30. Mńrz 2015 - 12:35:26
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Die B├╝rgerinitiative ÔÇ×Bebauung Dieburger DreieckÔÇť wurde am 12.August 2013 zu dem Zweck gegr├╝ndet, eine f├╝r Mensch, Tier und Umwelt sch├Ądliche Bebauung des Dieburger Dreiecks mit einer Riesen-Mega-Center-Lagerhalle zu verhindern. Wir setzen uns ein, dass die Lebensqualit├Ąt f├╝r heutige und k├╝nftige Generationen in Dieburg und den, an das Dieburger Dreieck angrenzenden Gemeinden erhalten bleibt.
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Diesen Blick gilt es zu erhalten.
Sehen Sie hier einen HR Fernsehbericht ├╝ber das Dieburger Dreieck
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Gr├Â├čenvergleich mit Dieburger Gro├čbetrieben

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Kein Faschingsscherz
Die BI erhielt aus der Nachbargemeinde Darmstadt folgende Information:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt hat aufgrund der Magistratsvorlage vom 12.01.2015 beschlossen,
dass LKWs (├╝ber 3,5 t) nur noch mit Start oder Ziel in der Stadt Darmstadt durch die Stadt fahren d├╝rfen.

Somit d├╝rfen die Fiege-LKWs mit Start oder Ziel Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht mehr durch Darmstadt fahren.

Ausgenommen hiervon sind weiterhin LKWs kleiner 3,5 t.

Die Verordnung tritt in Kraft, wenn das Land Hessen die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ver├Âffentlicht und die Schilder aufgestellt wurden. Also im Fr├╝hjahr oder Sommer 2015.

Weitere Informationen auf der interessanten Seite "www.verkehrswende-darmstadt.de"

Weitere Links:

Parlamentsinformationssystem der Stadt Darmstadt
mit der Magistratsvorlage, der Beschlussvorlage und der Anlage zum Durchfahrtsverbot.

Fasching



"Ein Schelm, wer ├ťbles dabei denkt!"

und so lautet die Antwort:


Advent, Advent, ein Lichtlein brennt...
Es ist noch kein Monat her, dass im Darmst├Ądter Echo zu lesen war:
ÔÇ×So wie die Titanic nicht unsinkbar war, kann es genauso sein, dass bei Fiege Feuer ausbrichtÔÇť, brachte es St├╝hling auf den Punkt.

Keiner m├Âchte die Katastrophe herbeireden und doch bedarf es der Meldung, dass das Mega-Logistikcenter Fiege knapp an einer Katastrophe vorbei geschrammt ist. Wiederholungsgefahr leider nicht ausgeschlossen, m├Âglicherweise mit schlimmeren Folgen. Die rechtzeitigen Warnungen der BI sind leider nicht ernst genommen worden.

Auf Wunsch des SBI der Stadt Dieburg wurde die Information zum Brand von der BIBDD-Seite entfernt.
Man folge bitte Eins├Ątze Archiv 2014 / Nr. 128 - 11.12.2014


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Wir tragen zu Grabe.....
Lange von der Hoffnung getragen dem Dieburger Dreieck das Mega-Logistik-Center der Firma Fiege ersparen zu k├Ânnen, wurde in den Reihen der B├╝rgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck immer mal wieder diskutiert, was ist, wenn wir es nicht schaffen.

Darmst├Ądter EchoDieburger AnzeigerUnd dann stand es da, das Mega-Logistik-Center Fiege! Was fehlte war ein w├╝rdigen Abgang.
Deshalb trugen wir zu Grabe: Die Natur, die Lebensqualit├Ąt, das Vertrauen in die Politik, das Dieburger Dreieck!

All das taten wir in den Sarg, den wir ans Dieburger Dreieck trugen.
Wir, "die Alten", wie es auf der Facebook-Seite "Du kommst aus Dieburg, wenn..." zu lesen war.
Wir, die es sich zum Ziel setzten, dass die Lebensqualit├Ąt f├╝r heutige und k├╝nftige Generationen in Dieburg und den, an das Dieburger Dreieck angrenzenden Gemeinden erhalten bleibt.

Ein Zeichen wollten wir setzten. 550 schwarze Luftballons sollten es sein, f├╝r jeden Meter der 550m langen Fiege Halle einen Ballon. Im August 2013 waren es noch rote Ballons mit denen wir die Dimensionen der Lagerhalle absteckten. Nun sollten es als Zeichen der Trauer schwarze Luftballons sein.

Selbstverst├Ąndlich, liebe Leser unserer Homepage, hatten wir sowohl eine Genehmigung der Stadt Dieburg f├╝r die Demonstration selbst, als auch eine Genehmigung der Deutschen Flugsicherung f├╝r das Steigenlassen der Luftballons.









Dem Aufruf der BI zum Trauerzug vom Rathausplatz zum Dieburger Dreieck folgten, trotz widrigem Wetter, der Weihnachtszeit und einem gewissen Frust, nicht nur circa 50 BI-Mitglieder, sondern auch ein paar spontan Entschlossene, die Vertreter der regionalen Presse und des Hessische Rundfunks.
Letztendlich war der Trauerzug der Hessenschau ein kurzer Bericht wert.


Und nun stand er da, der Sarg am Dieburger Dreieck.

Die schwarzen Ballons hatten ihn verlassen.

Die Trauergemeinde hatte sich entfernt.


Sperrung der K128 alt
Die Betriebsaufnahme des Fiege-Lagers hat es gezeigt:
Appelle nutzen wenig, eindeutige Regelungen m├╝ssen her!

Die an- und abfahrenden LKW nutzen wie erwartet nicht die B26, sondern die K128 ├╝ber den Polizeikreisel. Es klingen uns noch die Worte des B├╝rgermeisters Dr. W.Thomas im Ohr:
"Ich lasse die K128 f├╝r den Schwerlastverkehr sperren."

Auf Nachfrage in die Dieburg erhielt das OrgaTeam folgende Aussage:
"Betreffend Ihrer Frage zur Sperrung der K128 kann ich Ihnen folgendes weitergeben.
Da es sich bei der K128 um eine Kreisstra├če handelt, muss der B├╝rgermeister einen Antrag beim Kreis stellen. Der Kreis entscheidet dann wiederum ├╝ber die beantragte Ma├čnahme. Nach einer positiven Bewertung wird der entsprechende Auftrag an Hessen Mobil weitergeleitet.
Hessen Mobil richtet dann eine neue Beschilderung ein.Das geschieht nicht nur durch die Beschilderung zu den Einfahrten der Stra├če, sondern muss zeitgleich auch auf den entsprechenden Zufahrten im Gebiet gekennzeichnet werden. Also nur ein Schild aufstellen ist nicht ausreichend. Da bereits alle Genehmigungen vorliegen ist aktuell Hessen Mobil beauftragt die entsprechenden Schilder aufzustellen."

Also, Alles wird gut!


BI BDD Demonstration am 6.12.2014

Samstag, den 06.12.2014 -
Demonstration gegen den Betrieb
der Riesenlagerhalle am Dieburger Dreieck

Mitglieder der B├╝rgerinitiative, Unterst├╝tzer und Freunde!

Die Halle steht, der Betrieb ist aufgenommen und der B├╝rgermeister Dr. Thomas verk├╝ndet stolz, Fiege sei nun gewerbesteuerpflichtig. F├╝r uns ist dies der Zeitpunkt, erneut unseren Unmut gegen die menschen- und umweltsch├Ądliche Errichtung und Teilinbetriebnahme der Mega-Lagerhalle im Osten Dieburgs ├Âffentlich zu artikulieren.

Wir wehren uns gegen die Ohnmacht!

Samstag, den 06.12.2014, Treffpunkt 11.00 Uhr am Dieburger Rathaus.

Der Demonstrationszug wird seinen Weg ├╝ber den Marktplatz, die Fu├čg├Ąngerzone, entlang der Aschaffenburger und Altheimer Stra├če bis hin zum Dieburger Dreieck nehmen.
Um 12.00 Uhr werden dort vor Ort 550 schwarze Luftballons in den Himmel entsandt.

Wir tragen zu Grabe: Die Natur, die Lebensqualit├Ąt, das Vertrauen in die Politik, das Dieburger Dreieck!
Den Kampf haben wir noch lange nicht aufgegeben gegen den monstr├Âsen Bau und die mit dessen Volllastbetrieb zwangsl├Ąufig einhergehenden L├Ąrm-, Verkehrs- und Geruchsbel├Ąstigungen.

Die Gerichte sind mit der hochkomplizierten Materie besch├Ąftigt. In Eilverfahren und Normenkontrollklagen wird noch ├╝ber Rechtm├Ą├čigkeit des vom Dieburger Stadtparlament verabschiedeten Bebauungsplans Nr. 78 und die vom Landkreis erteilte Baugenehmigung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel und beim Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden.

Wir lassen nicht locker!

Der Gewerbering um Dieburg schlie├čt sich fest. Wollen Sie das? Noch mehr Verkehr, noch mehr L├Ąrm, noch mehr Schmutz? Der Verkauf des Dieburger Tafelsilbers nur um einen nicht ausgeglichenen Haushalt sch├Ân zu rechnen? Wachstum um jeden Preis ÔÇô ohne Strategie f├╝r die Zukunft? Die aktuellen Bauleitplanungen der Stadt Dieburg (Dieburg S├╝d und Allmendsl├Ąnder) sehen die Ausweisung gro├čer Gewerbegebiete im schwindenden Gr├╝ng├╝rtel vor ÔÇô ist das Zukunft und Vernunft?
Wir bleiben aufmerksam und mischen uns ein!


F├╝r die B├╝rgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck

Wolfgang Berz
Pressesprecher

Anschreiben Ank├╝ndigung BI BDD Demonstration 06.12.2014
Handzettel Ank├╝ndigung BI BDD Demonstration 06.12.2014
Auf Feuer bei Fiege vorbereitet ?
Die Feuerwehren der umliegenden Gemeinden wurden ebenso wie die Dieburger Feuerwehr in Theorie und "Praxis" in ein Brandszenario des LogistikCenters Fiege eingewiesen.

Nicht neu ist die Tatsache, dass die Wasserversorgung zur Eind├Ąmmung eines Brandes schwierig ist. Erstaunlich ist allerdings die Aussage, dass die Feuerwehren auf L├Âschmittel setzen, welches Fiege selbst einlagert! Fraglich ist, ob im Ernstfall auf diese Ressourcen zugegriffen werden kann. Aber wie so oft fanden die Einweisungen in Theorie und vor Ort nur im geschlossen Kreis unter ausgesuchtem "Publikum" statt.

Lesen Sie selbst aus dem Darmst├Ądter Echo was Kreisbrandinspektor Ralph St├╝hling beim Pressetermin der Bev├Âlkerung zu sagen hat. Hat er vor den Feuerwehren aus und um Dieburg mit gleicher Zunge gesprochen?

Neue Verkehrszahlen
Seit einem Jahr wird mit vielen Zahlen zur wachsenden Verkehrsbelastung durch das Fiege LogistkCenter gehandelt.

Neueste Zahlen des Unternehmens selbst:

T├Ąglich bis zu 480 Lkw-Bewegungen auf der BÔÇŐ26.
Gr├Â├čte Verkehrsaufkommen dabei zwischen 6 und 14 Uhr mit ca. 240 Fahrten,
f├╝r die Zeit zwischen 14 bis 22 Uhr rechnet das Unternehmen mit ca. 174 und
f├╝r die Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr mit rund 66 Lkw-Fahrten.


Hinzu kommt das Verkehrsaufkommen, dass rund 400 gewerbliche und 120 kaufm├Ąnnische Mitarbeiter im 24-Stunden-Betrieb durch Fahrten von und zum Dieburger Dreieck mit sich bringen.

Monitoring: von der Baustelle
Besonders stolz waren die Dieburger Gr├╝nen, dass sie im St├Ądtebaulichen Vertrag den Umfang der zu pflanzenden B├Ąume festschreiben lie├čen: 20 cm Umfang. Das sind stattliche B├Ąume mit einem Durchmesser von etwa 6,4 cm.
Als Zaungast und BI-Mitglied haben wir nicht die M├Âglichkeit nachzumessen. Sicher wird sich aber in der Dieburger Stadtverwaltung jemand finden, der befugt ist, mit einem Ma├čband nachzumessen? Denn: Vertrauen ist gut ÔÇô Kontrolle ist besser!

P.S.

Monitoring: von der Baustelle
Die Sache mit dem Radweg.
1. An der Ampelkreuzung ist der Radweg nicht abgesenkt.
2. Die Ampel steht auf ROT f├╝r die Fahrr├Ąder.
3. Die Beleuchtung des Radweges ist im Bereich Tunnel und Ausfahrt mangelhaft
4. Die Sicherung des Radweges gegen den Banngraben fehlt.

