!

Zwar spricht Dieburgs Bürgermeister Dr. Thomas von einem Missverständnis, doch es passt in das Gesamtbild, wie Dieburg mit denen umgeht, die das Großprojekt am Dieburger Dreieck hinterfragen.
Man mag der BI einseitiges Verhalten vorwerfen, doch wer glaubt denn wirklich, dass eine Erklärung aus dem Münsterer Rathaus von einer Verweigerung der Akteneinsicht spricht, wenn dem nicht so ist. Im Darmstädter Echo vom 17.03.2014 heißt es dazu: "Der Eindruck, vom Nachbar Dieburg im Zusammenhang mit dem Fiege-Projekt nicht ausreichend wahrgenommen zu werden, hat sich aus Münsterer Sicht verstärkt."
„Die Anwälte haben um Akteneinsicht gebeten, die wurde ihnen in einem Schreiben der Stadt Dieburg verweigert“, schilderte Münsters Hauptamtsleiter Volker Gilbert.
„Wovor haben Sie Angst, Herr Bischoff?“
LeserbriefeDer Dieburger Stadtverordnete Bischoff spricht der Bürgerinitiative in einem
Leserbrief vom 27.2.0214 das Recht auf ein Bürgerbegehren ab.

Lesen Sie hierzu die Antwort eines BI-Mitgliedes in der Form eines eigenen Leserbriefes:

„Wovor haben Sie Angst, Herr Bischoff?“
„Entscheidungen akzeptieren“ - das habe ich über 4 Jahrzehnte als „brave“ Bürgerin Dieburgs getan.
Dieses Grundvertrauen zu unserem Dieburger Stadtparlament und zum Bürgermeister hat mich auch 2009 nicht veranlasst, den Aufstellungsbeschluss „Dieburger Dreiecks“ zu hinterfragen.
Wer konnte denn ahnen, dass sich unsere Politiker freiwillig dafür entscheiden würden, einen „Logistikkoloss“ dieses Ausmaßes vor die Haustüren setzen zu lassen. Die Entstehung einer Bürgerinitiative durch betroffene Menschen über Dieburgs Grenzen hinaus war für mich die logische Konsequenz.
Gerade als Stadtabgeordneter und gerade in einem Leserbrief diese Bürger mit ihren Ängsten und Bedenken als populistische Treiber zu titulieren, die nur Halbwahrheiten vorgaukeln, ist ein Affront gegen alle Bürger. Entweder zeugt Ihr Versuch den Bürgern zu suggerieren, ein Bürgerentscheid könne nichts bewirken, von Unkenntnis oder er ist eine bewusste Vernebelung der Tatsachen.
Am 30. Januar 2014 ist eine Entscheidung getroffen worden. Stimmt! Doch hier geht es nicht um die Pflasterfarbe der Zuckerstraße, sondern um einen irreversiblen Eingriff in die Lebensqualität unserer Region, meiner Heimat! Da sollten Sie und alle Kommunalpolitiker sich schon einmal die Mühe machen und die Frage stellen: „Wie viele Bürger tragen diese Entscheidung mit?“
Diese Erkenntnis, Bürger zukünftig mit einzubeziehen, hatte Ihr Kollege von der UWD, Herr Sürder, bereits am 30. Januar 2014. Jetzt haben Sie alle die Möglichkeit dazu.
Es gibt ein einfaches und demokratisches Instrument, den Bürgerentscheid.
Über diese Option möchte die Bürgerinitiative informieren und dafür werben. Nicht mehr und nicht weniger.
Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bischoff, wenn Sie dieses Recht Ihren Wählern absprechen wollen, weil Sie der Meinung sind: „was vom Dieburger Stadtparlament entschieden wurde, muss jetzt von den Bürgern akzeptiert werden!“, dann sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Dieburg zu einem demokratischen Deutschland gehört und keine Enklave einer „Bananenrepublik“ ist.
Wovor haben Sie Angst, Herr Bischoff?
Wenn genügend Stimmen für den Antrag auf einen Bürgerentscheid zusammen kommen, dann haben Sie alle die Möglichkeit, Herrn Sürders Worten Taten folgen zu lassen.
Warten wir es einfach ab und schauen auf die nächsten Wahlen – wenn nicht „heute“, dann spätestens 2016. Stimmt - es gibt Entscheidungen, die muss man akzeptieren.

C.F.
64807 Dieburg
Doch nicht ganz so perfekt?
Lokale Presse meldet Baustopp am Dieburger Dreieck!

Mit Datum vom 14.02.2014 hat das Amtsgericht Dieburg einen Teilstopp der vorbereitenden Arbeiten der Baufirmen am Dieburger Dreieck verfügt.
Antragsteller ist ein Bürger aus Münster. Von dem Stopp betroffen sind insbesondere Erdarbeiten zur Verlegung des Banngrabens.
Dies war ebenso wie die Beseitigung von Bäumen und Gehölzen vorab nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde vom Kreis genehmigt worden.

Der bauausführenden Firma ist untersagt, auf den Pachtgrundstücken an der Kreisstraße 128, die am „Dieburger Dreieck“ entlangführt, Erdarbeiten vorzunehmen und Bauzäune aufzustellen.
Bereits aufgestellte Bauzäune müssen wieder entfernt werden.
Das Pachtgrundstück darf nicht weiter als Zufahrt zur Baustelle benutzt werden.
Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu zwei Jahren.
Der Antragsteller hat einen noch ungekündigten Vertrag mit dem Hessischen Straßenbauamt Darmstadt (heute Hessen Mobil) aus dem Jahr 1986!

Hierzu Echo Online und Dieburger Anzeiger
Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
BürgerbegehrenIn die Dieburg hat die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren begonnen.
Sicherlich nicht für jeden Dieburger Bürger klar erkennbar, was ist ein Bürgerbegehren, ein Bürgerentscheid, wo ist es geregelt, gegen/für was, wie läuft es ab, wer entscheidet?...

Das für rechtliche Fragen in der BI BDD zuständige Mitglied des Organisationsteams, Prof. Dr. Hans Jochen Reinert, hat wissenswertes und interessantes zu den vielen Fragen zusammengestellt: (klicken Sie auf "Mehr lesen")
Bürgerbegehren beginnt!
BürgerbegehrenAuf dem Dieburger Marktplatz fand heute die Auftaktveranstaltung für ein Bürgerbegehren in Dieburg statt. Viele Dieburger Bürger fanden trotz des schlechten Wetters den Weg auf den Marktplatz, um Ihre Unterschrift zu leisten, viele kamen sogar nur aus diesem Grund.

An den nächsten Wochenenden wird die BI ebenfalls mit Informationsständen auf dem Marktplatz zu finden sein. Weitere Möglichkeiten zur Unterschriftenabgabe werden wir in den nächsten Tagen bekanntgeben.

Was ist zu beachten?
Entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung muss ein Bürgerbegehren - soweit es sich gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung richtet - innerhalb von acht Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses bei der Stadt eingereicht werden.
Die Frist begann am Tage nach dem durch die Stadtverordneten in öffentlicher Sitzung am 30.01.2014 gefassten Beschluss zu laufen, wodurch der Bürgermeister zum Abschluss des städtebaulichen Vertrags ermächtigt worden ist.
Bis zum Fristablauf muss das Bürgerbegehren nebst der erforderlichen Anzahl von Unterschriften beim Magistrat der Stadt Dieburg eingegangen sein.

Die Hessische Gemeindeordnung schreibt hierfür ein Quorum von 10% der bei der letzten Kommunalwahl ermittelten Zahl der wahlberechtigten Einwohner(innen) vor. Gültig sind also nur die Unterschriften solcher Bürger(innen), die ihren Erstwohnsitz in Dieburg und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

In Dieburg sind das ca. 1100 Unterschriften.

Die BI ist insbesondere nach dem heutigen Samstag sehr optimistisch, dass sie von den betroffenen Bürgern/Innen ausreichende Unterstützung erhalten und damit den formalen Anforderungen des Gesetzes gerecht wird.


Wie geht es weiter?
Nach ordnungsgemäßer Einreichung des Bürgerbegehrens entscheidet über dessen Zulässigkeit die Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordneten sind dabei lediglich dazu ermächtigt, die Beachtung der formalen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens (wie z.B. Einhaltung der Fristen und des Quorums) zu überprüfen.

Ein materielles (= inhaltliches) Prüfungsrecht besteht nach dem Gesetz nicht.

Sollte das Stadtparlament, entgegen den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung, eine solche materielle Prüfung durchführen, hat die Bürgerinitiative die Möglichkeit ein sogenanntes Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht einzuleiten und über eine einstweilige Anordnung des Gerichts die fehlerhafte Entscheidung des Stadtparlaments korrigieren zu lassen.

Was ist das Ziel?
Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dieser ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. Mit ihm können die Bürger in einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk) über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden. Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden.

Für Dieburg heißt das, die Dieburger Bürger können über die Zukunft des Dieburger Dreiecks entscheiden. Oder, vielleicht nicht ganz so optimistisch, sie können für das Stadtparlament und den Magistrat die Spielregeln mitgestalten.

Bürgerbegehren gegen Fiege-Bau!
BürgerbegehrenSeit Gründung der Bürgerinitiative "Bebauung Dieburger Dreieck" am 12.8.2013 wurden die Organisatoren der BI immer wieder nach der Möglichkeit eines Bürgerbegehrens gefragt.
Bislang musste die Frage stets mit einem Nein beantwortet werden. Eine solche Maßnahme war wegen der strikten Vorgaben in § 8b Abs. 5a HGO nicht möglich.
Nun ergeben sich aufgrund des am 30.01.2013 von der Stadtverordnetenversammlung Dieburg beschlossenen Städtebaulichen Vertrags ganz neue Möglichkeiten.

Die BI hat die Frage eines Bürgerbegehrens zwischenzeitlich mit verschiedenen Fachanwälten erörtert, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bau- und Bauplanungsrechts tätig sind. Konsens dieser Gespräche war, dass zwar ein gegen die Bauleitplanung (= Flächennutzungs- und Bebauungsplan) gerichtetes Bürgerbegehren unzulässig wäre, dagegen eine solche Maßnahme gegen den - ebenfalls am 30.01. - von der Stadtverordnetenversammlung Dieburg beschlossenen Städtebaulichen Vertrag durchaus legitim ist.

Vier Gründe sind es, mit denen die BI ein Bürgerbegehren anstrebt:

Der mit diesem Bürgerbegehren angegriffene städtebauliche Vertrag ist der rechtliche Rahmen einer für Mensch, Tier und Umwelt schädlichen Bebauung des Dieburger Dreiecks, welche die Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen in Dieburg und den, an das Dieburger Dreieck angrenzenden Gemeinden nachhaltig beeinträchtigen wird.

Das Bauvorhaben missachtet zentrale Belange der Umwelt und des Landschafts- und Naturschutzes. Die mit dem Bau und Betrieb des Logistikzentrums zwangsläufig einhergehende Lärm- und Feinstaubbelästigung, insbesondere der bei einer ohnehin angespannten Verkehrssituation um das Dieburger Dreieck zusätzlich anfallende Lieferverkehr (mit auf 480 pro Tag geschätzten LKW An- und Abfahrten), überschreitet die Grenze der Zumutbarkeit.

Der städtebauliche Vertrag enthält keine abgesicherte Rückbauverpflichtung für den Fall einer Nutzungsaufgabe durch den Erwerber (z.B. bei eintretender Unwirtschaftlichkeit des Betriebs oder nach Brand).

Der Vertrag verpflichtet die Parteien, sämtliche Obliegenheiten auf etwaige Rechtsnachfolger zu übertragen. Damit erhält das Unternehmen Fiege einen Freibrief, nach Errichtung des Logistikzentrums die Immobilie mit hohem Gewinn an Dritte weiter veräußern zu können. Der Vertrag sieht weder eine Gewinnabführungsklausel zu Gunsten der Stadt Dieburg vor, noch gibt es eine sonstige Regelung, die für einen solchen Fall einen finanziellen Ausgleich für die Stadt sicherstellt.

Bis Ende März müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Dieburger unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid zur Verhinderung des Fiege Mega-Logistik-Centers kommen kann.
Informationen und Unterschriftenlisten hierzu werden durch die BI-Verantwortlichen gerade erarbeitet.

Samstag, den 15.02.2014 wird die Bürgerinitiative wieder mit einem Informationstand auf dem Dieburger Marktplatz vertreten sein.
Münster prüft Klage gegen Bebauungsplan Dieburger Dreieck
Die Gemeindevertreter der Gemeinde Münster/Altheim haben am Abend einstimmig den Gemeindevorstand beauftragt einen Fachanwalt mit der Prüfung juristischer Schritte gegen den Bebauungsplan zum „Dieburger Dreieck“ zu betrauen. Die Gemeindevertreter sehen die Interessen der Gemeinde Münster und seines Ortsteils Altheim im Verlauf des Bauleitverfahrens nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Beschlussvorlage wurde in der vorangegangenen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses von allen vertretenen Fraktionen erarbeitet und ebenfalls einstimmig verabschiedet. In dieser Sitzung war das Thema „Fiege“ kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden war. Die Bürgerinitiative durfte den Ausschussmitgliedern die zusammengetragenen Begründungen gegen den Bebauungsplan in einer Präsentation vortragen.

Während der Gemeindevertretersitzung wurde die Beschlussvorlage nochmals in ihrer Forderung verschärft. Der Hauptamtsleiter und Hausjurist Volker Gilbert berichtete vor der Abstimmung auf Bitten von Bürgermeister Walter Blank, dass man bereits mit Fachanwälten gesprochen habe und die Beauftragung daher nach einem entsprechenden Beschluss des Gemeindevorstands unmittelbar am Mittwoch (12.02.2014) erfolgen könne.
Volker Gilbert musste allerdings die Erwartungen der zahlreichen Besucher der Sitzung aus Münster, Altheim und Dieburg hinsichtlich der Chancen einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan dämpfen. Ein solch umfängliches Verfahren wie der Bauleitplanung für das Dieburger Dreieck berge zwar häufig Fehler in sich, doch seien diese fast immer ohne großen Aufwand "zu heilen“.

Im Unterschied zu den Sitzungen des Stadtparlaments in Dieburg wurden die Besucher, die den ein oder anderen Redebeitrag der Gemeindevertreter mit Beifallskundgebungen begleiteten, nicht abgestraft, sondern durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Günter Willmann am Ende der Sitzung mit einem Lachen in den Augen darauf hingewiesen, dass der Abend ein sehr außergewöhnlicher gewesen sei!

Für Dieburger Besucher der Sitzungen in Münster bestimmt ebenfalls sehr ungewöhnlich, dass man fernab jeglicher Arroganz, Bürgern aus Münster und Altheim die Möglichkeit zu Fragen an die Gemeindevertreter am Ende der Sitzung gibt. Vielen Dank.

Ade Stadtleitbild
Kunst um Fiege
Henning Studte

Weitere Gedanken des Künstlers......

Den Gedanken des Künstlers ist nicht mehr viel hinzuzufügen.
Kunstfreiheit ist ein Grundrecht und in Deutschland geschützt durch Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG).
Dieburger Gewerbeverein-Portal
Hallo lieber Webmaster,
folgende Mail habe ich heute im Dieburger Gewerbeverein-Portal an die Geschäftsleute in Dieburg geschickt!


Altheim, den 07.02.2014

Liebe Gewerbetreibende in Dieburg,
ich möchte als Altheimer Bürger der Bürgerinitiative-Dieburger Dreieck (ca.700 Unterschriften in Altheim), die Dieburger Geschäftsleute vorsorglich daran erinnern, dass durch den unverschämten Fiege-Monsterbau in Richtung Altheim mit ca.5oo LKW-Bewegungen pro Tag, viele Einkäufe der Altheimer wegen massiver Verärgerung über die rücksichtslosen Dieburger Stadt-Politiker, wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr in Dieburg getätigt werden. Es werden sich andere Nachbarorte wie Babenhausen oder Großzimmern freuen!!

Viele Grüße nach Dieburg
Wilfried Diehl, Pommernstraße 5, 64839 Münster OT.Altheim
Münster formiert sich zum Widerstand
Das Projekt eines Mega-Logistik-Zentrums auf dem Dieburger Dreieck erregt vor allem auf Seiten der Münsterer Nachbarn die Gemüter.
In einer Sitzung des Bauausschusses wurde einstimmig die Unterbrechung des Planverfahrens von den Dieburger Stadtverordneten verlangt.

So zu lesen unter Echo Online

Was war passiert?

Die drei Bürgermeisterkandidaten aus Münster waren auf eine Mitgliedsversammlung der BI BDD in Altheim eingeladen, hatten die Einladung angenommen und waren offen für die in Vorträgen aufgezeigten Ängste, Befürchtungen und vor allen Dingen vorgetragene Risiken für die Bevölkerung Münsters und Altheims.

Infolge dieses Abends waren sich alle drei Kandidaten einig, dass die Bebauung des Dieburger Dreiecks, aus Münsterer Sicht nochmals betrachtet werden müsse. Der Bauausschuss des Parlamentes setzte hierzu kurzfristig eine Tagesordnungspunkt auf die Agenda der Ausschusssitzung am 27.01.2013.

Und, die Dieburger Parlamentarier mögen sich ein Beispiel an Münster nehmen, man bat die BI BDD um einen Beitrag vor dem Bauausschuss. Das BI Mitglied Matthias Schwarz bekam die Möglichkeit über 30Minuten eine Präsentation mit Argumenten gegen die geplante Bebauung vorzutragen.

Anschließend kam es zu einer spontan, interfraktionellen Beschlussvorlage, in der der Magistrat der Gemeine Münster aufgefordert wurde, von den Dieburger Kommunalpolitiker eine Unterbrechung des Baurechtsverfahrens zu fordern, ein sogenanntes Moratorium, um Zeitraum für weitere Erörterungen zu eröffnen. Aus diesem Grund sollten die Dieburger Stadtparlamentarier auch aufgefordert werden, den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan von der Tagesordnung ihrer Sitzung am 30.01.2014 zu nehmen.

Weiterhin wurde ein Beschluss für die nächste Gemeindevertretersitzung erarbeitet. Die soll den Gemeindevorstand beauftragen, juristischen Rat einzuholen. Prüfungsauftrag soll die Aussicht auf ein erfolgreiches Vorgehen gegen das Projekt sein. Der Gemeindevorstand soll dem Rechtsbeistand dazu auch mögliche Ansatzpunkte nennen.

Die BI hat dem Magistrat am 29.01.2013 den Schulterschluss in diesem Punkt angeboten.

Noch nicht übermittelt wurde der BI aus den gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, wie der Frühaufsteher Dr. Thomas, am 29.01.2014 um 8.32Uhr, das FAX aus dem Magistrat der Gemeinde Münster aufgenommen hat!

Wir werden weiter berichten.....


BI BDD übergibt Unterschriftenlisten an BM Dr. Thomas
Veranstaltungen der BI BDDDie Bürgerinitiative Dieburger Dreieck übergab heute im Dieburger Rathaus, Bürgermeister Dr. Thomas,
1700 gesammelte Unterschriften gegen die geplante Bebauung des Dieburger Dreiecks.



Es wurde eine letzte Chance genutzt Argumente und Kritik nochmals vorzutragen.