Der B├╝rgermeister l├Ąsst hierzu ausrichten, dies entspr├Ąche Dieburger Standard.

Auch in diesen Punkten wird sicher jemand in der Stadtverwaltung die Abnahme durchf├╝hren, Nachbessern lassen und entsprechend die ├ľffentlichkeit ├╝ber die Ergebnisse informieren?

P.S.

BI BDD Vollversammlung 2014
Auf reges Interesse stie├č die Vollversammlung der B├╝rgerinitiative am Dienstag, den 11.11.2014.
In einer lebhaften Diskussion wurden ├╝ber den Fortbestand und weiteren Sinn und Zweck der B├╝rgerinitiative die Argumente ausgetauscht.
Dass es hierzu unterschiedliche Meinungen gibt, ist verst├Ąndlich. Einig war man sich jedoch in einem Punkt: Solange die Prozesse laufen, machen wir weiter!
Ob hierf├╝r eine Satzungs├Ąnderung notwendig ist, wird sich in den n├Ąchsten Wochen entscheiden. Die Mitglieder der B├╝rgerinitiative werden aufgefordert, Satzungs├Ąnderungsw├╝nsche und Antr├Ąge schriftlich einzureichen. Hierzu wird es in den n├Ąchsten Tagen eine ausf├╝hrliche Rundmail geben.
Best├Ątigt bzw. neu gew├Ąhlt wurde das Orga-Team bestehend aus M. Krumbach, P. Stiller, H.J. Reinert, W. Berz. F. Krimm stand aus pers├Ânlichen Gr├╝nden nicht mehr zur Wahl. An seiner Stelle ist B. Hutzelmeier ins Orga-Team gew├Ąhlt worden.

M.K.

Das Schicksal der B├╝rgerinitiative
Aus der aktuellen Wochenzeitung Nr.8-2014:

Der politische Kampf ums Dieburger Dreieck scheint entschieden.
Nun wird vor Gericht gestritten. Entgegen dem Zeitungsbericht vom 15.10.2014 im Darmst├Ądter Echo sind es aktuell nach unserem Kenntnisstand 5 laufende Verfahren.

´┐╝Solange die Verfahren anh├Ąngig sind, wird es auch die B├╝rgerinitiative geben. Sie wird weiterhin die Projektgegner unterst├╝tzen, Informationen zusammensuchen und einfordern.
Man kann dar├╝ber streiten, was die BI erreicht hat. Den Mitgliedern der BI wird vorgeworfen, viel Porzellan zerschlagen zu haben. Das trifft uns ÔÇô allerdings nur ein wenig. Dass der Protest gegen die Bebauung des Dieburger Dreiecks teils heftig gef├╝hrt wurde, lag sicher nicht daran, dass die B├╝rgerinitiative aus gewaltbereiten Hooligans besteht. Ursache war vielmehr die geschlossene Einheitsfront des Parlaments, welche einen ergebnisoffenen Abw├Ągungsprozess einem nicht ├Âffentlich genannten Kalk├╝l opferte.
Mitglieder der B├╝rgerinitiative haben gelernt, dass es sich lohnt, genau hinzusehen und zu hinterfragen. Dies geht ├╝ber das Ziel, die geplante Bebauung am Dieburger Dreieck zu verhindert, weit hinaus.
Wir werden sehen, ob sich die politische Vorgehensweise in Dieburg ├Ąndert. Eine B├╝rgerfragestunde (B├╝FS) zu Beginn der Stadtverordnetensitzungen scheint neben vielem anderen auf den ersten Blick gut. Ob sie genutzt werden wird oder ob die Resignation gesiegt hat, wird sich zeigen. Schade jedoch, wenn sie hinter verschlossenen T├╝ren diskutiert und beschlossen wird. Das alleine weckt Misstrauen.

M.K.

"Keine Experten und keine Gutachten"
"Die Wurzeln sind geschlagen" und wenn man den Worten auf der Homepage des Unternehmens Fiege Glauben schenken mag, gibt wie immer im Leben die Guten und die B├Âsen!

So wird behauptet "Die BI hat in der Vergangenheit mit unseri├Âser, unfairer Berichterstattung und vollkommen unrealistischen Szenarien gearbeitet, um gezielt bei den B├╝rgern ├ängste zu sch├╝ren."
Nun, Tatsache ist auch, dass viele Bef├╝rchtungen der BI auch noch nicht ausger├Ąumt wurden. Ja, auch noch nicht austr├Ąumt werden konnten. Bislang sind weder Reifen eingelagert, noch sind die LKW-Kolonnen in Bewegung gesetzt worden. Von einem bef├╝rchteten Brand, den wirklich keiner will, keine Rede!

"Keine einzige der von der BI ins Feld gef├╝hrten angeblichen negativen Folgen des Logistikzentrums konnte bisher von unabh├Ąngigen Fachleuten auch nur ansatzweise best├Ątigt werden. Die Projektgegner haben sich nie die M├╝he gemacht, Gutachten erstellen zu lassen, die ihre Argumentationen belegen k├Ânnten. Es wurde stets lediglich mit Vermutungen und Verd├Ąchtigungen argumentiert."
Auch hier ist die Frage, wer seine Leser "manipuliert". Wie realistisch ist es, dass eine von Privatpersonen getragene BI, die Kosten f├╝r derartige Gutachten tragen kann. Gut Informierte wissen ebenso, dass solche Gutachten erst in Gerichtsverfahren zum Tragen kommen.

"Es wurde au├čerdem seitens der BI wiederholt der Eindruck erweckt, in Dieburg k├Ânne ein Unternehmen praktisch nach Gutd├╝nken eine Halle errichten. Dieser Eindruck ist vollkommen realit├Ątsfern und unzutreffend. Dutzende Beh├Ârden und Institutionen sind auf allen Ebenen bis hin zur Baugenehmigung in den Planungsprozess eingebunden. Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen mussten beachtet werden. Dies gilt selbstverst├Ąndlich auch f├╝r den Brandschutz, die Entw├Ąsserung und den Schutz der Mitarbeiter und der Umwelt vor sch├Ądlichen Einfl├╝ssen."
Auch hier wird ein zentraler Punkt der BI-Arbeit auf der Homepage der Firma Fiege v├Âllig falsch wiedergegeben. Mitnichten wird behauptet ein "Unternehmen k├Ânne praktisch nach Gutd├╝nken...", aber getragen durch interfraktionelle Geschlossenheit aller in Dieburg beteiligten politischen Kr├Ąfte, wurden die Bedenken einer nicht geringen Anzahl an B├╝rgerinnen und B├╝rgern in Dieburg und Umgebung als falsch, nicht ernst zunehmen und realit├Ątsfremd, vom Tisch gewischt.

Wie realistisch die Darstellungen der Firma Fiege sind und sein werden, m├Âgen die Links auf folgende Bilder der Fiege-Webseite zeigen:

"Renaturierung eines Banngrabens"

Blick aus Altheim auf das "neue Dieburger Dreieck"
Schnelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt angemahnt
Pressemitteilung an die regionale Presse 01. August 2014

Anw├Ąlte dr├Ąngen auf schnelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren gegen die Fiege-Baugenehmigung
Die Anw├Ąlte der BI-Mitglieder im Eilverfahren gegen die vom Landkreis erteilte Genehmigung f├╝r den Fiege-Bau am Dieburger Dreieck haben jetzt eine schnelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt angemahnt.
Sie f├╝hren dabei Presseberichte ins Feld, wonach das Bauvorhaben bereits zu 80% im Rohbau erstellt sei und "Bau-Eilverfahren" beim Verwaltungsgericht eine Laufzeit von zwei bis drei Monaten h├Ątten. Die Anw├Ąlte sehen deshalb die "greifbare Gefahr", dass ihre Mandanten angesichts des weit vorangeschrittenen Bauvorhabens bei "normalem" Verfahrenslauf keinen effektiven Rechtsschutz mehr erlangen k├Ânnen, weil die Geb├Ąudeh├╝lle dann bereits fertig gestellt w├Ąre. Auch sei zu bef├╝rchten, dass der Bauherr die ├Âffentliche Mitteilung der Kreisverwaltung ├╝ber den weit vorangeschrittenen Stand des Bauvorhabens in Verbindung mit der Erkl├Ąrung des Gerichtssprechers ├╝ber die dort ├╝bliche Verfahrensdauer als Aufforderung verstehen muss, durch eine nochmalige Beschleunigung der Bauarbeiten vor Abschluss dieses Eilverfahrens vollendete Tatsachen schaffen zu k├Ânnen. Nur durch den schnellen Erlass des beantragten vorl├Ąufigen Baustopps k├Ânne hier, so betonen die Anw├Ąlte in ihrem Schriftsatz, der verfassungsrechtlichen Gew├Ąhrleistung effektiven Rechtsschutzes f├╝r die Antragsteller Geltung verschafft werden.


Radio Primavera und main.tv
Die B├╝rgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck hat sich in einer Pressemeldung vom 28.07.2014 an die regionale Presse durchaus optimistisch gezeigt,
dass ein gerichtlicher Baustopp f├╝r die Riesenlagerhalle am Dieburger Dreieck verh├Ąngt wird.

Erste Resonanzen hierzu erfolgten heute in den Nachrichtensendungen von Radio Primavera und main.tv.


"Auch f├╝r Fiege ein "historischer Tag"
Leserbrief vom 29.07.2014 zum Artikel
"Auch f├╝r Fiege ein "historischer Tag" im Darmst├Ądter Echo vom 10.07.2014


Der Koloss von Dieburg



Ohne Vorank├╝ndigung, einen Tag nach dem WM-Spiel, war der Zeitpunkt f├╝r die Grundsteinlegung des Fiege-Koloss g├╝nstig gew├Ąhlt.
Ich pers├Ânlich habe erst 2 Stunden vorher im Radio davon erfahren. Da blieb nicht viel M├Âglichkeit f├╝r Protestaktionen.

Das h├Ątte ja auch das sch├Âne Bild gest├Ârt, Vertreter der Fa. Fiege und der B├╝rgermeister beim gemeinsamen Grundsteinlegen,
die Stadtverordneten schauten in trauter Gemeinsamkeit zu.
Durch anbiedernde Spr├╝che wie ÔÇ×Ei GudeÔÇť und Fiege will ein Dieburger Unternehmen werden,
soll eine Illusion geschaffen werden, die die ganze Aktion in ein positives Licht r├╝ckt.

Doch die Tatsachen sind nicht in rosige W├Âlkchen getaucht und bereits jetzt schon die negativen Auswirkungen
des Logistikcenters f├╝r die Dieburger schmerzlich zu sp├╝ren.



Seit Baubeginn (Ende April) rollen t├Ąglich 30-Tonner LKW┬┤s durch Dieburg.
Es geht bereits morgens um 5 Uhr los und reicht bis in den sp├Ąten Nachmittag. Mal mehr mal weniger, aber eher mehr und auf alle F├Ąlle sehr laut.
Am 29.01.14 hat der B├╝rgermeister mir pers├Ânlich vor Zeugen versichert, dass durch Dieburg keine LKW┬┤s ├╝ber 7,5 Tonnen fahren w├╝rden,
da dies ja nicht erlaubt w├Ąre. Trotz mehrfachen Interventionen bei B├╝rgermeister, Ordnungsamt und Stadtverordneten ├Ąndert sich nichts.
Die Ma├čnahmen, die die Stadt Dieburg ergreift sind, wenn ├╝berhaupt durchgef├╝hrt , unsichtbar und wirkungslos.
Die Stadtverordneten sind nicht zust├Ąndig. Das Ordnungsamt teilt mit, ich solle mich selbst darum k├╝mmern.
Fotos machen, Datum und Uhrzeit notieren und anzeigen.
Das habe ich zwar anfangs gemacht, aber ob meine Anzeigen weitergeleitet wurden oder was damit gemacht wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Wahrscheinlich ist die Ordnungsstrafe so gering, dass es preiswerter ist, als ├╝ber die mautpflichtige B45 zu fahren.
Jetzt m├╝ssen die steuerzahlenden Dieburger die Suppe ausl├Âffeln, die der B├╝rgermeister und Stadtverordneten eingebrockt haben.

Wie soll das weitergehen, wenn erst die 480 LKW┬┤s (Waren innerhalb 24 Std.) t├Ąglich rund um die Uhr fahren ?

Dieburgs Stra├čen, zumindest die von den LKW┬┤s befahrenen, sind marode.