Am 30.01.2014 wird in öffentlicher Sitzung ab 19.30 im Rathaus unter Top 10 der städtebauliche Vertrag verabschiedet, unter Top 11 der Bebauungsplan Nr. 78.

Gebetsmühlenhaft wurde von Dr. Thomas die Hoffnung auf Gewerbesteuer-und Grundsteuereinnahmen, auf weitere Arbeitsplätze, Ausbildsplätze und einen Anschub der Kaufkraft vorgetragen.

Auf die Frage, wie sich das Logistik Center mit dem Stadtleitbild aus dem Jahr 2008 verträgt - weniger Verkehr, weniger Emissionen - erhielten die etwa 40 Bürger, die die Übergabe der Unterschriften begleiteten, keine Antwort. Auch alle anderen Befürchtungen, wie der Werteverfall der Grundstücke, das Problem der Entwässerung, das erhöhte Verkehrsaufkommen, das Problem des Brandschutzes und die Nicht-Gesprächsbereitschaft der Dieburger Stadtverordneten, blieben unbeantwortet....

Auch der Antrag der Münsterer Gemeinde auf ein Moratorium wird wohl keinerlei Aufschub bringen, morgen wird endgültig abgestimmt.
Wochenzeitung KW 5/2014
Wochenzeitung


Marathon der Stadtverordneten
Zweimal tagte der Ausschuss für Verkehr, Energie und Umwelt, um gewissenhaft die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit entsprechend der Beschlussvorlagen von Wol-ters & Partner (913 Seiten) abzustimmen.
Einmal befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem städtebaulichen Vertrag.
Sicher gab es außer diesen für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren Veranstaltungen noch viele Stunden gemeinsamer Gespräche und Abstimmungen zwischen Magistrat, Parlament und Fraktionen. Darüber wird leider nicht berichtet.

Der Countdown läuft

Am 30.01.2014 wird nun in öffentlicher Sitzung ab 19.30 im Rathaus unter Top 10 der städtebauliche Vertrag verabschiedet, unter Top 11 der Bebauungsplan Nr. 78.
Das werden wir uns nicht entgehen lassen.

In der heutigen Ausgabe unserer Wochenzeitung führen wir, liebe Leser, nochmals die wichtigsten Argumente auf, die gegen die geplante Bebauung des Dieburger Dreiecks sprechen.

Natürlich bekommen wir zu hören, dass sich unsere Argumente wiederholen. Aber WIR können unsere Argumente unterlegen!

Unsere Volksvertreter setzten auf Hoffnung:

Ich hoffe auf Gewerbesteuereinnahmen!
Ich erwarte Grundsteuereinnahmen!
Ich hoffe auf einen Anschub der lokalen Kleingewerbetreibenden!
Ich hoffe auf Arbeitsplätze!
(O-Ton Dr. Schöning am 21.01.2014)

Zahlen, Fakten, eine klare Aussage bleibt man der Bevölkerung schuldig!!!

Wir werden weiter fragen, wir werden weiter keine Ruhe geben, wir geben nicht auf.

Doch lesen Sie selbst.....
Öffentliche Informationsveranstaltung der BI
Veranstaltungen der BI BDDDie Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck richtet einen Informationsabend für die Öffentlichkeit Dieburgs und Umgebung aus.
Eingeladen sind alle Bürger, Interessierten, Gegner und Befürworter des Riesen-Mega-Centers.

Wir stellen den Abend unter das Motto:
Die Bürgerinitiative informiert die Öffentlichkeit Dieburgs und Umgebung zu Fakten und Risiken, der für Mensch, Tier und Umwelt schädlichen Bebauung des Dieburger Dreiecks mit einer Riesen-Mega-Center-Lagerhalle Fiege.

Dienstag, den 28.01.2014, 19:00Uhr
Pater-Delp-Haus, Steinstraße 5, Dieburg


In einigen kurzweiligen Präsentation wollen wir die gesammelten Informationen zu den Risiken, Wagnissen und Beeinträchtigungen durch das geplante Bauwerk vortragen. An unseren Marktständen haben wir die wichtigsten Informationen in Wort und Bild als Diskussionsgrundlage für anschließende Gespräche mit den Experten der BI aufbereitet.

Bringen Sie bitte Freunde, Nachbarn, Verwandte und Arbeitskollegen mit.
Wir brauchen die Öffentlichkeit.
Und wer schützt unsere Kinder?
Heute erreichte uns folgender Text eines Bürgers aus Münster, den er als offenen Brief an die Stadtparlamentarier der Stadt Dieburg schrieb und auch den Medienvertretern der Lokalpresse als Leserbrief zusendete:


Fast eine Million Euro zahlt die Fa. Fiege für 2 700 000 Biowertpunkte als Ausgleich für den Bau des Mega-Centers im Dieburger Dreieck. Zauneidechsen erhalten einen hübsch gestalteten Steinhaufen. Die Beleuchtung wird insekten- und fledermausfreundlich sein. Der Banngraben wird neu gestylt und darf wieder mäandern. Das alles und noch einiges mehr zahlt der Investor, die Fa. Fiege. Da ist für die Sicherheit der Menschen und hier im Besonderen der Radfahrer kein Geld mehr übrig.

In ihrer Stellungnahme vom 29.08.2013 zum Bebauungsplan hatte die Gemeinde Münster u.a. gefordert:
    • Der Fuß- und Radweg zwischen Altheim und Dieburg wird von sehr vielen Schulkindern benutzt. Hier sollte eine Über- oder Unterführung hergestellt werden, da eine direkte Kreuzung mit dem starken Kfz-Verkehr mit hohem Lkw-Anteil aus dem Logistikzentrum ein großes Gefahrenpotenzial für die Kinder und Jugendlichen darstellt.


Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr der Stadt Dieburg empfiehlt den Stadtverordneten folgende Stellungnahme zu beschließen:
    • Die Anregung bzgl. der Ausgestaltung der Querung des Fuß- und Radwegs zwischen Altheim und Dieburg mit der Zufahrt zum Plangebiet wird nicht berücksichtigt. Die Querung des Radwegs wird nicht mit einer Unter- oder Überführung gestaltet, sondern mit einer Signalanlage ausgestattet. Auf Anforderung durch die Radfahrer schaltet die Signalanlage für die motorisierten Verkehrsteilnehmer auf der Plangebietszufahrt das Signal auf "Rot", sodass die Radfahrer ungehindert und sicher queren können. Damit wird die verkehrssichere Gestaltung der Querung des Radwegs mit der Plangebietszufahrt gewährleistet.



Oft sind Schüler morgens in Eile, um rechtzeitig in die Schule zu kommen. Wie oft werden sie bei „Rot“ die „Plangebietszufahrt“ queren? Muss es erst zu schweren Unfällen kommen? Jetzt, wo sowieso umfangreiche Erdarbeiten in diesem Bereich notwendig sind, kann noch mit vertretbarem Aufwand eine sichere Querung für Fußgänger und Radfahrer erstellt werden.
Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Stadtverordneten von Dieburg und bitte Sie, diesem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

B.F., Münster

Informationsabend für Stadtverordnete
Veranstaltungen der BI BDDNachdem sich der Dieburger Bürgermeister Dr.Thomas wenig kooperativ zeigte und der BI auf mehrfaches Anfragen verweigerte im Rathaus der Stadt Dieburg eine Informationsveranstaltung für die Stadtverordneten zuzulassen, mietete die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck auf eigene Kosten Räumlichkeiten im Pater-Delp-Haus an.

In mehreren persönlichen Einladungen lud die BI die Stadtverordneten, den Magistrat und weitere politischen Funktionsträger ein.

Der Zuspruch zeigte wie stark sich Dieburgs politisch Verantwortliche für die Argumente der Bürger gegen die geplante Bebauung des Dieburger Dreiecks interessieren.

Eingeladen waren 37 Stadtverordnete,
abgesagt hatten 6 Stadtverordnete,

Dr. H.Schöning,
Dr. A.Achilles,
und S.Weber

folgten der Einladung!


Nach einer Begrüßung durch die Vorsitzende der BI, Michaele Krumbach, trug Uwe Wichert emotional und doch sachlich, die Entwicklung der BI und die maßgeblichen Gründe vor, die gegen die geplante Bebauung des Dieburger Dreiecks sprechen.



Der Einladung folgten auch Bürgermeisterkandidat Bonifer-Dörr aus Münster und Vertreter des NaBu.


An "Marktständen" standen im Anschluß an Uwe Wicherts Vortrag, die Experten der BI zu Fachgesprächen zur Verfügung.


In einer spontan initiierten Runde tauschten Vertreter der BI und politische Vertreter am Ende der Veranstaltung gewonnene Erkenntnisse, grundsätzliche Argumente und persönliche Standpunkte aus. Schade, dass nur zwei Stadtverordnete den Mut hatten an der Runde teilzunehmen.
"Warum ich mittlerweile dagegen bin und das Dieburger Dreieck ganz aufgeben will"
"Respekt". Viele Bürger bringen es auf den Punkt, wenn sie von den Ereignissen in der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 erfahren! Stefan Weber (Bündnis 90/Die Grünen) hat dieses Wort verdient. Anlässlich der Abstimmung zur 15.Änderung des Flächennutzungsplanes im Dieburger Stadtparlament hat er in einem Redebeitrag sein späteres Abstimmungsverhalten begründet "Warum ich mittlerweile dagegen bin und das Dieburger Dreieck ganz aufgeben will".

Stephan Weber spricht das aus, was viele, die gegen das geplante Logistikzentrum am Dieburger Dreieck sind, denken. Seine Fragen am Ende seiner Rede sind genau die, die in den letzten Monaten allen politisch Verantwortlichen gestellt wurden. Um so mehr drängt sich die Frage auf, gibt es die Antworten? Und, warum stimmen die anderen Stadtparlamentarier für die Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Antworten auf diese Fragen bekommen zu haben?







Fiege-Einheitsfront zeigt kleine Risse
Das Darmstädter Echo berichtete in ihrer Samstage Auflage über die letzte Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dieburg.
Wie angekündet stand auch die Abstimmung zur 15.Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung.

Fiege-Einheitsfront zeigt kleine Risse

Bisher mussten die Gegner eines Fiege-Mega-Centers auf dem Dieburger Dreieck den Eindruck haben, einer geschlossenen Front der Kommunalpolitiker gegenüberzustehen. Seit der Abstimmung am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung wissen sie: Auch in den Reihen der Grünen gibt es nun Gegner.

DIEBURG. Bei der Abstimmung im Dieburger Parlament über die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) stimmten Irmgard Haberer-Six und Stephan Weber gegen die Vorlage. Letzterer nach einer ausführlichen und emotional anrührenden Begründungsrede, die von den im Publikum zahlreich anwesenden Vertretern der Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck (BIBDD) mit Applaus bedacht wurde. lesen Sie im Original

Römer in Dieburg?
Mitte Dezember durchstreiften mehrere Mitarbeiter eines Planungsbüros zwei Tage lang das Dieburger Dreieck mit einem Magnetometer für Bodenuntersuchungen.
Nach eigenen Aussagen suchten sie nach Römerhinterlassenschaften. Erste Auswertungen würden noch im Januar 2014 vorliegen.



Vermutlich dienen die Untersuchungen aber auch anderen Ergebnissen.
Planungsbüros empfehlen ihren Bauherren Untersuchungen des Grunds, auf dem gebaut werden soll, zur Vermeidung von Folgekosten durch Nachträge beim Fundament und durch Feuchtigkeitsschäden.
Wir sind nicht allein!
Nicht nur in Dieburg sind Bürger der Meinung, dass es keine weiteren Mega-Logistik-Center braucht.

Im ORF wird über das LogistikCenter und die Bürgerinitiative gegen SPAR berichtet.


Auch in Hannover bildete sich eine Bürgerinitiative gegen ein Logistikzentrum von Amazon.

"..und Fiege wird noch größer?"
Veranstaltungen der BI BDDAm 7.12.2013 konnte die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck erstmals mit Bildmaterial von einem Logistikzentrum in Neuss sehr augenscheinlich darstellen, was Monster-Mega-Center bedeutet.
"..und Fiege wird noch größer?". Viele Bürger auf dem Dieburger Marktplatz konnten es nicht glauben. Doch langsam wächst der Unglaube, was die Stadt Dieburg ihren Bürgern antut!



"Es (Fiege) interessiert den Dieburger Bürger nicht, das (Dieburger Dreieck) liegt ja auf der anderen Seite der B45", so die Aussage aus dem Dieburger Rathaus. Und doch, verehrte Volksvertreter, es gibt ihn, den Bürger, der Sie gewählt hat und sich nun mit dem konfrontiert sieht, was ihm unter Umständen droht.
Die Bürgerinitiative hat die Großbrände der letzten Monate einmal sehr übersichtlich ins Verhältnis der überbauten Flächen gesetzt. Das Entsetzen der Bürger war groß, spontan entschieden sich viele, Unterschriften gegen den geplanten Bau am Dieburger Dreieck zu leisten und der Bürgerinitiative als Mitglied beizutreten.
Beschlussvorlagen zur Beratung des FNP und Bebauungsplan Nr.78 "Dieburger Dreieck"
Die Bürgerinitiative Dieburger Dreieck hat vom Magistrat der Stadt Dieburg die Begründung für die 15. Änderung des Flächennutzungsplans "Dieburger Dreieck" erhalten.

Die Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen, die während der zurückliegenden Monate von Bürgern, Städten und Gemeinden der angrenzenden Region, der Bürgerinitiative und den Trägern der öffentlichen Belangen vorgetragen wurden, sind ebenfalls durch den Magistrat der Stadt Dieburg zusammengefasst worden. Sie wurden ergänzt um die Beschlussvorlagen für die Stadtverordneten der Stadt Dieburg.

Beschlussvorlagen zu Stellungnahmen der Offenlage 30.07-30.08.2013 (1)

Beschlussvorlagen zu Stellungnahmen der Offenlage 30.07-30.08.2013 (2)

Beschlussvorlagen zu Stellungnahmen der Offenlage 30.09-30.10.2013

Die Beratungen dieser Anregungen und Hinweise mit den Beschlussvorlagen fanden am 28.11. und 2.12.2013 in öffentlichen Sitzungen des Ausschusses Verkehr, Umwelt und Energie im Rathaus Dieburg im Stadtverordnetensitzungssaal statt. Die Beschlussvorlagen wurden weitestgehend einstimmig, mit kleinen Änderungen, verabschiedet.

Am 12.12.2013 sollen sie in der Stadtverordnetensitzung verabschiedet werden!!!
Fiege ein Gedicht wert!
Kunst um Fiege




À PROPOS LOGISTIK-FIEGE

Ich stell mir vor den
schwarzen Rauch,
den tödlichen, und begreife auch:
Nicht retten Rotkreuz und Feuerwehr,
der Schutzmantel der Madonna nicht mehr.
Die Reifenberge stehn in Brand -
Gnade dir, Dieburger Land!

Jan M. Greven


IM FALLE DES FALLES

Kein Leid für Maus und Frosch und Fliege,
für Gras und Wasser, Luft und Ohren,
so unverfroren uns geschworen,
wird je geschehn durch Firma Fiege.

Und wenn die Mega-Halle brenne,
sei dumm, wer flenne oder renne;
wir würden schließlich garantiert
reibungslos evakuiert.

Jan M. Greven
Bedenken und Anregungen der BI zur Bauleitplanung am Dieburger Dreieck
Die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck (BIBDD) hat sich intensiv mit dem Vorhaben Fiege Mega-Zentrum Dieburg und der laufenden Bauleitplanung auseinandergesetzt. Sie hat als Ergebnis ihrer Recherchen umfangreiche und detaillierte „Bedenken und Anregungen“ eingebracht. Weitere Stellungnahmen gingen von weiteren Betroffenen und den Trägern öffentlicher Belange ein.
Das sehr umfangreiche Konvolut aller „Bedenken und Anregungen“ wurde den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2013 übergeben. Im Weiteren wurde der Vorgang an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zur Ausarbeitung einer Beschlussvorlage verwiesen.
Die BIBDD hat nur Zugang zu den eigenen „Bedenken und Anregungen“. Zur Erleichterung der Arbeit des Ausschusses und weiterer mit der Bauleitplanung befasster städtischer Gremien, hat sie ihre wesentlichen Stellungnahmen wie folgt zusammengefasst. Zum besseren Verständnis wurden die Fakten den Bedenken jeweils kursiv vorangestellt. Die BIBDD erklärt sich gerne zu weiteren Erläuterungen bereit.
Die Themen „Gewerbesteuer und Arbeitsplätze“ werden an anderer Stelle behandelt.

Lesen Sie mehr unter Zusammenfassung der Bedenken und Anregungen der BIBDD zur Bauleitplanung für das Fiege Mega-Zentrum am Dieburger Dreieck
Standortbesichtigung bei Fiege in Worms
Veranstaltungen der BI BDDPressemitteilung an die Regionalpresse Darmstadt-Dieburg

Standortbesichtigung bei Fiege in Worms

Dieburg, den 28.11.2013. Für den 27. November 2013 hatte die Fa. Fiege die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck (BIBDD), Vertreter der Lokalpresse sowie Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zur Besichtigung eines Fiegestandortes in Worms eingeladen.

Die BIBDD hat diese Einladung angenommen in der Hoffnung, mit allen Fraktionen des Dieburger Stadtparlamentes ins Gespräch zu kommen. Dies ist uns in Dieburg nicht und in Worms nur sehr partiell gelungen, weil von den Stadtverordneten nur die CDU in Person der Herren R. Exner und M. Hiltrop zugegen waren. Pressevertreter waren der Einladung nicht gefolgt.

Der Besuch fand im Distribution Center (IDC) für Bosch-Produkte statt. Er umfasste eine ca. 90-minütige Präsentation durch Herrn Michael Suden (Reginaldirektor Südwest) und eine anschließende Kurzbesichtigung des Wareneingangs-, Warenausgangs- und Hochregallagers (ca. 20 Minuten).

Den Vertretern der BIBDD war von vornherein klar, dass sie in beiden Wormser Lagern einen total anderen Typ als ein Reifenlager, wie in Dieburg geplant, vorfinden würde. Das IDC ist für die Logistik von ca. 32.000 Bosch-Produkten einschließlich Kundenbetreuung und –beratung zuständig. Dies erfordert wesentlich mehr und zum Großteil qualifizierteres Personal, als es bei dem in Dieburg geplanten der Fall ist. Dieser Aspekt hat bedeutenden Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des Lagers für die Kommune, in der es angesiedelt ist.

Diskussionen über die Bedenken der BIBDD hinsichtlich der Planungen in Dieburg fanden sowohl im Bus als auch vor Ort während der Präsentation statt. Die meisten Vorbehalte konnten artikuliert, aber nicht ausgeräumt werden. Beispiele sind die Dimension des geplanten Lagers, die zusätzliche Verkehrsbelastung auf B26 und B45, die Immissionsbelastung und die Wirtschaftlichkeit der Fiege-Ansiedlung für die Stadt Dieburg.
Auch bei neueren Produktionsweisen und Reifenlagerungen entstehen nach unserem Wissen und unseren Recherchen Ausdünstungen von Nitrosaminen. Und im Hinblick auf die für Dieburg zu erwartende Gewerbesteuer weigern sich Stadtverwaltung wie Fiegevertreter beharrlich zu akzeptieren, dass man natürlich aus Rechnungslegungsdaten früherer Geschäftsperioden Kennzahlen/Prognosen für die Zukunft erarbeiten kann, um eine Wirtschaftlichkeit für die Stadt Dieburg anzustreben.