Die erste meiner Bef├╝rchtung ist eingetreten. Warten wir es ab, ob es tats├Ąchlich 500 neue Arbeitspl├Ątze gibt oder ob nicht
z.B. die Stellen aus anderen Niederlassungen nach Dieburg verlegt werden.

Warten wir es ab, ob Fiege nicht Arbeitskr├Ąfte zum Niedriglohn ├╝ber ihre eigene Zeitarbeitsfirma Fiege uni/serv Gmbh
mit Eingliederungsleistungen vom Jobcenter einstellt.

Sp├Ątestens nach dem Verkauf des Fiegegel├Ąndes an Union Investment muss jedem klar geworden sein,
dass Fiege nichts in Dieburg investiert.

Zumindest das Wetter war auf der Seite der Fiegegegner, es sch├╝ttete wie aus Eimern.


B.H., Dieburg
BI beantragt Baustopp f├╝r Fiege beim Verwaltungsgericht Darmstadt
Pressemeldung an die regionale Presse 28.07.2014

BI beantragt Baustopp f├╝r Fiege beim Verwaltungsgericht Darmstadt
Die B├╝rgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck setzt nunmehr darauf, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt durch Verh├Ąngung eines Baustopps
der Fa. Fiege untersagen wird, die Bauma├čnahmen zur Errichtung der Riesenlagerhalle am Dieburger Dreieck fortzuf├╝hren.
BI-Mitglieder aus Dieburg und M├╝nster, die namentlich nicht in Erscheinung treten m├Âchten, haben ├╝ber eine Frankfurter Anwaltskanzlei
heute einen entsprechenden Eilantrag gegen den Landkreis Darmstadt-Dieburg bei Gericht eingereicht.
Der Antrag zielt darauf, die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern bereits erhobenen Widerspr├╝che gegen
die erteilte Baugenehmigung anzuordnen und dem Bauherrn bis zur endg├╝ltigen Entscheidung des Gerichts die Fortsetzung
der Bauarbeiten sowie die Aufnahme der genehmigten Nutzung zu untersagen.
Wie bereits in ihren Normenkontrollklagen beim Verwaltungsgerichtshof Kassel beanstanden die Antragsteller zahlreiche Rechtsverst├Â├če
im Bebauungsplan Nr. 78, die zu dessen Unwirksamkeit f├╝hrten. Dies folge bereits aus der fehlerhaften Begr├╝ndung des Plans,
weil keinerlei Angaben zur ├ťberwachung (Monitoring) der erheblichen Umweltauswirkungen enthalten sind.
Ferner sei der Bebauungsplan nicht den Zielen der Regionalplanung angepasst, was aber gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Er versto├če au├čerdem gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz und enthalte fehlerhafte Festsetzungen zum L├Ąrmschutz.
Schlussendlich leide der Plan unter einem schwerwiegenden Ermittlungsdefizit bez├╝glich der Vorbelastungen des Plangebiets
und seiner Umgebung. Die Baugenehmigung kranke dar├╝ber hinaus an gravierenden M├Ąngeln, aus denen sich ihre Rechtswidrigkeit ergebe:
  • Der bauliche L├Ąrmschutz gen├╝ge nicht den Festlegungen im Bebauungsplan.
  • Die Baugenehmigung sei bez├╝glich des Zu- und Abfahrtsverkehrs in nachbarschaftsrelevanter Weise unbestimmt.
  • Der Betrieb des Reifenlagers werde nicht auf ein nachbarschaftsvertr├Ągliches Ma├č begrenzt.
  • F├╝r das Bauvorhaben w├╝rden nicht ausreichend Stellpl├Ątze hergestellt.
  • Die Baugenehmigung verzichte auf jegliche Vorgaben zum Schutz vor den Ausgasungen der gelagerten Reifen.
  • Sie missachte die Hessische Bauordnung, wonach bauliche Anlagen nur errichtet werden d├╝rfen, wenn die einwandfreie Abwasserbeseitigung
    (einschlie├člich des Niederschlagswassers) gesichert ist.

Fragen und Antworten!
Frage an Hessenmobil, Dienstag, 22. Juli 2014 09:39:

...in den letzten Tagen hat es Vermessungen an dem Radweg gegeben,
d.h. an den Einfahrten zu den Feldwegen der Gemeinde M├╝nster-Altheim wurden Hinweise auf den Asphalt, z.B. FP 14, aufgespr├╝ht
Bitte teilen sie mir mit, aus welchen Gr├╝nden diese Vermessungen erfolgten.....



Hessenmobil fragt bei "bauen@dieburg.de", Donnerstag, 24. Juli 2014 09:39:

....anbei wie besprochen mit der Bitte um Pr├╝fung und kurze R├╝ckmeldung zum Sachverhalt. Vielen Dank im Voraus.....


bauen@dieburg.de antwortet, Donnerstag, 24. Juli 2014 11:41 Uhr:

...hier wurde nicht der Radweg vermessen, sondern der Banngraben,
in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbeh├Ârde, um Pflegepunkte festzulegen....





Unvollendete Demokratie
B├╝rgerbegehren
Unvollendete Demokratie

Direkte B├╝rgerbeteiligung gibt es zwar inzwischen fast ├╝berall.
Aber Politik und Gerichte schr├Ąnken die M├Âglichkeiten oft ein.

Von Hans Jochen Reinert


In einer repr├Ąsentativen Demokratie ÔÇô so auch in Deutschland ÔÇô entscheidet das Staatsvolk als eigentlicher Tr├Ąger der Staatsgewalt nicht selbst,
sondern delegiert die Entscheidungen durch Wahlen an Abgeordnete.
Diese werden als Vertreter des Staatsvolkes in die Parlamente entsandt und repr├Ąsentieren dort
entsprechend dem Wahlergebnis den W├Ąhlerwillen.
Die Grunds├Ątze der repr├Ąsentativen Demokratie gelten f├╝r alle Ebenen staatlichen Handelns,
also sowohl im Bund, wie auch in den L├Ąndern und den Kommunen.
Demgegen├╝ber gibt es nur vereinzelte Ans├Ątze, dem B├╝rger ein gr├Â├čeres Mitspracherecht
durch direkt-demokratische Gestaltungsformen zu geben.
Dies sind im Wesentlichen Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung.
Im Bund muss eine Neugliederung, etwa durch Zusammenlegung von Bundesl├Ąndern, durch Volksentscheid best├Ątigt werden.
Auf der kommunalen Ebene sind B├╝rgerbegehren und B├╝rgerentscheid zugelassen.
Die landesgesetzlichen Regelungen weisen allerdings zum Teil betr├Ąchtliche Unterschiede auf.

Da ist zun├Ąchst das bayerische Modell. Ein markantes Datum ist der 1.10.1995:
An diesem Tag haben die B├╝rgerinnen und B├╝rger dort durch einen Volksentscheid das Recht auf B├╝rgerbegehren und B├╝rgerentscheid
und dessen Verankerung in der bayerischen Landesverfassung durchgesetzt. Bayern ist dadurch bundesweit gleichsam
zur Lokomotive in Sachen direkter B├╝rgerbeteiligung geworden.
Die bayerische Ausgestaltung der Gemeinde und Landkreisordnung zeichnet sich durch eine besondere B├╝rgern├Ąhe aus:
Die B├╝rger(innen) k├Ânnen ├╝ber alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune
einen B├╝rgerentscheid beantragen (B├╝rgerbegehren).
Ausgenommen davon werden lediglich Sachbereiche, die kraft Gesetzes dem ersten B├╝rgermeister zugewiesen sind,
Fragen der inneren Organisation der Kommunen, Rechtsverh├Ąltnisse ihres Personals und die Haushaltssatzung.
Ein B├╝rgerbegehren muss durch die Unterschriften einer Mindestzahl der Wahlberechtigten gest├╝tzt werden.
Dieses Quorum staffelt sich nach der Zahl der Einwohner und bewegt sich zwischen zehn und drei Prozent.
├ťber die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens hat der Gemeinderat unverz├╝glich zu befinden, sp├Ątestens innerhalb eines Monats nach der Einreichung.
Ist die Zul├Ąssigkeit festgestellt, hat dies Sperrwirkung:
Bis zur Durchf├╝hrung des B├╝rgerentscheids d├╝rfen die Gemeindeorgane eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung
grunds├Ątzlich nicht mehr treffen.

Ein Gegenbeispiel stellt Hessen dar: Hier wurden mit der 2011 vom Landtag beschlossenen Kommunalrechtsreform
Ver├Ąnderungen der Vorschriften ├╝ber B├╝rgerbegehren und B├╝rgerentscheid eingef├╝hrt.
Allerdings blieb das unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Zustimmungsquorum beim B├╝rgerentscheid (25 Prozent der Wahlberechtigten) unangetastet.
Begrenzt wurden die inhaltlichen Gestaltungsm├Âglichkeiten. Das gesamte Bauplanungsrecht ,mit Ausnahme der sog. Aufstellungsbeschl├╝sse,
wurde dem B├╝rgerbegehren entzogen. B├╝rgerbegehren und B├╝rgerentscheide auf der Landkreisebene sind nach wie vor nicht zugelassen.

Hinzu kommen weitere Restriktionen durch die Rechtsprechung.
Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat 2006 ein B├╝rgerbegehren gegen den Flughafenausbau Kassel/Calden als unzul├Ąssig verworfen.
Das Begehren sei auf ein gesetzeswidriges Ziel gerichtet, denn bei der Absichtserkl├Ąrung der Gesellschafter der Flughafen GmbH
zur k├╝nftigen Finanzierung des Flughafenausbaus, die von der Gemeindevertretung best├Ątigt worden war,
handele es sich um einen verbindlichen Vertrag, von dem die Gemeinde sich weder durch R├╝cktritt noch durch K├╝ndigung
oder R├╝cknahme der Zustimmungserkl├Ąrung l├Âsen k├Ânne. Diese Bewertung verst├Â├čt gegen grundlegende Prinzipien der Kommunalverfassung.
W├Ąre sie richtig, so h├Ątte es die Gemeinde in der Hand, jederzeit durch den Abschluss entsprechender Vertr├Ąge bestimmte Gegenst├Ąnde
einem B├╝rgerentscheid zu entziehen.

Hoffnungsvolle Ans├Ątze lie├č dagegen ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden von.2012 (Az.: 7 L 144/12), erkennen.
Das Gericht lie├č ein B├╝rgerbegehren gegen die Ver├Ąu├čerung der Anteile an den Horst-Schmidt-Kliniken zu Gunsten des Rh├Ân-Klinikums
im Wege der einstweiligen Anordnung zu.
Es wies darauf hin, dass die Stadt verpflichtet gewesen w├Ąre, bei der Vertragsgestaltung den Umstand zu ber├╝cksichtigen,
dass die Hessische Gemeindeordnung den B├╝rgern das Recht auf Einleitung eines B├╝rgerbegehrens einr├Ąume.
Der Beschluss wurde allerdings vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel kassiert (Az. 8 B 440/12).
Gesetzgeber und Rechtsprechung sind daf├╝r verantwortlich, dass B├╝rgerbegehren und B├╝rgerentscheid zunehmend in die Bedeutungslosigkeit abdriften.
Die kleine Insel direkt-demokratischer B├╝rgerbeteiligung br├Âckelt immer mehr ab und droht, im Wasser zu versinken.
Dies hat Heiner Gei├čler, den ehemaligen Schlichter des Projektes "Stuttgart 21", zu einem dringenden Appell veranlasst:
"Deutschland braucht eine Erg├Ąnzung der parlamentarischen Demokratie durch eine Verst├Ąrkung der unmittelbaren Demokratie
sowie eine grundlegende Reform des ├Âffentlichen Planungs- und Baurechts.
Neben den in den Verfassungen der L├Ąnder vorgesehenen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden schlage ich
eine neue Form der B├╝rgermitbestimmung vor: Die direkte B├╝rgerbeteiligung."

Dem ist nichts hinzuzuf├╝gen.

Stand der Normenkontrollklage M├╝nster vs Dieburg
In der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde M├╝nster trug B├╝rgermeister W.Blank am 21.07.2014 die Historie und den aktuellen Stand zur Normenkontrollklage der Gemeinde M├╝nster vor:

10.02.2014:
Gemeindevertretung beauftragte die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, umgehend einen Fachanwalt zu beauftragen, die Wahrung der Interessen der Gemeinde M├╝nster im Bauleitplanverfahren der Stadt Dieburg zum Dieburger Dreieck" zu ├╝berpr├╝fen und erforderlichenfalls sofortige Rechtsbehelfe sowie alle notwendigen rechtlichen Schritte gegen den B-Plan Nr. 78 der Stadt Dieburg und daraus resultierenden Baugenehmigungen zu veranlassen

11.02.2014:
nach au├čerordentlichem Beschluss im schriftlichen Verfahren durch den Gemeindevorstand wurde am selben Tag die RA-Kanzlei FPS, Eschersheimer Landstra├če 25-27, 60322 in Frankfurt entsprechend beauftragt

13.02. 2014:
Akteneinsicht bei der Stadt Dieburg beantragt

28.02.2014:
Erinnerung bei der Stadt Dieburg

10.03.2014:
Mitteilung der Stadt Dieburg, dass f├╝r die gew├╝nschte Akteneinsicht keine Veranlassung best├╝nde

15.03.2014:
Bericht im DA-Echo, wonach Dieburgs Bgm sein eigenes Schreiben dementiert" Die Akten k├Ânnen gerne bei uns im Rathaus eingesehen werden."

11.04.2014:
Akteneinsicht bei der Stadt Dieburg

23.04.2014:
Beschluss des Gemeindevorstandes nach Pr├╝fung der Erfolgsaussichten, dass Normenkontrollantrag inklusive Eilantrag zur Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen beim VGH in Kassel gestellt werden soll.

30.04.2014:
Posteingang VGH Kassel. Vorl├Ąufige Streitwertfestsetzung auf 60.000,- Euro.

12.05.2014:
VGH fordert bei Stadt Dieburg die Akten bis zum 30.05.2014 an.

19.05.2014:
Firma Fiege beantragt die Beiladung zum Verfahren

28.05.2014:
Widerspruch gegen die Baugenehmigung bei LK Da-Di

08.07.2014:
Widerspruchsbegr├╝ndung nach Freigabe durch den Gemeindevorstand


Weiterhin trug B├╝rgermeister W.Blank vor, dass die beauftragte Kanzlei die Begr├╝ndung der Antr├Ąge beim VGH kann erst einreichen kann, wenn von dort die Akten an die Kanzlei ├╝bersandt worden sind. Dies sei bis zum 21.07.2014 noch nicht erfolgt.

Wir werden weiter aus den Gemeindevertretersitzungen berichten!


Kontaminierung durch "Fiege"-Baustelle
Die unmittelbaren Anwohner der "Fiege"-Baustelle klagen in den letzten Tagen ├╝ber die Kontaminierung ihrer Grundst├╝cke, Geb├Ąude und Fahrzeuge
durch wei├če Farbpartikel unbekannter Art und gehen damit erst einmal auch von einer Gef├Ąhrdung f├╝r Leib und Leben aus.

Es wurde gefordert umgehend die Bauarbeiten, die f├╝r die Kontaminierung verantwortlich sind einzustellen und dar├╝ber zu informieren,
um welche(n) Stoff(e) es sich handelt und welche Gefahr davon ausgeht.

Damit einher geht von einem Anwohner die Forderung an Fiege, wie man gedenkt die Sch├Ąden an Fahrzeugen und Geb├Ąude zu beseitigen.

Die zust├Ąndigen Beh├Ârden wurden durch die Anwohner ├╝ber den Vorgang informiert.

Die Schreiben liegen der BI vor. Wir werden berichten, falls Antworten der Firma Fiege und der Beh├Ârden der BI vorliegen.


Nachtrag:
Die gesch├Ądigten Anwohner werden durch die Versicherungen der am Bau beteiligten Firmen entsch├Ądigt.
Die verwendete Farbe ist gesundheitlich unbedenklich!

Pressearbeit = Frust
Der Hessische Rundfunk berichtete in den Fr├╝hsendungen ├╝ber die ÔÇ×GrundsteinlegungÔÇť f├╝r das Logistikzentrum in Dieburg. Ein gut beh├╝tetes Geheimnis bislang.
Der Himmel ist mit der BI und "weinte", der HR ist dies weit weniger. Tat er sich schon vor einiger Zeit sehr schwer damit ├╝berhaupt einen Bericht zur BI und den bef├╝rchteten Auswirkungen durch das Logistkzentrum in der Hessenschau zu senden, reichte es diesmal gerade noch zu einem Hinweis, dass Klagen gegen den Bebauungsplan und gegen die Baugenehmigung anh├Ąngig gemacht wurden.
Die Gemeinde M├╝nster wurde als Kl├Ągerin ausdr├╝cklich bezeichnet. Dass es eine B├╝rgerinitiative gibt und Mitglieder ihrerseits rechtliche Schritte initiiert haben, fiel wieder einmal unter den Tisch.

Der Versuch eine Pressemeldung der folgenden Art ver├Âffentlicht zu bekommen, ist deshalb schon vor dem Absenden an die Medien zum Scheitern verurteilt!

Fast geschafft!

Die neuen Dieburger (wir wollen Wurzeln schlagen...) wissen genau, was sie ihrer neuen Heimat schuldig sind und veranstalten um die 'Grundsteinlegung' des Mega-Logistikzentrums passend einen Riesen-Zirkusrummel f├╝r alle Partner, Freunde und F├Ârderer.

Die geladenen G├Ąste aus Politik und Wirtschaft werden den Medienrummel um dieses lokale Gro├čereignis genie├čen. Gut gesch├╝tzt hinter hohen Bauz├Ąunen in wei├čen Partyzelten k├Ânnen sie sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und den gro├čen Erfolg geb├╝hrend feiern.

500 neue Arbeitspl├Ątze, Gewerbesteuer in nicht vorstellbaren H├Âhen, unbeschreibliche Vorteile f├╝r die Stadt Dieburg, den Kreis, das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland - und auch f├╝r die B├╝rger.

Die schauen genau hin, wie es weiter geht und wie nachhaltig die Versprechen sind.


Nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch wir im Vorstand der BI stellen uns bei derartigen Anl├Ąssen, die inzwischen gleichsam wiederkehrend unsere Tagesordnung bestimmen, stets erneut die Frage nach dem Stellenwert ehrenamtlichen Engagements in unserer Gesellschaft.

Grundsteinlegung - man versteht sich
Grundsteinlegung f├╝r Fiege-Logistiklager in Dieburg

GRUNDSTEINLEGUNG ÔÇô Bei Feier im ÔÇ×Dieburger DreieckÔÇť wird das Megacenter als Gewinn f├╝r die Region charakterisiert

So die ├ťberschriften im Darmst├Ądter Echo zur Grundsteinlegung des Fiege-Megacenters am Dieburger Dreieick.

Zwei Akteure, die sich gut verstehen, man ahnte es schon oder ein Schuft, wer ├ťbles dabei denkt.
Fiege-Immobilienmanager Jan D├╝nzelmann begr├╝├čte mit ÔÇ×Ei Gute!ÔÇť und B├╝rgermeister Dr. Thomas antwortet mit ÔÇ×neie DiboijerÔÇť.
Man versteht sich, das zeigt nicht nur dieser Zeitungsbericht ganz deutlich. Deutlich aber auch, dass versucht wird, die B├╝rgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck mit anderen, auf Randale stehende B├╝rgerinitiativen zu vergleichen.

"Nicht einmal eine Mahnwache am Eingang zum Bauplatz gibt es von der ÔÇ×B├╝rgerinitiative Bebauung Dieburger DreieckÔÇť zur sp├Ąten Grundsteinlegung f├╝r die Mega-Halle des Logistikers Fiege, deren S├Ąulen und W├Ąnde im ÔÇ×Dieburger DreieckÔÇť schon hoch aufragen. So k├Ânnen alle Festredner das Projekt ungest├Ârt als Gewinn f├╝r Dieburg und die Region loben."

Keiner will Fa. Feige verwehren ein Mega Center zu bauen. Aber muss es am Dieburger Dreieck sein?

Nat├╝rlich darf die Fa. Fiege ihren Planer den Stadtparlamentariern vortragen. Das muss aber auch f├╝r die BI gelten - die Hessische Gemeindeordnung g├Ąbe es her.

Nat├╝rlich darf Fa. Fiege eine Grundsteinlegung feiern. Warum sollte die BI dies st├Âren?

Nat├╝rlich d├╝rfen Menschen gegen den Bau eines Fiege-MegaCenters aufbegehren und sei es vor Gericht. Sch├Ân w├Ąre es, wenn Fiege, Magistrat, Parlament und Presse daf├╝r Verst├Ąndnis h├Ątten!

Dieburger Anzeiger !
Leserbrief an den Dieburger Anzeiger:

Schilderb├╝rgerstreiche

Radweg in der Gro├č-Umst├Ądter Strasse

Nun bin ich schon das zweitemal vom Polizeikreisel in Richtung Innenstadt mit dem Fahrrad auf dem markierten Radweg gefahren. Wieder war ich der einzige Verkehrsteilnehmer, der die Spur benutzte. Einzelne und sogar mehrere Radfahrer auf meiner und auf der Gegenseite benutzten den sehr breiten B├╝rgersteig. Den Grund dazu habe ich nachempfinden k├Ânnen, da auf der ganzen Strecke bis zur gro├čen Kreuzung mehrmals PKW hinter mir bremsen mussten, weil die Fahrbahnen an den Verkehrsinseln zu schmal sind, um beide Verkehrsteilnehmer (PKW oder LKW + Fahrrad) nebeneinander passsieren zu lassen. Das hat ja sogar die CDU-Politiker auf den Plan gerufen, jedoch mit dem Hinweis in den Bauplan nicht involviert zu sein.
Wer hat denn den Beschluss gefasst?

Parkanlage Fechenbacher Schlo├č "Drainage"

Die Stadtverordnetenversammlung stoppte ein weiteres Vorgehen, obwohl der Magistrat schon den auftrag erteilt hatte. Gab es da Unstimmigkeiten zwischen den beiden Gremien?

Sperrung der K128 halbseitig in Richtung B26 nach Aschaffenburg

Nun geht es ja los mit dem Umbau bzw. der Verbreiterung am Fiege-Gel├Ąnde der K128. die im Minutentakt ankommenden Schwerlastfahrzeuge k├Ânnen wie bisher auch direkt von der B26 oder B45 in das Baugel├Ąnde einfahren. Aber durch die Sperrung nicht wieder herausfahren. Aber das ist ja kein Problem, es gibt ja noch die Strecke in die andere Richtung durch den Forst in Richtung Polizeikreisel und von dort auf die B26/B45.
Hat der B├╝rgermeister Dr.Thomas nicht in einer Stadtverordnetensitzung ├Âffentlich erkl├Ąrt, diese Strecke f├╝r den Schwerlastverkehr sperren zu lassen, um damit die Campus-Bewohner zu beruhigen? Nun soll es ja 3 Monate dauern, wie von verantwortlicher Seite mitgeteilt wird.
War die Aussage des Dr.Thomas nur eine Seifenblase? Oder war dieser Plan bereits vor vielen Monaten im Rathaus bekannt? Ein Schelm, der B├Âses dabei denkt.

P.S., 64839 M├╝nster-Altheim

Polizeidirektion Da-Di zur K128
Die BI fragt, die Polizeidirektion Da-Di antwortet:

Die Baustellenbeschilderung f├╝r die Halbsperrung der K 128 wird seit heute eingerichtet.

Insofern waren die von Ihnen wahrgenommenen Personen mit Warnwesten gerade damit besch├Ąftigt, die verkehrsbeh├Ârdlichen Anordnungen umzusetzen.

Erfahrungsgem├Ą├č wird dies 1-2 Tage in Anspruch nehmen.

Nach deren Umsetzung wird die K 128 nur noch aus Richtung B 26 in Fahrtrichtung Polizeikreisel vollst├Ąndig, aber mit Behinderungen, befahrbar sein.

Am Polizeikreisel wird zun├Ąchst auf einer Tafel dargestellt werden, dass die K 128 nur noch bis zur Aschaffenburger Stra├če befahrbar ist.

Nach der Einm├╝ndung mit der Aschaffenburger Stra├če wird die K 128 in Richtung B 26 halbseitig abgesperrt.

Die Zufahrt zur dortigen Gastst├Ątte und dem Anglerteich wird f├╝r Anlieger frei bleiben.

Danach wird es ein Einfahrtsverbot gem├Ą├č Verkehrszeichen 267 StVO geben,
weil die K 128 aus der Gegenrichtung aufgrund von Bauarbeiten nur noch im Einbahnverkehr befahren werden kann (Verkehrszeichen 220 StVO).

Diese Ma├čnahme wird mindestens 3 Monate andauern. F├╝r diese Zeit ist die B 26 die Umleitungsstrecke.

Aus verkehrspolizeilicher Sicht sollte die K 128 aus Richtung B 26 unbedingt gemieden werden,
weil es durch die Bauarbeiten und die Baufahrzeuge permanent zu Verkehrsbehinderungen kommen kann.