Insgesamt fand das Treffen in freundlicher Atmosphäre statt. Wir bedanken uns bei den Vertretern der Fa. Fiege und den beiden Gesprächspartnern von der CDU Dieburg.

Christiane Eckhardt, Wolfgang Domschke, Frank Flasch
Ein weiterer Mitstreiter hat den Ring betreten!
Seit dem 20.11.2013 liegt der Bürgerinitiative ein Schreiben der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald an den Regierungspräsidenten in Darmstadt vor. Im Darmstädter Echo vom 23.11.2013 ist der Inhalt unter der Überschrift Fiege: Waldschützer fordern Planungsstopp veröffentlicht.


Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald lehnt die Pläne zum Bau des Fiege-Großlagers in Dieburg ab. In einem Schreiben an das Regierungspräsidium Darmstadt äußert er erhebliche Bedenken gegen das städtische Bauleitplanverfahren für das Projekt im „Dieburger Dreieck“ und fordert, es zu stoppen.
„Die Inanspruchnahme von 16,6 Hektar überwiegend landwirtschaftlich genutzter Fläche durch ein gigantisches Bauwerk mit 560 mal 150 mal 17 Meter Umfang ist ein nicht ausgleichbarer Eingriff in Natur und Landschaft“, schreibt der Verband. Das Vorhaben führe zur Totalversiegelung einer Fläche von bis 13 Hektar Fläche. Dazu würden geschützte Biotope beseitigt, die natürliche Aue des Banngrabens zerstört, Flächen des Regionalen Grünzugs beansprucht und Vorranggebiete für die Landwirtschaft verkleinert. „Nicht verkraften“ können außerdem nach Auffassung der Schutzgemeinschaft das vorhandene Straßennetz und der Raum eine zusätzliche Verkehrsbelastung durch täglich 240 und bis 330 Lkw-Bewegungen in Spitzenzeiten.

„Verfahren übersteigt die Kompetenzen“
Für den Verband könne „eine solche Raumbelastung und -Beanspruchung“ nur im Rahmen ei- nes Raumordnungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gelöst werden. Die fachlichen Anforderungen würden die Kompetenzen eines örtlichen Planungsträgers und eines Bauleitplanverfahrens bei Weitem übersteigen. Der Verband verlangt daher vom RP, das Bauleitverfahren umgehend zu stoppen und ein Raumordnungsverfahren mit UVP einzuleiten.
Die Konflikte, die sich aus dem Vorhaben ergeben, können für die Waldschützer „nur raumordnerisch und nur überregional“ gelöst werden. Alleine die Tatsache einer exorbitanten Zunahme der Verkehrsbelastung weise unmittelbar auf die Überregionalität des Vorhabens und damit auf das falsche Genehmigungsverfahren hin. Der für die Bauleitplanung vorgelegte öko- logische Fachbeitrag sei „nicht ausreichend“.

Zusammenhang mit Weiterbau der B 38
Abschließend bringt die Schutz- gemeinschaft noch einen weiteren Aspekt ins Spiel, wenn diese schreibt: „Wir wünschen uns auch deshalb eine überörtliche Betrachtung des Vorhabens am Dieburger Dreieck, weil wir einen Weiterbau der B 38 nach Messel durch das Naturschutzprojekt ,Messeler Hügelland’ in der diskutierten Linienführung strikt ablehnen. Wir werden alle Mittel rechtlicher und sonstiger Art einsetzen, um eine Zerschneidung des ,Messeler Hügellandes' zu verhindern.

Die Regionalpresse vom 16.11.13 kommentiert!
In den regionalen Zeitungen "Damstädter Echo" und "Dieburger Anzeiger" wurde sehr ausführlich über die Pressekonferenz der Firma Feige vom 15.November 2013 berichtet.
Einige Absätze aus den Artikeln sollten aber nicht unkommentiert bleiben, geben sie doch beim genauen Hinschauen Anlass zum Widerspruch oder zur Richtigstellung.

Darmstädter Echo

"Ein gestern vorgesehenes Gespräch mit Vertreter der Bürgerinitiative war allerdings wegen "Erkrankung der Vorsitzenden", wie die BI selbst in einer Presseerklärung unter anderem schreibt, kurzfristig abgesagt worden."
Das Gespräch zwischen Firma Fiege und BI war als "2gegen2", mit festem Personenkreis verabredet. Ein kurzfristiger Ersatz war der BI nicht möglich. Die BI steht aber natürlich einer Neuauflage des Gesprächs gerne zur Verfügung. Keinesfalls sollte der Artikel verstanden werden, als hätte sich die BI drücken wollen!

Die im Fall "Dieburger Dreieck" seither genannte Zahl von 480 LKW-Bewegungen bedeute "die Obergrenze", erläuterte Jan Dünzelmann.
480 Bewegungen als Obergrenze, bisher war das eine Zahl bei einer Auslastung des Lagers von 70%. Hier sollten Zahlenwerk und Aussagen des Investors noch mal überarbeitet und abgestimmt veröffentlicht werden.

"Eine BI, die ein solches Projekt von vornherein ablehnt, haben wir bisher noch nicht gehabt", erklärt Jens Fiege.
Es gibt immer ein erstes Mal! Als Investor muss man sich dann fragen, warum? Im Artikel fällt allerdings der Widerspruch auf: "... noch nicht gehabt", "Normenkontrollklagen...nichts ungewöhnliches".


Dieburger Anzeiger

"Ich bin Landwirt und Spediteur." So stellt sich Seniorchef Heinz Fiege (68) Geschäftspartnern heute noch vor.
Aufgepasst Herr Bürgermeister Dr.Thomas, Landwirt - Bauer - Bauernschläue, hier hat jemand ausgeplaudert, was viele denken und kein Offizieller wahrhaben will. Hier zieht jemand die Stadt Dieburg über den Tisch! Außerdem ist Firma Fiege kein Spediteur, nach eigenen Aussagen der Firma Fiege, sondern verdient sein Geld als Systemlogistiker in der Halle!

"Wir sind offen und bieten unsere Gesprächsbereitschaft weiter an", so Fiege. "Allerdings sind wir noch an keinem Standort auf eine komplette Ablehnung gestoßen."
An anderen Standorten ist entweder der gewählte Bauplatz für die Logistikzentren unproblematischer, die Arbeitsmarktsituation schlechter oder die Bevölkerung einfach stoischer gewesen. An dieser Stelle, liebe Firma Fiege, sollten sie sich vielleicht einmal die Frage des Warum stellen!

Auch der Vorwurf der BI, bereits umweltschädlich vorgegangen zu sein, trifft ihn hart. Sein Vater und sein Onkel (der zweite Seniorchef der Firma) seien 1996 vom WWF als Ökomanager des Jahres ausgezeichnet worden. Zudem nutze das Unternehmen bei vielen Standorten alternative Energien (Windräder, Photovoltaik). "Da geht der Vorwurf , die Umwelt zu schädigen, runter wie eine Rolle Stacheldraht", sagt er sichtlich enttäuscht.
Sich mit den Lorbeeren zu schmücken, die sein Vater vor 17 Jahren erhalten hat, sicherlich auf den ersten Blick medienwirksam, doch aber auch irgendwie beschämend, oder? Windräder, Photovoltaik, in der heutigen Zeit Normalität.

"Auf Internetseiten würde derzeit mit Gewerbesteuerzahlen - auch anderer großer Dieburger Unternehmen - jongliert, die schlichtweg falsch seien", kritisiert Thomas.
Die BI verwendete in ihren Darstellungen zur Gewerbesteuer nur öffentliche Zahlen. Wer einen Geschäftsplan hat, wird auch Zahlen zu Steuern und Abgaben machen können. Warum kontert Firma Fiege nicht mit Zahlen aus seinem Geschäftsplan "Dieburg"? Wieviel Gewerbesteuer wird Dieburg wirklich erhalten? Diese Zahlen gilt es zu prüfen und zu hinterfragen.
Gehen sie sorgfältig um mit Ihrer Verantwortung, Herr Bürgermeister.

"Wir werden das nicht im Schnellgang durchhecheln. Wenn die Entscheidung erst nach Weihnachten fällt, ist es nun mal so."
Dann sollte es auch gleich so geplant werden. Offenlegung hinter Offenlegung, ohne Stellungnahmen und Anregungen der ersten Runde zu verarbeiten, einen vollen Ordner mit Stellungnahmen den Fraktionen zu übergeben und knapp vier Wochen später abzustimmen, das ist zu schnell und kann leicht als "Durchhecheln" verstanden werden.

Mit Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan - sollte er beschlossen werden - rechnet der Anwalt der Firma, Dr. Fabian Eichholz. Das sei nichts Ungewöhnliches , so seine Erfahrung.
Diese Statement steht im Widerspruch zu anderen Äußerungen in den Artikeln und zeigt sehr wohl , dass man auch an anderen Ortes auf Ablehnung stößt!
BIBDD übergangen!
Liebe Leser dieser Homepage,
wir haben heute eine Stellungnahme an die regionale Presse versendet, in der die BI zu einer für den 15.11.2013 geplanten Pressekonferenz im Rathaus der Stadt Dieburg mitteilt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach uns vorliegenden Informationen hat die Firma FIEGE für Freitag, den 15.11.2013, zu einer Pressekonferenz ins Dieburger Rathaus eingeladen.
Um spätere Missverständnisse zu vermeiden, möchten wir folgende Erklärung abgeben:
Die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck war ursprünglich am gleichen Tag im Bürgermeisteramt zu einem Gesprächstermin mit Herrn Fiege und Herrn Dünzelmann (Fa. FIEGE) verabredet.
Wegen einer Erkrankung der Vorsitzenden der Bürgerinitiative haben wir dieses Treffen kurzfristig absagen müssen. Wir gehen davon aus, dass (da - wie uns wiederholt bestätigt wurde - der Ausgang des Bauleitverfahrens Dieburger Dreieck nach wie vor ergebnisoffen ist) wir noch einmal die Gelegenheit erhalten werden, das ausstehende Gespräch mit der Firma FIEGE zu führen.
Eine demokratische Diskussion bzw. den Austausch von Argumenten scheuen wir nicht. Die Absage gerade zu diesem Zeitpunkt bedauern wir sehr.