Und es gibt Sie immer noch!
Und es gibt Sie immer noch!
Die, die von "Fiege", vom Dieburger Dreieck, ja, wer wei├č denn von was noch, nichts geh├Ârt haben. Hallo, aufgewacht, schaut was Dieburgs Verantwortliche Euch bescheren!

Diese eMail erreichte die BI am 27.06.14 15:26. Richtig gelesen 2014!

Hallo
liegen in Dieburger + M├╝nsterer Gesch├Ąften/ Kitas/ Restaurants/Vereinen/Semder Biohof/ Bauer Sauerwein M├╝nster irgendwo Flyer bzw Unterschriftenlisten aus? Einige Dieburger m├Âchten unterschreiben, wissen aber nicht, wo Listen ausliegen?
Die Pressemitteilungen sind viel zu vereinzelt, wurden kaum gelesen, wenn nicht Eigeninitiave zur Information ├╝ber den Fiege-Bau bestand.
Sehr viele Dieburger und M├╝nsterer wissen gar nicht genau, was auf dieser Baustelle einmal entstehen soll bzw was dieser Bau f├╝r unsere Gemeinden zur Folge hat.
Flyer in jeden Dieburger Briefkasten und in den angrenzenden M├╝nsterer Bezirken mit Kurzinfos in gro├čen Lettern+ einem Foto der Gro├čbaustelle+ Info, wo unterschrieben werden kann w├╝rde in Minuten jeden Haushalt effektiv informieren und objektiv aufkl├Ąren.
Beste Gr├╝├če


Auf jeden Fall vielen Dank f├╝r die Vorschl├Ąge. Wir lesen diese Art von eMails lieber als Beschimpfungen. Auch die hatten wir schon. Gerne haben wir der Absenderin dieser eMail geantwortet und bleiben gerne in Verbindung.

Hessenschau am Dieburger Dreieck
Ein Schelm, wer B├Âses dabei denkt!
Seit Tagen warten die Mitglieder der B├╝rgerinitiative auf die Ausstrahlung eines am 13.6.2014 aufgenommenen Beitrages des HR f├╝r die Hessenschau.
Der verantwortliche Redakteur teilte der BI noch am Freitag nachmittag telefonisch mit, dass wegen der F├╝lle des Materials der Beitrag am 13.06. noch nicht gesendet werden k├Ânne. Die Ausstrahlung w├╝rde voraussichtlich in der Hessenschau am 14.06. oder 15.06. erfolgen. Nachdem der Beitrag auch an diesen beiden Tagen nicht kam, erhielt die BI auf erneute R├╝ckfrage bei der Redaktion der Hessenschau die telefonische Auskunft, definitiver Sendetermin w├Ąre Dienstag, 17.06.
Diese Mitteilung wurde durch einen entsprechenden Programmhinweis auf der Homepage des HR unterlegt.
Doch auch am 17.06. wurde der Bericht nicht ausgestrahlt. Auch die Programmhinweise f├╝r den 18.-20.6.verdeutlichten, dass sich der Beitrag wohl nicht (mehr) in der Planung befindet.
Die genannten Umst├Ąnde lie├čen wieder den Eindruck aufkommen, dass der HR inzwischen endg├╝ltig entschieden hatte, den Filmbeitrag nicht auszustrahlen. Reicht die sch├╝tzende Hand des gro├čen, m├Ąchtigen Fiege-F├Ârderers bis zum HR?

Aber heute, endlich, der Bericht.....zusammengeschnitten bis zum geht nicht mehr....schade....Wichtige Aussagen einiger BI-Mitglieder fielen der Schere zum Opfer.
Und dann dieser B├╝rgermeister. Na wenigstens hat er nicht wieder vom Traum an die Gewerbesteuer gesprochen.

Wer es sich dennoch antun m├Âchte, in der 7-Tage-Mediathek. 18.6.2014 ab der 13. Minute

Leider ist der Film in der Mediathek nicht mehr zu sehen!
Pressemitteilung vom 15.Juni 2014
Pressemitteilung 15.Juni 2014

Fiege: Doch kein endg├╝ltiges Aus f├╝r B├╝rgerentscheid?

Die Dieburger Stadtverordnetenversammlung hatte bekanntlich im Mai das B├╝rgerbegehren gegen den zwischen der Stadt und der Fa. Fiege geschlossenen st├Ądtebaulichen Vertrag als unzul├Ąssig erachtet und damit die Durchf├╝hrung eines B├╝rgerentscheids blockiert.

Die Frage, ob es zweckm├Ą├čig ist, diesen Beschluss der Stadtverordneten gerichtlich anzufechten, wurde in der Mitgliederversammlung der B├╝rgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck am 12.06. kontrovers diskutiert. Einigkeit bestand dar├╝ber, dass der Weg ├╝ber das B├╝rgerbegehren entscheidend dazu beigetragen hat, einem gro├čen Teil der B├╝rgerschaft die Dimension der mit der Errichtung der Riesenlagerhalle am Dieburger Dreieck einhergehenden Probleme nahe zu bringen.

Die BI ist nach wie vor der Auffassung, dass die den Stadtverordneten f├╝r ihre Entscheidung an die Hand gegebene Expertise des Hessischen St├Ądte- und Gemeindebundes gewichtigen kommunalverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Der zeitliche Ablauf spricht allerdings gegen eine gerichtliche Kl├Ąrung der Frage, ob die Stadtverordneten das B├╝rgerbegehren als unzul├Ąssig verwerfen durften. Die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz bel├Ąuft sich auf mindestens ein Jahr. In einem vergleichbaren Fall (B├╝rgerbegehren zum Hallenbad Gernsheim) lagen zwischen Klageeinreichung und gerichtlicher Entscheidung 14 Monate.
Danach h├Ątte die Stadt einen weiteren zeitlichen Spielraum von sechs Monaten f├╝r die Durchf├╝hrung des B├╝rgerentscheids.

Die Entscheidungshoheit bez├╝glich einer etwaigen gerichtlichen Anfechtung obliegt ohnehin nicht der BI.
Antragsbefugt sind ausschlie├člich die Vertrauenspersonen und die Unterzeichner des B├╝rgerbegehrens.
Sollte aus diesem Kreis heraus entschieden werden, den Weg der gerichtlichen Anfechtung zu gehen, w├╝rde die BI den Antragstellern dabei selbstverst├Ąndlich jede Unterst├╝tzung im Rahmen ihrer M├Âglichkeiten zukommen lassen.

F├╝r die B├╝rgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck
Dr. Hans Jochen Reinert


Klagewillige Unterzeichner melden sich bitte ├╝ber info@bibdd.eu bei der BI.
Wir werden die die Klagewilligen gerne zusammenf├╝hren und im satzungskonformen Rahmen unterst├╝tzen.
Weitere Klagen gegen Fiege-Bau
main.tv und Radio Primavera haben in den letzten Tagen ├╝ber die Normenkontrollklagen verschiedener BI-Mitglieder berichtet.

Hier der Link zu main.tv


Primavera bringt unter der ├ťberschrift:

DIEBURG. Eine B├╝rgerinitiative geht in breiter Front gegen die riesige Logistikhalle der Firma Fiege im Dieburger Dreieck vor. Um den Bau zu stoppen, ziehen drei Mitglieder jetzt mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichtshof. Da liegt schon eine von der Nachbargemeinde M├╝nster. Ziel ist es Fiege daran zu hindern, die Halle weiter zu bauen.
Das gleiche Ziel hat auch ein Eilantrag der Initiative vor Gericht.

Hans Jochen Reinert, Vorstand der B├╝rgerinitiative.

Tonnenschwere Millimeterarbeit
Bald sehen es all diejenigen, die bislang die Augen zumachten.

Fiege w├Ąchst und gedeit, koste es was es wolle.

Meterhohe Wand aus Staub

Die Anbindung erfolgt ├╝ber die KÔÇŐ128. Und genau dorthin weisen auch seit Wochen die riesigen Staubwolken an- und abfahrender Lastkraftwagen. Die einen bringen Baumaterialien, andere fahren Bauaushub ab. F├╝r das stete Kommen und Gehen ist extra ein Mann abgestellt, der die Brummi-Lenker auf der riesigen Plane ein- und ihnen damit auch den Schotterweg weist.

Einen Statusbericht hierzu bringt OP-Online.


Der B├╝rgerbeauftragte
des Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Abteilung Wirtschaft, Standortentwicklung, B├╝rgerservice

hierzu am Montag, 16. Juni 2014 um 07:47 Uhr


Bei einem erneuten Ortstermin wurde Folgendes best├Ątigt:

Es f├Ąhrt unabl├Ąssig eine riesige Kehrmaschine hin und her und es ist ein Traktor mit Wasserh├Ąnger im Einsatz, der den Spagat zwischen Staub und Schlamm versucht auszubalancieren.

Die LKW-Frequenz ist bis Ende Juni jedoch so enorm, dass mit einer gr├Â├čeren aber gesetzlich noch im Rahmen befindlichen Staubbelastung zu rechnen ist.

Eine weitere Kehrmaschine ist auch techn. Und sicherheitsrelevanten Gr├╝nden nicht einsetzbar (Wendebereiche der LKW).

Es wird seitens der ausrichtenden Firma viel getan, um die Belastung so gering wie m├Âglich zu halten. Gesetzlich sind die Werte eingehalten. Demnach sind auch uns leider die M├Âglichkeiten eingeschr├Ąnkt.


Da freuen wir uns doch, dass Fiege ein derart gutes Zeugnis ausgestellt wird.
Leider sehen das viele betroffene B├╝rger ganz anders.
Aber vielleicht braucht es dann doch den ersten Toten oder Schwerverletzten, der aufgrund der Stra├čenverunreinigungen oder der schlechten Sicht wegen verungl├╝ckt.
Und nochmals der Verkehr
F├╝r die B├╝rger und B├╝rgerinnen Dieburgs und der umliegenden Gemeinden hat unser Mitglied Dr. Reining die Pr├Ąsentation zur Verkehrsentwicklung, bedingt durch die Bebauung des Dieburger Dreiecks mit dem Logistikzentrum Fiege, nochmals pressetauglich aufgearbeitet.

Lesen Sie hier das Original.

Hier einige Presseausz├╝ge der letzten Tage zu diesem Thema:

Darmst├Ądter Echo am 6.6.2014

Rhein-Main-Extra-Tipp
Nachfrage beim Landrat
Ausz├╝ge aus einem eMail-Verkehr zwischen BI und dem Landrat (anonymisiert):

Donnerstag, 22. Mai 2014 19:17

Fragen an den Landrat

Seit einigen Tagen stinkt es an der Einfahrt der Lkw zur Baustelle bestialisch. Das kommt wohl von irgendeinem Aushub.

Es staubt gewaltig, da die schweren Baufahrzeuge ihre Plane nicht zuziehen. W├╝rde sich so etwas eine Privatperson erlauben,
dann g├Ąbe es umgehend einen vorl├Ąufigen Baustop. Was f├╝r den Normalb├╝rger gilt, hat doch auch f├╝r die "Baustelle Fiege" die gleiche Bedeutung, oder?



Montag, 02. Juni 2014 um 12:10 Uhr

Antworten des Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg Gew├Ąsser- und Bodenschutz

Landrat Schellhaas hat Ihre Eingabe gelesen und zur Kenntnis genommen. Als erste Ma├čnahme haben wir die zust├Ąndigen Fachabteilungen informiert und zur Pr├╝fung aufgefordert, soweit dies im Rahmen unserer Zust├Ąndigkeit ├╝berhaupt m├Âglich ist.
Wir werden uns nach Abschluss dieser Pr├╝fung mit Ihnen in Verbindung setzen.



Dienstag, 03. Juni 2014 um 12:17 Uhr

Antworten des Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg Gew├Ąsser- und Bodenschutz

Zwischenzeitlich konnten folgende Aspekte gekl├Ąrt bzw. herausgefunden werden:

Der Boden in tieferen Erdschichten unterliegt aufgrund der hohen Grundwasserst├Ąnde anaeroben Faulungsprozessen. z.B. im Zuge der Banngrabengestaltung werden solche Bodenhorizonte freigelegt bzw. ausgehoben. Hier k├Ânnte die Begr├╝ndung f├╝r die Geruchsbel├Ąstigung liegen.

Heute findet die wasserrechtliche Bauabnahme des 1.Abschnittes der Banngrabenverlegung statt. Hier wird die Bel├Ąstigung bzw. Immission streng kontrolliert.