Mit Erstaunen haben wir nun zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerinitiative von der Firma FIEGE nicht zur Pressekonferenz in unser Rathaus eingeladen wurde.

Hat hier nur noch der Investor das Sagen?

Zu diesem Thema lassen wir Ihnen gerne am Freitag in gewohnt kompakter Form Informationen aus der Sicht der Bürgerinitiative zukommen.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag der Bürgerinitiative
Wolfgang Berz
Pressesprecher und Webmaster
Immer aktuell zum Projekt Bebauung Dieburger Dreieck
Heute stellen wir unseren Lesern dieser Webseite eine Präsentation online, mit der in der politischen Diskussion um die geplante Bebauung des Dieburger Dreiecks mit einem Logistikzentrum, genügend "Zündstoff" geboten ist, den Befürwortern des Mega Centers Argumente gegen die Bebauung in dieser Art, durch diesen Investor, entgegen halten zu können.

Doch lesen Sie selbst und bilden sich Ihr eigenes Urteil. Laden Sie sich die Präsentation von der Webseite unter Downloads herunter und verteilen Sie diese unter Freunden und Bekannten.

Immer aktuell zum Projekt Bebauung Dieburger Dreieck
Wochenzeitung KW45 "Der Mythos von der Gewerbesteuer"
Wochenzeitung



Wie schnell die Woche sich dem Ende nähert. Wir haben noch viele Argumente und hoffen daher auf noch viele Wochen, bis eine Entscheidung am Dieburger Dreieck fällt.
Das heutige Thema handelt von einem der zentralen Argumente für die geplante Bebauung mit einem mega, mega Logistikunternehmen: der vielzitierten und erwarteten Gewerbesteuer.

Spaß beim Lesen können wir Ihnen leider nicht wünschen, dafür ist das Thema zu ernst, aber viele Erkenntnisse.

Mit unserer Wochenzeitung wollen wir das zentralen Argument der hohen Gewerbesteuereinnahmen durchleuchten. Wir wollen die Grundlagen der Gewerbesteuer transparent machen und wie (un)wahrscheinlich es ist, dass die Stadt Dieburg nennenswerte Beträge durch die Gewerbesteuereinnahmen haben wird.
Warum soll es in Dieburg anders sein als in vielen Gemeinden, die den Versprechungen von Investoren Glauben schenken wollten.
Wer sich die Mühe macht veröffentlichte Bilanzen zu lesen, im Internet nach Erfahrungen andere Städte und Gemeinden zu suchen, wer sich die Mühe macht Einsatz, Gewinn und Risiko gegenüber zu stellen, wird wohl zu ähnlichen Ergebnissen kommen.

Das Argument "Gewerbesteuereinnahmen" der Befürworter des Mega Center Fiege ist nicht zu halten.

Aber bitte lesen Sie selbst und machen Sie sich Ihr Bild:

Der Mythos von der Gewerbesteuer


Die Waage kippt!

Der BI einen Bärendienst erwiesen!
Wie in den letzten Tagen im Dieburger Anzeiger und im Darmstädter Echo zu lesen, hatte der Dieburger CDU-Fraktionsvorsitzende Renée Exner einen anonymen Anruf auf seinem Anrufbeantworter, mit dem Ziel, dass er sich nicht für die Ansiedlung des Logistikzentrums Fiege ausspricht.

Artikel im Darmstädter Echo vom 5. November 2013

Die Bürgerinitiative distanzierte sich in einem Schreiben an die Vertreter der regionalen Presse von solchem Verhalten. Der Anrufer hat sich wohl die Konsequenz seines Verhaltes nicht reiflich überlegt, bringt er doch die ganze BI in Verruf.

Einzelne Überlegungen, dass dies genau das Ziel des Anrufs gewesen sei, wird die BI nicht weiter verfolgen. Und doch scheint es Herrn Exner geraten, Anzeige bei den Verfolgungsbehörden zu erstatten, wenn er und seine Fraktionskollegen diesem Anruf soviel beimessen, dass es ihnen eine Information an die Presse wert war.

Lesen Sie bitte auch unsere Stellungnahme an die Presse:

Seit Samstag verfolgt die Bürgerinitiative in der Presse, wie Dieburger Parlamentarier ihr Entsetzen und ihre entschiedene Ablehnung gegen undemokratisches Verhalten eines einzelnen Verirrter zum Ausdruck bringen. Anonyme Bedrohungen, Ausgrenzungen, Stigmatisierung, Mobbing in der politischen Diskussion – das geht gar nicht!
Wir verurteilen ebenfalls alle Arten dieser Einflussnahme auf einzelne Politiker, Parteien oder politische Gruppierungen (z.B. die BI). Von solchem Handeln distanzieren wir uns und erwarten, dass niemand versucht, uns in die gleiche Ecke zu stellen.
Die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck ist gegen die Ansiedlung eines Mega-Logistikzentrums am Standort Dieburg (der Name des Investors spielt für uns dabei noch nicht einmal eine Rolle). In der Initiative haben sich weit mehr als 300 Menschen zusammengefunden, die politisch Einfluss nehmen möchten auf eine Entscheidung, die unser aller Leben in Dieburg fundamental verändern wird.
Viele Menschen fühlen sich durch die Kommunalpolitik nicht mehr vertreten, denn auch auf kommunaler Ebene gilt ein Parteiprogramm offensichtlich nur bis zum Wahltag.
Wir fordern für die Mitglieder der BI eine Gleichbehandlung ein. Der am Dieburger Dreieck interessierte Investor bekam einen Gesprächstermin in jeder Fraktion, um sein Projekt professionell vorzustellen. Die BI würde ebenfalls gerne in einem gleichgewichteten Gespräch ihre Argumente vorstellen und mit den gewählten Vertretern der Stadt Dieburg diskutieren. Bis heute warten wir vergeblich auf ein Entgegenkommen der Fraktionen.
Unsere vielfältigen und sachlich gehaltenen Argumentationen und Informationen stellen wir allen interessierten Menschen in und um Dieburg frei zugänglich auf unserer Homepage (www.bibdd.eu) zur Verfügung.
Auch außerhalb der Stadtverordnetenversammlung freuen wir uns über jede Diskussion, die wir mit unseren Mitbürgern führen dürfen. Wir haben viel Zustimmung erfahren, hören aber auch Gegenstimmen. Das ist unsere Herausforderung - aber wir wachsen daran!

Das Organisationsteam der Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck
Michaele Krumbach
Die dritte Wochenzeitung der BI ist online!
Sehr geehrte Leser,
nun ist sie online, unsere dritte Wochenzeitung der Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck.
Wir versuchen mit dieser Ausgabe Klarheit in ein, glaubt man Darstellungen der Stadt Dieburg, transparentes, geordnetes Verfahren zum Bauleitverfahren zur Bebauung des Dieburger Dreiecks zu bringen. „So entsteht ein Bebauungsplan" heißt es auf den Seiten der Stadt Dieburg. Doch vergleichen Sie selbst!

BIBDD Wochenzeitung KW 44

Wir wünschen Ihnen viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Lesen.
Gerne nehmen wir Anregungen und Kritik auf. Schicken Sie uns eine Mail.
Noch lieber sehen wir es, wenn Sie unsere Wochenzeitung breit in Dieburg und Umgebung verteilen und diskutieren.

Mit dem Link Wochenzeitung in der Navigationsleiste gelangen Sie auf unsere Seite der Wochenzeitungen, auf der Sie diese und die vorangegangenen Wochenzeitungen herunterladen können.

In der Hoffnung auf den Sieg der Vernunft
Ihr BIBDD EventTeam
Stellungnahmen zur Offenlage FNP & Bebauungsplan 30.9.-30.10.2013
Die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck (BIBDD) hat in den letzten vier Wochen mit viel Aufwand, Zeit, Engagement und Expertenwissen alle ausgelegten Gutachten, Begründungen und Berichte bearbeitet. Von A wie Abwasser- und Oberflächenwasserentsorgung bis V wie Versicherungssummen sind in 24 Bedenken und Anregungen auf 51 Seiten die Schlussfolgerungen der BIBDD zusammengefasst.

Bedenken und Anregungen zur 15. Änderung des Flächennutzungsplan nach § 3.2 BauGB
und zum Bebauungsplan Nr. 78 nach § 3.2 BauGB


Unser Dank gilt allen Helfern, die in den letzten Wochen viele Tage und Stunden mit der Ausarbeitung der einzelnen Stellungnahmen verbracht haben. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen der Stadt Dieburg von Ihrem Vorhaben ablassen. Vielleicht haben die zusammengetragenen Stellungnahmen doch einige Denkanstöße gegeben.

Sollte durch die Stadtverordnetenversammlung der Bebauungsplan jedoch dennoch Satzungsbeschluss werden, wird Dr. Klaus Berghäuser, Fachanwalt für Verwaltungsrecht das Mandat der Bürgerinitiative übernehmen. Eine erste Beratung hat stattgefunden. Zahlreiche Mitglieder der BIBDD haben sich hierfür zusammengefunden.