Au├čerhalb unserer Zust├Ąndigkeit wird weiter die Bauleitung angesprochen, dass die LKW beim Abtransport die Ladefl├Ąche abdecken und ebenfalls wird sich nach der voraussichtlichen Dauer der Aushubarbeiten erkundigt. Zus├Ątzlich bitten wir den entstehenden Staub mit Wasser zu binden.
Wir k├Ânnen hier nur vermittelnd t├Ątig werden, dies bitten wir zu beachten.
Fragen an die UWB
Ausz├╝ge aus einem eMail-Verkehr zwischen BI und der Unteren Wasserbeh├Ârde (anonymisiert):

Montag, 26 Mai 2014 08:47

Fragen an die UWB

Das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) v. 14.12.2006 ist die Rechtsgrundlage f├╝r unsere Anfrage, die ich hiermit noch einmal ausdr├╝cklich formuliere:
Wird das Auff├╝llmaterial f├╝r die obige Baustelle das von Frankfurt a.M.-Sachsenhausen aus einer Baugrube auf dem Gl├Ąnde der ehemaligen Gel├Ąnde der Henninger Brauerei entnommen wird auf Schadstoffe ├╝berpr├╝ft?
Werden grunds├Ątzlich alle Auff├╝llmaterialien f├╝r die Fieger-Baustelle auf Kontaminierung untersucht?

Die H├Âherlegung der Baustelle erfolgt auf einer Fl├Ąche von 150000 qm (15ha).
F├╝r die Dieburger B├╝rger ist es wichtig, da├č keine Giftstoffe in das Grundwasser (Trinkwasser) eingebracht werden.
Nach ┬ž 3 HUIG hat jede Person nach Ma├čgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu entsprechenden Umweltinformationen ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu m├╝ssen.
Wir bitten deshalb um schnellstm├Âgliche Beantwortung unserer Fragen.


Dienstag, 3 Juni 2014 10:04

Antworten der UWB

Wasserrechtliche Ma├čnahme / vorsorgender Bodenschutz

Errichtung eines Logistikzentrums, Reifenlager- Sonderbau in der Gemarkung Dieburg, Flur 11, diverse Flurst├╝cke f├╝r Fiege Logistik & Co.KG, Joan-Joseph-Fiege Str. 1, 48268 Greven- hier: Einbau von RC-Material - Erg├Ąnzung zur Baugenehmigung vom 14.05.2014,.-Mail-Anfragen

...im Zusammenhang mit der o.g. Erg├Ąnzung zur Baugenehmigung wurden 2-E-mail-Anfragen von Ihnen (vom 23.05.2014 und 26.05.2014) gestellt. Zu dem Sachverhalt geben wir folgende Stellungnahme ab:

Durch den Fachbereich Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg wurde ein Erg├Ąnzungsbescheid mit Datum vom 14.05.2012, AZ 410-3362/13/S erlassen. Grundlage dieses Erg├Ąnzungsbescheides waren Antragsunterlagen und eine fachtechnische Stellungnahme meines Fachgebietes, Gew├Ąsser- und Bodenschutz. In der Erg├Ąnzung zur Baugenehmigung wurden Festlegungen zum Einbau des Materials (Einbautiefen und Bereiche) und zur Materialbelastung getroffen.

Nach den uns vorliegenden Planunterlagen wird das Recycling-Material (RC-Material) im Vorfeld nach der LAGA-Einstufung (Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abf├Ąllen: TR Boden 2004) untersucht und eingestuft. In dem Erg├Ąnzungsbescheid wurde von uns auch eine gutachterliche ├ťberwachung festgelegt, die die Anlieferung und den Einbau ├╝berwacht.

Sollten sich ihrerseits weitere Fragen ergeben, bitten wir Sie, diese schriftlich (nicht per e-mail) an den Fachbereich Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg zu richten.


Richtigstellung
In unserem Artikel "BI vs HSGB: Stellungnahme der BI" vom 17.Mai 2014 und unserer Wochenzeitung Nr. 5/2014
hatten wir festgestellt, dass nur das Darmst├Ądter Echo unsere Pressemitteilung ver├Âffentlichte.
Diese Aussage war so nicht richtig.
Dieser Tage erhalten wir Kenntnis davon, dass auch die Offenbach Post unsere Pressemitteilung
in einem Artikel vom 15.Mai 2914 verarbeitet hat.



Wir bitten diese falsche Information zu entschuldigen.

Die Redaktion der BI BDD Wochenzeitung
Der Webmaster der BI BDD Homepage
Fiege-Trojaner
Brandaktuelle Meldung:

www.fiege-dieburg.de

Jetzt ist es raus: Der Konzern schickt Trojaner nach Dieburg, die die Stadt, deren B├╝rger und die Einwohner der umliegenden Gemeinden mit Viren infizieren will.

Dank BigBrother "Google" ist schnell klar: Der Besuch auf www.fiege-dieburg.de f├╝hrt schnell dazu, dass attackierende Webseiten identifiziert werden.








B├╝rgerbegehren: Stadtparlament stimmt dagegen!
B├╝rgerbegehrenDie einen bezeichnen es als Supergau, andere f├╝hlen sich in ihrer Entt├Ąuschung vom Verhalten der "Obrigkeit" best├Ątigt.

Die politisch Verantwortlichen haben bekommen, was sie sich "w├╝nschten":
Die Legitimation durch die Fachjuristen des Hessischen St├Ądte- und Gemeindebundes (HSGB) f├╝r den Beschluss ein B├╝rgerbegehren abzulehnen.
Die Expertise des HSGB, die rechtlich durchaus nachvollziehbar ist, reduziert das Ermessen der Stadtverordneten auf nahezu Null. Wenn diese Schaden von der Stadt abwenden wollen, konnten sie praktisch gar nicht anders entscheiden, als der Magistratsvorlage und damit dem Gutachten des HSGB zu folgen.

Die Beschlussvorlage f├╝r das Stadtparlament f├╝r den 15.05.2014 lautete:

"Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage des Rechtsgutachtes des Hessischen St├Ądte- und Gemeindebundes folgenden Beschluss:
Der Antrag auf B├╝rgerentscheid zur Aufhebung des st├Ądtebaulichen Vertrages mit der Firma Fiege ist unzul├Ąssig und wird daher abgewiesen."


Und das haben sie getan:

Am 15.5.2014 wurde der Antrag auf B├╝rgerentscheid zur Aufhebung des st├Ądtebaulichen Vertrages mit der Firma Fiege abgewiesen.


BI vs HSGB: Stellungnahme der BI
B├╝rgerbegehrenFiege: B├╝rgerbegehren vor dem Aus

Ablehnung ÔÇô St├Ądte- und Gemeindebund beurteilt Initiative der BI ÔÇ×Bebauung Dieburger DreieckÔÇť als unzul├Ąssig


Der Hessische St├Ądte- und Gemeindebund (HSGB) hat in einem Gutachten f├╝r die Stadt Dieburg ausreichend Gr├╝nde f├╝r eine Ablehnung des B├╝rgerbegehrens der BI gefunden, so war es am 9.Mai 2014 im Darmst├Ądter Echo zu lesen.

Die BI BDD hat hierzu nat├╝rlich eine andere Meinung, die sie, nach Pr├╝fung der durch die BI beauftragten Anw├Ąlte, wie folgt formuliert:

  • Bei der HSGB als Spitzenorganisation der kreisangeh├Ârigen Gemeinden in Hessen handelt es sich um einen Interessenverband. Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs gew├Ąhrleistet, dass rechtliche Bewertungen frei von politischen Zweckm├Ą├čigkeitserw├Ągungen erfolgen. Insoweit besteht ein gravierender Unterschied zu den juristischen Einordnungen, die von unabh├Ąngigen Gerichten als Organe der rechtsprechenden Gewalt vorgenommen werden.

  • Vorliegend verweist der HSGB auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel. Danach beinhalte ein B├╝rgerentscheid kein gesetzliches Sonderk├╝ndigungsrecht. Die Forderung an die Stadt, einen verbindlichen Vertrag aufzul├Âsen, gehe ins Leere, wenn die Stadt sich weder durch R├╝cktritt, K├╝ndigung oder R├╝cknahme davon l├Âsen kann. Bei einer solchen Konstellation verfolge das B├╝rgerbegehren ein gesetzwidriges Ziel und sei damit unzul├Ąssig.
    Diese Bewertung verst├Â├čt gegen grundlegende Prinzipien der Kommunalverfassung. W├Ąre sie richtig, so h├Ątte es die Gemeinde in der Hand, jederzeit durch den Abschluss entsprechender Vertr├Ąge bestimmte Gegenst├Ąnde einem ÔÇô nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ansonsten ausdr├╝cklich zugelassenen ÔÇô B├╝rgerentscheid zu entziehen. Neben der Direktwahl der B├╝rgermeister ist der B├╝rgerentscheid das einzige ÔÇô in der HGO verankerte - Element direkt-demokratischer B├╝rgerbeteiligung. Er wurde in die Kommunalverfassung aufgenommen, um eine st├Ąrkere Mitwirkung der B├╝rgerschaft am kommunalen Geschehen zu gew├Ąhrleisten. Die vom VG Kassel vorgenommene Auslegung des ┬ž 8b Abs. 2 HGO f├╝hrt dagegen zu einer, durch das Gesetz nicht gedeckten und damit unzul├Ąssigen Verk├╝rzung der B├╝rgerbeteiligung.

  • Abgesehen davon ist im st├Ądtebaulichen Vertrag festgelegt, dass im Fall seiner gerichtlichen Unwirksamkeitserkl├Ąrung die Vertragsparteien die Heilung des Vertrages pr├╝fen werden. Wenn nun durch B├╝rgerentscheid beschlossen wird, dass der Vertrag nicht durchgef├╝hrt werden soll, und die Wirksamkeit des Bebauungsplans Grundlage f├╝r den Vertrag und seine Fortsetzung ist, kann sich die Stadt vom Vertrag l├Âsen.
    Die Fa. Fiege h├Ątte dabei keinen Anspruch auf ├änderung oder Neuaufstellung des Bebauungsplanes.
    Somit unterscheidet sich diese Fallgestaltung grundlegend von derjenigen, auf die der HSGB unter Verweis auf das Urteil des VG Kassel Bezug nimmt.
    Ferner ├╝bersieht der HSGB, dass die Stadt Dieburg nach ┬ž 60 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) ein K├╝ndigungsrecht hat. Nach einem B├╝rgerentscheid gegen den st├Ądtebaulichen Vertrag h├Ątten sich n├Ąmlich die Verh├Ąltnisse, die f├╝r die Festsetzung des Vertragsinhaltes ma├čgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages wesentlich ge├Ąndert. Damit w├Ąre der Stadt Dieburg als einer Vertragspartei das Festhalten an der urspr├╝nglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten.
    Au├čerdem l├Ąsst die Sichtweise des HSGB au├čeracht, dass sehr wohl ein au├čerordentliches K├╝ndigungsrecht in Betracht zu ziehen ist. Der st├Ądtebauliche Vertrag (┬ž 2) erkl├Ąrt n├Ąmlich u.a. die Vertr├Ąge zwischen der Stadt Dieburg und Hessen-Forst ├╝ber Ausgleichsfl├Ąchen zum Bestandteil des Vertrages. In diesen Vertr├Ągen mit Hessen-Forst besteht aber ein explizit vereinbartes au├čerordentliches K├╝ndigungsrecht. Damit kann auch ein wesentlicher Bestandteil des st├Ądtebaulichen Vertrages und damit ggf. dessen Gesch├Ąftsgrundlage wegfallen.

  • Zu den behaupteten M├Ąngeln des Kostendeckungsvorschlags:
    Die HSGB f├╝hrt aus, dass die von der Fa. Fiege zu ├╝bernehmenden Kosten im Fall der K├╝ndigung des st├Ądtebaulichen Vertrages der Stadt Dieburg zur Last fielen. Dabei wird ├╝bersehen, dass dieser Vertrag (┬ž 12) einen Haftungsausschluss f├╝r den o.g. Fall seiner Aufl├Âsung wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplanes vorsieht. Daher sind s├Ąmtliche Kosten, die Fiege zuvor ├╝bernommen hat, nicht auf die Stadt abw├Ąlzbar.
    Die Forderung nach einer Bezifferung der Kosten f├╝r den Entfall der Einnahmen und etwaiger Folgekosten sind ebenfalls nicht nachvollziehbar Wie der HSGB selbst einr├Ąumt, d├╝rfen die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag nicht ├╝berspannt werden. Unter diesen Ma├čgaben ist die Kostendeckung hinreichend begr├╝ndet. Denn es geht hier den Initiatoren des Begehrens nicht um die komplette Verhinderung der Bebauung, sondern konkret um die massive Bebauung, wie diese durch Fiege geplant ist. Daher w├╝rden, sucht man nach weiteren Interessenten, der Stadt keine Einnahmen entgehen. Auch mit anderen Investoren k├Ânnten st├Ądtebauliche Vertr├Ąge abgeschlossen werden, die eine Kosten├╝bernahme vorsehen. Das reicht, denn ma├čgeblich ist letztlich, der B├╝rgerschaft klar zu machen, welche zus├Ątzlichen Belastungen f├╝r die Kommune entstehen. Dies ist auch ohne konkrete Zahlenangaben m├Âglich, die mangels Kenntnis und Verweigerung der Informationen seitens der Stadt auch gar nicht erbracht werden k├Ânnen.
    Jeder weiterreichende Ma├čstab f├╝r den Kostendeckungsvorschlag w├╝rde die gesetzlichen Anforderungen ├╝berspannen.



Die BI hat eine gleichlautende Pressemitteilung an die regionale und ├╝berregionale Presse verschickt und um Ver├Âffentlichung oder um Verwendung in eigenen Presseartikeln gebeten.

Auch hier gilt festzuhalten:
Die ├╝berwiegende Mehrheit der regionalen Presseorgane hat die Pressearbeit der BI ignoriert.
Nur das Darmst├Ądter Echo war zu einer Ver├Âffentlichung bereit. So zu lesen am 15.05.2014 unter der ├ťberschrift:

"Das Rechtsgutachten, mit dem der Hessische St├Ądte- und Gemeindebund (HSGB) das B├╝rgerbegehren der ÔÇ×B├╝rgerinitiative Bebauung Dieburger DreieckÔÇť (BIBDD) zur Aufhebung des st├Ądtebaulichen Vertrags zwischen der Stadt Dieburg und dem Logistikunternehmen Fiege zur Errichtung des Gro├člagers f├╝r unzul├Ąssig erkl├Ąrt hat, st├Â├čt bei der BI auf Bedenken."


Pressearbeit
"Auch schlechte Presse ist gute Presse"

Der Urheber dieses Zitats ist nicht wirklich bekannt. Jeder, der auf ├ľffentlichkeitsarbeit angewiesen ist, versteht die Botschaft. Die BI BDD kann dieser Tage aber noch nicht einmal in Anspruch nehmen, schlechte Presse zu erhalten.

Nicht nur offizielle Pressemitteilungen der BI, sondern auch viele Leserbriefe werden in den letzten Monaten durch die regionale, wie ├╝berregionale Presse ignoriert. Angebote der BI zum "gemeinsamen Kaffee" werden mit "kein Bedarf", "warum sollten wir das tun.... abgelehnt.

Ja, warum sollte man das tun.

F├╝r den geneigten Leser dieser Seite einmal ein kleines Beispiel:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Ver├Âffentlichung der beigef├╝gter Pressemitteilung bzw. um Verwendung der Informationen in eigenen Presseartikeln.
Sollten Sie unsere Pressemitteilung nicht verwerten k├Ânnen oder wollen, w├Ąren wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Gr├╝nde hierf├╝r nennen w├╝rden.
Gerne werden wir unsere Pressemitteilungen zuk├╝nftig an die von Ihnen gestellten Anforderungen anpassen.

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichem Gru├č
im Namen der B├╝rgerinitiative
Bebauung Dieburger Dreieck



Sehr geehrter Herr Berz,
vielen Dank f├╝r Ihre Zusendung, die ich soeben mit Interesse gelesen habe. Bedauerlicherweise k├Ânnen wir Ihr Schreiben jedoch nicht ver├Âffentlichen.
Uns erreichen t├Ąglich weitaus mehr Zuschriften als wir jemals ver├Âffentlichen k├Ânnten. Bei der Auswahl jener Zusendungen, die wir publizieren, haben wir es uns ÔÇô und damit unseren Lesern ÔÇô zur Regel gemacht, grunds├Ątzlich keine Briefe von Parteien, Verb├Ąnden, Mandats- und Funktionstr├Ągern oder Vereinen anzunehmen, da wir der Meinung sind, dass Sie als Pressesprecher der B├╝rgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck andere M├Âglichkeiten haben, ihre Meinung in der ├ľffentlichkeit darzustellen.

Freundliche Gr├╝├če
Redakteur/Redaktion CvD



Letzten Freitag in M├╝nster
Nat├╝rlich ist viel dem Wahlkampf geschuldet. Vieles sind Lippenbekenntnisse, politisch und rhetorisch geschult. Dennoch, in M├╝nster wird mit den B├╝rgern geredet und Argumente ausgetauscht. Eine Blaupause, an der B├╝rgerbeteiligung messbar und ├╝berpr├╝fbar sein kann, lieferte auf Einladung der ALMA am Freitag in der M├╝nsterer Kulturhalle Darmstadts Oberb├╝rgermeister Jochen Partsch:

  • Fr├╝hzeitige Information der B├╝rger

  • Einbindung in die Suche nach Handlungsoptionen z.B. durch Stadtteilforen

  • ├ťbertragen von Entscheidungen an die B├╝rger z.B. durch Elemente der direkten Demokratie


Und weil zu hohe Erwartungen an die Mitbestimmungsm├Âglichkeiten der B├╝rger allerdings schnell in Politikverdrossenheit umschlagen, wolle man - in der gro├čen Nachbargemeinde ÔÇô verbindliche, transparente Kriterien entwickeln, wann welche Form der B├╝rgerbeteiligung greift und wo die Grenzen der Mitbestimmung liegen.

Man kann dazu stehen, wie man will. Politikverdrossenheit ist eine wahrnehmbare und gef├Ąhrliche Tendenz unserer Zeit. Dies sollte f├╝r uns alle Anlass sein, ├╝ber das Thema und m├Âgliche Ma├čnahmen nachzudenken. Der Verweis auf die repr├Ąsentative Demokratie und die Hoffnung, dass Politiker schon das Gemeinwohl definieren und vertreten wird, sind naiv.

Dennoch wird auch gelebte B├╝rgerbeteiligung die Politikverdrossenheit nicht stoppen, solange die Verantwortlichen in unserem Land, die Macht still und heimlich an ganz andere M├Ąchte abgeben.

Ein ganz wunderbares Beispiel hierf├╝r bietet Dieburgs Kommunalpolitik.

S.Schnurr
BI trifft Oberb├╝rgermeister Partsch
Drei Gr├╝nde waren es wohl die BI Mitglieder auf die Veranstaltung des B├╝rgermeisterkandidaten Gerhard Bonifer-D├Ârr gehen lie├čen:

  • M├╝nsterer und Altheimer wollten "ihren neuen B├╝rgermeister kennenlernen"

  • Dieburger wollten es mit eigen Ohren h├Âren, wie Darmstadt und M├╝nster auf ihre B├╝rgerinnen und B├╝rger eingeht

  • BI Mitglieder sahen die gro├če Chance den Darmst├Ądter Oberb├╝rgermeister Partsch pers├Ânlich auf das Thema "Fiege und Verkehr" anzusprechen


Auf Einladung des B├╝rgermeister-Kandidaten der Alternativen Liste M├╝nster und Altheim, ALMA, Gerhard Bonifer-D├Ârr war am Freitagabend, 9. Mai, der Darmst├Ądter Oberb├╝rgermeister Jochen Partsch nach M├╝nster gekommen. Unter dem Thema ÔÇ×B├╝rgerbeteiligung contra PolitikverdrossenheitÔÇť diskutierten der Kandidat auf's lokale Amt und der amtierende Oberb├╝rgermeister Darmstadts mit f├╝nfzig interessierten Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung.

Zu Beginn der Veranstaltung nutze Bonifer-D├Ârr die M├Âglichkeit seine Visionen vorzutragen. Insbesondere seine Absicht, keine Besucherin und keinen Besucher ohne eine Antwort aus dem Rathaus gehen lassen zu wollen und den Bediensteten darin wieder das Verst├Ąndnis n├Ąher bringen zu wollen, dass das Rathaus ein Rathaus der B├╝rger sei, mit Dienstleistern am B├╝rger, gefiel den Anwesenden.
29 Jahre ehrenamtliche politische Arbeit, 29 Jahre politische Erfahrungen auf lokaler und regionaler Ebene sollten gen├╝gen um das umsetzen zu k├Ânnen. Mit dem Blick auf die Amtsjahre des noch amtierenden B├╝rgermeisters Blank und die Aussage des von der CDU nominierten Kandidaten Beutler, in die Fu├čstapfen seines Vorg├Ąngers treten zu wollen, schloss Bonifer-D├Ârr seine Analysen und Zielvorstellungen mit dem pers├Ânlichen R├ęsum├ę und der Ansage: ÔÇ×Es geht auch anders! Es geht anders besser!ÔÇť

Soviel zum Wahlkampf in M├╝nster, Herr Partsch hatte das Wort:
Die B├╝rgerbeteiligung sei auch f├╝r ihn in Darmstadt ein zentraler Motor, Bewegung in die Stadtgesellschaft hinein zu bringen. Und Darmstadt sei in Bewegung, das merke man allenthalben, und er, so Partsch, f├Ârdere deshalb die breite Diskussion nach Kr├Ąften. So werde sich der gr├╝n-schwarze Magistrat auch dem Votum der B├╝rgerinnen und B├╝rger stellen, wenn es um den angestrebten Neubau eines Rathauses gehen werde.
Kritisch wolle er anmerken, so OB Partsch, dass man darauf achten m├╝sse, dass auch diejenigen in der Stadtgesellschaft eine Stimme bek├Ąmen, die sich weniger aktiv in die B├╝rgerforen, Stadtteilarbeitskreise und B├╝rgerversammlungen einbringen k├Ânnten, sei es wegen sprachlicher, sozialer oder bildungsm├Ą├čiger H├╝rden. B├╝rgerbeteiligung d├╝rfe nicht zu einem Instrument der Durchsetzung von Partikularinteressen werden. Das berge allerdings auch die Gefahr, dass aus B├╝rgerbeteiligung auch Verdruss wachsen k├Ânne, wenn diejenigen, die sich lautstark artikulieren, dann nicht alle ihre Forderungen 1:1 erf├╝llt sehen w├╝rden. Als B├╝rgermeister m├╝sse er aber selbstverst├Ąndlich das Gesamtwohl der B├╝rgerinnen und B├╝rger im Fokus haben.

Was darunter zu verstehen sei bemerkten die anwesender Mitglieder der BI schon nach wenigen Minuten. Aus den Reihen der BI wurde der Oberb├╝rgermeister drauf angesprochen, dass Darmstadt zwar nicht unbedingt insgesamt viel mehr an Verkehr, aber doch ein deutliches Mehr an LKW-Bewegungen zu erwarten habe und man zum Eindruck kommen m├╝sse, Darmstadt interessiere das gar nicht!
Zwar vorbereitet, aber alles andere als souver├Ąn, trug Herr Partsch Zahlen aus einem Gutachten (von Fiege beauftragt) aus 2013 vor, nach denen Darmstadt ein Mehr von 12% LKW-Bewegungen pro Tag zu erwarten habe. Auf diese Zahlen sei sei man in Darmstadt aber erst gestossen, nachdem er gebeten worden war, sich auf ein Aufeinandertreffen mit der BI in M├╝nster vorzubereiten. Sein Bauamt wurde sich aber jetzt mit Fiege und dem Verkehr befassen.

Fast die Beherrschung verlor er aber ob des Vorwurfs, des B├╝rgers Verdrossenheit zu f├Ârdern, wenn man solche Dinge verschlafe. Auch auf den Einwand eines weiteren BI-Mitglieds hin, seine Baudezernentin sei doch fr├╝h genug zum Thema Fiege und Verkehr von der BI angeschrieben worden, reagierte er "not amused". So seien sie, die B├╝rgerinnen und B├╝rger, wenn es nicht nach ihnen ginge!

Die Anwesenden fragten sich, ob er sie pers├Ânlich, 1853 B├╝rgerinnen und B├╝rger, die f├╝r ein Volksbegehren gestimmt hatten, 400 Bi-Mitglieder, 2000 Stimmen gegen Fiege oder sonst wen meinte.
So sind sie, die Politiker.



Es gibt (doch) auch andere!
"Keiner wollte nach Dieburg ans Dieburger Dreieck", "Wir waren froh, wenigstens Fiege f├╝r's Dieburger Dreieck gewinnen zu k├Ânnen". So oder so ├Ąhnlich antworteten Dieburgs politische Verantwortliche stets, wenn sie auf die Bebauung des Dieburger Dreiecks durch die Monster-Logistik-Halle der Firma Fiege angesprochen wurden. "Es gab keine Alternativen!"


Wie ein Schlag ins Gesicht derer, die sich f├╝r eine andere Bebauung des DD aussprachen. Derer, die von Firmen in und um Dieburg herum sprachen, die Gewerbefl├Ąche f├╝r eine Ansiedlung ihres Unternehmen suchten.