BI BDD
Das Organisationsteam
Der Fehlerteufel hat zugeschlagen
„In den kommenden Tagen werden in Dieburg großflächig Flyer der Bürgerinitiative verteilt. Sollten Sie keinen erhalten haben oder noch einen oder mehrere benötigen, schicken Sie uns eine Mail. Selbstverständlich können Sie sich den Flyer auch direkt von unserer Homepage herunterladen.

Flyer Vorderseite
Flyer Rückseite (neu)

Leider hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Natürlich ist die Fläche, die am Dieburger Dreieck bebaut werden soll, nicht 1,6 ha groß, sondern 10mal so groß (16ha)!
Es wird also die 10-fache Fläche, der von uns angegebenen Größe versiegelt werden. Wir haben dies auf dem online Flyer korrigiert. Den gedruckten Flyer konnten wir nicht mehr berichtigen. Sorry"


BI erstattet Anzeige
Am 15.10.2013 hat BI-Vorstandsmitglied Friedrich Krimm in der Polizeistation Dieburg eine Anzeige gegen unbekannt wegen Verstoß gegen das Naturschutzgesetz erstattet.
Zum Entsetzen vieler Bürger war die Ufervegetation entlang des Banngrabens im Dieburger Dreieck auf über 500 Meter Länge radikal abgeschnitten und entfernt worden.
Ein Dieburger Bürger hatte das seit über einem Jahrhundert bestehende Biotop erst kürzlich fotografiert, so dass die Naturzerstörung mit einer Bilddokumentation nachgewiesen werden konnte.
Der Banngraben verläuft als Fließgewässer weiter durch Altheim und mündet dort in die Semme.
Das gesamt Ufer im Bereich der Zerstörung war beidseitig mit Schilf- und Sumpfpflanzen dicht bewachsen.
Zahlreiche Frösche und Kleintiere hatten in diesen Biotop ihren Lebensraum gefunden.
Diese Tiere sind alle allesamt mit den abgeschnittenen Pflanzen entfernt und somit getötet worden. Ihr Lebensraum ist zerstört.
Da hier offensichtlich mutwillig ein riesiges Biotop mitsamt den darin befindlichen Lebewesen vernichtet wurde,
erbaten wir, die Täter zu ermitteln und rechtliche Schritte einzuleiten.
Die Polizeidienststelle in Dieburg hat die Anzeige der Bürgerinitiative entgegengenommen.

1000 Unterschriften und mehr
Mehr als 1000 Unterschriften sind dem Darmstädter Echo einen Artikele über die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck wert.

Unterschriften gegen „Fiege“
Aktion – Bürgerinitiative in Dieburg hat bereits 1000 Unterzeichner gegen
das geplante Logistikzentrum gefunden

Die erst vor einigen Monaten in Dieburg gegründete Bürgerinitiative gegen die Bebauung des „Dieburger Dreiecks“ hat eine Unterschriften-Aktion eingeleitet und nach ihren Angaben schon mehr als 1000 Unterschriften gegen die Errichtung eines großen Logistiklagers eingesammelt.

DIEBURG.In Dieburg formiert sich eine große Abwehrfront aus der Bürgerschaft unter Einbeziehung der Nachbarn aus Münster und Altheim gegen das geplante Logistikzentrum am „Dieburger Dreieck“. Nach eigenen Angaben hat die Bürgerinitiative schon mehr als 1000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt.


Lesen Sie den gesamten Artikel auf Echo Online......

Die erste Wochenzeitung ist Online!
Wochenzeitung


Sehr geehrte Leser,
mit etwas Stolz stellen wir heute die erste Wochenzeitung der Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck online.
Wir werden Ihnen nun jede Woche unsere Argumente gegen die geplante Bebauung und für eine durchdachte, auf Nachhaltigkeit ausgelegte Entwicklung des Dieburger Dreiecks zusammenfassen und benennen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Lesen.
Gerne nehmen wir Anregungen und Kritik auf. Schicken Sie uns eine Mail.
Noch lieber sehen wir es, wenn Sie unsere Wochenzeitung breit in Dieburg und Umgebung verteilen und diskutieren.

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In der Hoffnung auf den Sieg der Vernunft
Ihr BIBDD EventTeam


BIBDD Wochenzeitung KW 42

Noch kein gültiger Bebauungsplan, aber es werden Fakten geschaffen!
Vom Dieburger Dreieck wurden Zauneidechsen umgesiedelt und die Uferstruktur des Banngrabens niedergemäht. Es wurden also Fakten geschaffen, ohne gültigen Bebauungsplan für das Megacenter oder Flächennutzungsplan für das Gebiet. Was ist, wenn kein Baurecht geschaffen werden kann?

Lesen Sie mehr zu den Fakten, die die Stadt Dieburg und das Unternehmen Fiege am Dieburger Dreieck schaffen....

BI trifft Dieburger Fraktionen
Nach einem 'Annäherungsversuch' an die Stadtverordneten in Dieburg waren wir bereits mit Fraktionsmitgliedern aus Bündnis 90/Die Grünen ins Gespräch gekommen. Ermutigt durch unseren Erfolg richteten wir den gleichen Gesprächswunsch an die SPD.
Diese überraschte uns mit dem Vorschlag, eine fünfköpfige Delegation der BI aus ortsansässigen, echten Dieburgern zusammen mit einer ebenso starken Gruppe, die alle fünf Fraktionen repräsentiert, an einen Tisch zu setzen.
Dem sind wir gefolgt.

Am Mittwoch, dem 09.10.2013, trafen sich zu einem einstündig geplanten Gespräch Frau Müller (SPD), Herr Exner (CDU), Herr Reuscher (FDP), Herr Will (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Sürder (UWD) mit Heinz-Jürgen Krämer, Friedel Krimm, Bernhard Hutzelmeier, Sabine Schnurr und Michaele Krumbach (alle aus Dieburg und in der BI) im Rathaus. In entspannter Atmosphäre haben wir unsere Fragen zu den Rahmenbedingungen für die weiteren Schritte der Beschlussfassung zur Bauleitplanung an die Stadtverordneten stellen können. Die Erkenntnisse aus den Antworten können wir gut in die weitere Vorgehensweise einfließen lassen.

Auf beiden Seiten haben wir Informationslücken festgestellt. Besonders Frau Müller von der SPD zeigte sich stark interessiert an unseren Argumenten. Auf Details wurde in diesem Termin aber nicht eingegangen. Unser Versuch, schwerpunktmäßig entsprechend der Wahlprogramme mit den einzelnen Fraktionen zu diskutieren, wurde von Bündnis90/Die Grünen als ein 'in die Ecke stellen' angesehen.

Unsere Defizite werden wir schnellstmöglich ausgleichen und fehlende Informationen mit gezielten Anfragen einholen.
Wir sind gerne bereit auch unser Wissen und unsere Informationen zu teilen.

Die Zeit wird knapp - einmal bis zum Ablauf der Offenlegung der Pläne (FNP und BPL) und dann auch bis zur darauf folgenden Stadtverordnetensitzung mit der Beschlussfassung.
Nicht zu verstehen und vielleicht auch nicht zu akzeptieren ist die Geschwindigkeit mit der endgültige Fakten geschaffen werden sollen.
Warum wird den Bürgern nicht mehr Zeit eingeräumt sich zu informieren und auf die geplante Bebauung des Dieburger Dreieck zu reagieren?

Ob die Abstimmung im Parlament wirklich noch ergebnisoffen ist oder bereits soviele Fakten geschaffen wurden, dass das Parlament nicht mehr anders kann als diese Katastrophe abzunicken, blieb als offene Frage im Raum stehen.

Dennoch sollten wir die verbleibende, knappe Zeit nutzen und gezielt Überzeugungsarbeit leisten. Es gilt so viele Bürger und Parlamentarier wie möglich dazu zu bringen, unseren Argumentationen zu folgen und dieses Projekt zu verhindern.



Münster hat Wünsche, mehr nicht!
Am 26.September 2013 war im Darmstädter Echo zu lesen
Fiege: Münster hat Wünsche
DIEBURGER DREIECK Gemeindevorstand
Münster nimmt Stellung zu Plänen für Logistikzentrum.

Lesen Sie hierzu den Originalbeitrag im Darmstädter Echo.

In einem Leserbrief vom 9.10.2013 im Darmstädter Echo wird dazu festgestellt, "löblich, dass der Gemeindevorstand Münster zu den Vorhaben Dieburgs, neue Gewerbefläche auszuweisen, Stellung nimmt.
Doch wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

Münster äußert Wünsche. Mehr nicht. Gewünscht hätte sich der Leser, die Gemeinde Münster hätte sich mehr engagiert, dieses riesige Bauprojekt zu verhindern.

Die Bürger Münsters werden sich hoffentlich erinnern, wenn die Auswirkungen in Münster zu sehen, zu hören und zu riechen sein werden. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Noch ist es nicht zu spät liebe Volksvertreter Münsters.

Lesen Sie den ganzen Leserbrief.

Flyer der Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck hat für den Gemarkungsrundgang der Gemeinde Münster mit Zwischenstopp am Dieburger Dreieck einen Flyer entworfen, mit dem Sie die Bürger aus Dieburg, Münster und Münster/Altheim informieren möchten.

Der Flyer steht im Downloadbereich für jeden zum Download bereit.





Lesen Sie mehr im Artikel

Ehemaliger Lagerist des Reifenlagers Eppertshausen spricht
BI-Vertreter konnten am 1.10.2013 mit dem ehemaligen Lagerarbeiter Herrn Z. zu den Arbeitsbedingenungen im Reifenlager Eppertshausen sprechen. Hier sein Fazit:

"Niedriglohnleute haben in der Region keine Zukunft mehr! Als Lagerarbeiter bekommt man nur einen Leiharbeitsvertrag. Damit kann man keine Zukunft aufbauen. Mit Hartz IV hat man mehr zum Leben. Schließlich: So Firmen brauchen wir hier nicht. Die machen die Lohnstrukturen kaputt und drücken das gesamte Lohnniveau. Nein zu Leiharbeit!"


Lesen sie auch den vollständigen Bericht.

Kreistag Darmstadt-Dieburg Sitzung 30.09.2013 Antrag der Linken zu Fiege
Die Fraktion DIE LINKE brachte in die Kreistagssitzung am 30.09.2013 einen Antrag ein, die Verträglichkeit des in der Stadt Dieburg geplanten Logistiklagers mit den Fachplanungen des Landkreises zu prüfen. Weiterhin soll beim Regierungspräsidenten eingefordert werden, seinerseits die Vereinbarkeit mit der Regionalplanung zu prüfen.

Näheres zum Antrag der Fraktion der Linken und ein Gedächtnisprotokoll unserer BI-Vertreter, die die Kreistagssitzung besuchten lesen Sie unter unseren Artikeln.

Erste Opfer am Dieburger Dreieck: SOS Zauneidechsen
Über die Zauneidechse: Die Zauneidechse steht in Deutschland auf der „Roten Liste Gefährdeter Arten“ und wird mit einem V (= Vorwarnliste) geführt. Die erwachsenen Zauneidechsen haben sich bereits zur Überwinterung zurückgezogen, lediglich die Jungtiere können Ende September noch gesichtet werden. Anfang März erscheinen dann zunächst wieder die Jungtiere und/oder die Männchen, einige Wochen später kommen die Weibchen an der Oberfläche zurück.
Am 24.09.2013 wurde am Dieburger Dreieck ein Mann beobachtet, der entlang der Bahntrasse auf dem Gebiet des Dieburger Dreiecks Zauneidechsen einfing, um sie umzusiedeln.
Auf Nachfrage teilte die Untere Naturschutzbehörde mit, dass der Firma Fiege eine „Zulassung zur Umsiedlung von Zauneidechsen“ erteilt wurde. So sollen ca. 8 Exemplare im September, im Frühjahr, nach der Winterruhe, ca. 5 Exemplare eingefangen und in einem Ersatzlebensraum in der nahen Umgebung verbracht werden.
Diese Umsiedlungsmaßnahmen hängen mit der Grabenverlegung und der geplanten Rodung der Wäldchen im Plangeltungsbereich des Bebauungsplans für die Firma Fiege zusammen.
Aber bis heute gibt es keinen gültigen Bebauungsplan, nicht einmal einen gültigen Flächennutzungsplan, der die Nutzung als Gewerbefläche oder Sondergebiet „Logistik“ vorsieht. Das Verfahren läuft und ist - laut Aussagen der Grünen in Dieburg- ergebnisoffen. Warum dann die Eile? Warum werden Fakten geschaffen, die nachher nicht mehr umkehrbar sind?
Die Nachfrage beim Bürgermeister Dr. Thomas ergab: „die Grundstücke der Stadt Dieburg wurden bereits an den Vorhabenträger verkauft. Ich habe daher Ihre Anfrage zuständigkeitshalber dorthin weitergeleitet.“
Angesprochen auf eine Aussage, die der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schöning öffentlich getroffen hat, antwortet der zum Verkauf des Grundstücks befragte: „am 15.8.2013 gab es m.W. noch keinen Kaufvertrag, lediglich eine Reservierungsvereinbarung, die keine finanzielle Verpflichtung für die Stadt enthält. Auch der Kaufvertrag enthält, soweit ich das weiß, keine finanziellen Verpflichtungen für die Stadt Dieburg. Da der Vertragsschluss Aufgabe des Magistrats ist, während die Stadtverordnetenversammlung die Rahmenbedingungen vorgibt, kann ich Ihnen zum Wortlaut des Vertrags keine Auskunft geben.“
Aber zu den Rahmenbedingungen und den prinzipiellen Entscheidung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt und getroffen wurden, hält er weiter dicht.
Für die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck wird jetzt trotz der vielen Nebelkerzen klar, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung an dem Bauleitverfahren schlicht und einfach ein Possenspiel der Behörden ist. Sie wird durchgeführt, weil die Gesetze und Bestimmungen sie bei einem Bauleitverfahren vorsehen, allerdings ist die tatsächliche Beteiligung ein Lippenbekenntnis. Da wird die Verantwortung für die Zauneidechsen schnell an andere Behörden abgegeben. Da werden Fakten geschaffen, ohne - im ansonsten so diskussionsfreudigen Stadtparlament - auch nur ein Wort zu verlieren. Und obwohl weder die Verlegung des Banngrabens noch die Bebauung des Dieburger Dreiecks durch nur diesen einen Investor nicht beschlossen ist, werden Eidechsen umgesiedelt.

Diese „vorausschauende und verantwortungsbewusste Planung“ wird uns alle einholen. Momentan tragen nur die kleinen „umgesiedelten“ Zauneidechsen ein Risiko – schaffen sie es oder schaffen sie es nicht. Die Überlebenschancen der nun getrennten und damit ein wenig mehr gefährdeten Population der Zauneidechsen am Dieburger Dreieck sind sicherlich nicht dadurch gestiegen, dass deren neues Habitat in keiner Weise für sie vorbereitet worden ist.
Wer hat hier noch den Überblick über das, was alles passiert? Sind es nur noch die vom Investor engagierten Ingenieurbüros? Unsere gewählten Vertreter anscheinend nicht.
„Brummi-Verbot für Teilbereich der K 128“ ?
Der nachstehende Text wurde uns von den Autoren des Leserbriefes im Dieburger Anzeiger vom 19.09.2013 überlassen. Er nimmt Bezug auf den Artikel Dieburger Anzeiger zum Artikel v. 05.09.13 „Brummi-Verbot für Teilbereich der K 128“.


Ja, auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr gab es mehr Publikum als Politiker.

Ja, der ausgesandte Verkehrsplaner von Hessen Mobil präsentierte nichts und konnte nichts zum Anschluss des Dieburger Dreiecks, bzw. des geplanten Logistikzentrums, an die B26 sagen. Die K128 wird an die B26 angeschlossen, aber wie, wann und wo ???
Wie kann ein Verkehrsplaner versichern, dass es durch den Ausbau zu keiner Verschlechterung für Dieburg kommt, wenn er das Wie, Wann und Wo nicht kennt?
Wie kann der Bau des Logistikzentrums auf dem Dieburger Dreieck keine Auswirkungen auf die für den Neubau der B26 benötigten Fläche haben, wenn das komplette Areal durch das Logistikzentrum benötigt wird?

Ja, der Bürgermeister gab vor „Nägel mit Köpfen“ zu machen, in dem er seine „konkreten Schritte“ die K128 nach Abschluss der grundhaften Sanierung der Groß-Umstädter-Straße vom Polizeikreisel bis zum Knotenpunkt Aschaffenburger Straße für den Schwerlastverkehr zu sperren als mit der Kreisverkehrsbehörde vereinbart ausgab.

Diese Aussage des Bürgermeister hat bei allen Anwesenden, insbesondere bei den ebenfalls Anwesenden Vertretern der Fa. Fiege nach den Gesichtsausdrücken zu urteilen für sichtliche Überraschung gesorgt und diese schien so gar nicht abgestimmt zu sein.

Gemäß Rückfrage beim Landrat, ist die Aussage des Bürgermeisters so zutreffend und auch mit der Behörde und dem Landrat so abgestimmt. Allerdings soll aus Sicht des Landrates, seiner Behörde und auch der Polizei auf eine zusätzliche Belastung des "Polizeikreisels" verzichtet werden, begründet in der derzeitigen Auslastung und der neuen notärztlichen Rettungswache.

Die geplante Sperrung der K128 ist somit offensichtlich keine Idee des Bürgermeisters, obwohl dies so auf der Ausschusssitzung dargestellt wurde. Gemäß Aussage der unteren Verkehrsbehörde ist der Bürgermeister innerhalb der Gemarkung Dieburg für die Anordnung von Verkehrszeichen, Markierungen und Verkehrseinrichtungen mit Ausnahme der B26, B45, der Lichtsignalanlagen und Fußgängerüberwege auf der L3094 direkt zuständig. Als Fachaufsicht über die kommunalen Straßenverkehrsbehörden bietet die Untere Verkehrsbehörde allen Kommunen des Landkreises an, sich in verkehrsrechtlichen Fragen beraten zu lassen. Auf dieser Grundlage wurde das vom Bürgermeister bekannt gegebene Ergebnis für die Teilstrecke der K128 von dort erarbeitet und befindet sich in der Anhörung bei der Polizei und Hessen Mobil.

Es ist also nach dem aktuellen Stand der Dinge zwar angedacht, diese Maßnahme umzusetzen, aber es ist noch nicht final beschlossen, da das Prüfverfahren noch läuft.

Außerdem handelt es sich hier nur um den Schwerlastverkehr, also über 7,5 to, alle anderen Transporter etc. können weiterhin dort fahren. Außerdem wird sich der Verkehr wird nur ändern - was ist, wenn z. B. ein Schwerlaster tanken muss??

A.E. & M.J.
64807 Dieburg
Stellungnahmen und Anregungen der BI auf den Bebauungsplan Nr.78
Die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck hat fristgerecht zum 20.September 2013 ihre Stellungnahmen und Anregungen auf den Bebauungsplan Nr.78 der Stadt Dieburg beim Fachbereich Bauen der Stadt Dieburg eingereicht, verbunden mit der Forderung um Bearbeitung und schriftliche Stellungnahme.
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