Zu lesen im Darmst├Ądter Echo vom 13.05.2014:


Volkswagen schult in Babenhausen

Konzern will 2015 Qualifizierungszentrum er├Âffnen ÔÇô ÔÇ×BruchbornÔÇť neben der Kaserne wird aufgesch├╝ttet


Das w├Ąre es gewesen Herr B├╝rgermeister, ein Schulungszentrum in Dieburg. Hotellerie und Gastronomie h├Ątten einen Aufschwung erlebt, zus├Ątzliche Arbeitspl├Ątze w├Ąren entstanden.
Und Steuern f├╝r Dieburg, vielleicht! Aber kein LKW-Verkehr, kein Gestank, kein L├Ąrm, kein .......

Schade, wieder ein Chance f├╝r Dieburg verpasst.

"Dieburger Dreck"
Gesendet: Montag, 12. Mai 2014 um 18:31 Uhr
Von: "WD"
An: info@dieburg.de

Betreff: An den B├╝rgermeister Dr.Thomas

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Thomas,
bin heute mit meinem frisch gewaschenen PKW auf der durch Baustellen-Fahrzeuge sehr verunreinigten B26 in Richtung Darmstadt gefahren und danach mein Auto nicht mehr wiedererkannt! Ich m├Âchte Sie, als Fiege-Baustellen bef├╝rworter, bitten daf├╝r zu sorgen, dass man als Altheimer B├╝rger ohne diesen "Dieburger Dreck" nach Darmstadt kommt!!
Diese Stra├čen-Verschmutzungen sind soweit mir bekannt nicht zul├Ąssig. Vielleicht k├Ânnten Sie ja mal selber dort die Reinigung in Angriff nehmen oder mir einen Gutschein f├╝r kostenlose Waschstra├čen-Benutzung in Dieburg zuschicken!

In Erwartung Ihrer freundlichen Stellungnahme viele Gr├╝├če nach Dieburg.
WD
Fotografieren verboten?
Der Spaziergang der BI-Mitglieder am Dieburger Dreieck am 4.Mai 2014 f├╝hrte ob der neuen am Bauzaun aufgeh├Ąngten Schilder zu starker Verwunderung.

Fotografieren verboten, so war es deutlich zu lesen!

Hier konnte nur eine eMail an Fiege Klarheit bringen:

Sehr geehrter Herr Hamann,
auf den am Bauzaun angebrachten Verbotsschildern steht u.a.

"das Fotografieren des Baustellengel├Ąndes ist strengstens verboten".

Nach ┬ž59 UrhG darf jeder von ├Âffentlich frei zug├Ąnglichen Pl├Ątzen jederzeit Grundst├╝cke fotografieren und diese Fotos auch ver├Âffentlichen.
Die Androhung von Strafverfolgung ist somit rechtswidrig.
Bitte veranlassen Sie die Änderung der Beschilderung umgehend.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Bernhard Hutzelmeier


und sie brachte Klarheit:


Sehr geehrte Frau Hutzelmeier,

das Verbot bezieht sich auf das Fotografieren auf der Baustelle selbst. Alles was von einem ├Âffentlich zug├Ąnglichen Platz fotografiert werden kann, ist selbstverst├Ąndlich erlaubt. Allerdings ist das Betreten der Baustelle und das Fotografieren auf der Baustelle selbst nicht erlaubt ohne Genehmigung.

Mit freundlichen Gr├╝├čen / Kind regards

Jens Hamann

Manager Communication
Marketing & Communication

Fiege Logistik Stiftung & Co. KG
Joan-Joseph-Fiege-Stra├če 1
48268 Greven
Deutschland

Tel.: +49 2571 999 413
Fax : +49 2571 999 199
E-Mail: jens.hamann@fiege.com

Web: www.fiege.com

Unsch├Ân und gef├Ąhrlich!
Mit Beginn der Bauarbeiten am Dieburger Dreieck nehmen die Stra├čenverschmutzungen auf der K128, der B45 und der B26 stark zu. Die Reinigung durch die eingesetzten Stra├čenreinigungsmaschinen zeigen keine gro├če Wirkung.


Fiege Schmutz
Aufnahme: Sonntag, 11.05.2014, nach Reinigung und 24Std. Regen

Dies ist zum einen unsch├Ân f├╝r frisch gewaschene Autos und zum anderen auch nicht ungef├Ąhrlich f├╝r Motorrad- und Autofahrer, insbesondere, wenn man von Altheim kommend nach halbrechts auf die B45 fahren m├Âchte.

Laut ┬ž32 (1) StVO ist das Verschmutzen der Fahrbahn verboten:

Es ist verboten, die Stra├če zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenst├Ąnde auf Stra├čen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gef├Ąhrdet oder erschwert werden kann. Wer f├╝r solche verkehrswidrigen Zust├Ąnde verantwortlich ist, hat diese unverz├╝glich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn n├Âtig (┬ž 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.


Wie schon festgestellt, die sporadisch fahrenden Kehrmaschinen von Fiege (Quarkenack) sind nicht in der Lage, den festgefahrenen Schmutz ausreichend zu entfernen.
Es m├╝sste am Baustellenausgang eine Reifenwaschanlage installiert und benutzt werden.


Aktive Mitglieder der BI haben auf der Polizeistation vorgesprochen, nachdem ein BI-Mitglied auf dem Zubringer auf die B45 ins Rutschen gekommen war.
Sie bekamen die unter stehenden Ansprechpartner benannt und die Aussage, dass die Polizei am ehesten etwas erreicht, wenn die Zahl der Beschwerdef├╝hrer m├Âglichst gro├č ist.

Ansprechpartner:

Dieburger Polizeistation
Herr Lauer: 06071/9656-101

oder die

Stra├čenmeisterei Gro├č-Umstadt
Herr Schmidt: 06078/96392-11
Ordnungsverwaltung aktiv
Nach Beobachtungen von aufmerksamen B├╝rgern und B├╝rgerinnen der Stadt Dieburg nimmt das Aufkommen von schweren LKWs im April im Stadtgebiet stark zu.
Am 28.April wurden mehrere 30-Tonner stadtausw├Ąrts in der Aschaffenburger Stra├če mit Ziel Fiege-Baustelle am Dieburger Dreieck gesehen.

Die Dieburger Polizei, eigener Aussage nach nicht zust├Ąndig, verwies auf die Ordnungsverwaltung der Stadt Dieburg. Dieser l├Ągen auch Listen mit Ausnahmegenehmigungen vor.

Aktive Bi-Mitglieder schrieben darauf den Dieburger B├╝rgermeister Dr. W. Thomas per eMail an, um
  • ihn an seine Worte zu erinnern, die Sorge eines Zuwachses des Durchgangsverkehrs im Stadtgebiet durch LKWs sei unberechtigt, da die Durchfahrt f├╝r LKWs ├╝ber 7,5 Tonnen verboten sei
  • ihn aufzufordern, daf├╝r zu sorgen, dass zuk├╝nftig keine LKWs ├╝ber 7,5 Tonnen mehr durch das Stadtgebiet fahren und entsprechende Massnahmen, wie z.B. Verkehrskontrollen eingeleitet werden
  • und um eine Anzeige aufzugeben. Angaben zum LKW-Typ, Hersteller und KFZ-Zeichen wurden gemacht.

Eine kleine Episode hierzu:
Ein BI-Mitglied machte von den vorbeifahrenden LKWs Fotoaufnahmen.
Ein Fahrer hielt daraufhin an und meinte zum Fotografen, das d├╝rfe er nicht. Der Fahrer hat dann irgendwo angerufen (Polizei oder Ordnungsamt) und gemeint man solle ja nicht wagen ihn anzuzeigen, er h├Ątte eine Genehmigung. Unser "Fotograf" sagte darauf zu ihm, dann g├Ąbe es ja keine Probleme, dann h├Ątte er ja bei einer Anzeige nichts zu bef├╝rchten. Daraufhin wieder der Fahrer: wenn man ihn anzeigen w├╝rde, h├Ątte das auch seinerseits eine Anzeige zur Folge. Er konnte oder wollte allerdings auch nicht sagen, auf was sich seine Anzeige gr├╝nden w├╝rde!

Auf die eMail an den B├╝rgermeister meldete sich die Ordnungsverwaltung der Stadt Dieburg erst telefonisch und auf die Bitte um schriftliche Antwort wie folgt:

......hiermit verweise ich vollinhaltlich auf unser eben gef├╝hrtes Telefonat.
Die Projektleitende Firma wird heute schriftlich angewiesen allen Zulieferern mitzuteilen,
dass der LKW Verkehr ab 7,5 t durch Dieburg unzul├Ąssig ist.
Entsprechende Kontrollen werden duch unsere Ordnungspolizei durchgef├╝hrt.
Sie haben auch die M├Âglichkeit, Privatanzeige zu erstatten. Hierzu ben├Âtigen wird
Datum, Uhrzeit und das Kennzeichen des durchfahrenden LKWs.

Magistrat der Stadt Dieburg
-Ordnungsverwaltung-
Markt 4
64807 Dieburg
Tel.: 06071/2002-123

Aber gerne doch, liebe Ordnungsverwaltung, die Fotos werden gerade gedruckt!
Weitere folgen bestimmt.....
Normenkontrollklage aus M├╝nster
Im Darmst├Ądter Echo vom 9.Mai 2014 ist zu lesen:

M├╝nster hat sich entschieden: Die Gemeinde strengt beim Verwaltungsgerichtshof Kassel ein Normenkontrollverfahren gegen die Errichtung des Gro├člagers durch das Logistikunternehmen Fiege im ÔÇ×Dieburger DreieckÔÇť an, an dem seit rund vier Wochen gebaut wird.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde M├╝nster hat sich am 23.April entschieden, nach eingehenden Pr├╝fung der Planunterlagen durch eine anerkannte Frankfurter Kanzlei, Normenkontrollklage einzureichen.

Lesen Sie hierzu im Darmst├Ądter Echo

Fiege baut, verkauft und mietet zur├╝ck!
Nun ist es raus! Fiege baut, verkauft und mietet zur├╝ck!

Den Verdacht, dass Fiege nicht lange Eigent├╝mer des Objekts am Dieburger Dreieck bleibt, hegt die B├╝rgerinitiative schon lange. Nun war die Tatsache, dass Fiege auch andere Objekte von Fondsgesellschaften anmietet, bekannt und die Konsequenz f├╝r die B├╝rgerinitiative naheliegend, Fondsgesellschaften, insbesondere Union Investment, einmal anzuschreiben und nachzufragen.
Und in der Tat, "ein Schuft, wer ├ťbles dabei denkt", kaum gefragt, ist die Antwort in der Presse nachzulesen.

Was sich noch nett liest: ÔÇ×Uns ist es gelungen, Union Investment als Finanzierungspartner f├╝r das Logistik-Zentrum am, Dieburger DreieckÔÇÖ zu gewinnenÔÇť, bedeutet nicht anderes, als dass Fiege nach dem Bau nur noch in der Verantwortung eines Mieters steht.

Und wer glaubt, dass eine Fondsgesellschaft mit fast 30 Milliarden Verm├Âgen, nicht einen Leerstand eines Objektes von l├Ącherlichen 60 Millionen verkraftet, muss schon aus Dieburg kommen oder zumindest Fiege-h├Ârig sein. ÔÇ×Durch die Einbindung von Union Investment steigt sogar die Sicherheit f├╝r die Stadt, weil die Gesellschaft ein wirtschaftliches Interesse an der dauerhaften Nutzung des Logistikzentrums hat. Die von Projektgegnern genannte Gefahr einer ,InvestitionsruineÔÇÖ ist mit dieser Ma├čnahme v├Âllig ausgeschlossenÔÇť. Wer's glaubt wird selig! Fiege selbst h├Ątte doch wesentlich mehr Interesse daran, keinen Leerstand zu haben. Hinter Union Investment stehen einmal mehr die B├╝rger oder wie das offiziell hei├čt: "Die genossenschaftliche Finanzgruppe der Volks- und Raiffeisenbanken".

Lesen Sie hierzu den Originalartikel im Darmst├Ądter Echo.
Leserbrief statt Pressemitteilung!
LeserbriefeLiebe Leserinnen und Leser unserer Homepage,
nachdem die lokale Presse nicht mehr alle Pressemitteilungen der B├╝rgerinitiative ver├Âffentlicht, sind wir f├╝r jeder Leserbrief, den wir auch auf unsere Homepage setzen d├╝rfen, besonders dankbar.

Leserbrief zu
DE 05.April 2014 S28: "Fiege: Bürgerinitiative schürt Ängste" und
DE 08.April 2014 S17: "Genehmigung liegt vor. Fiege kann Gro├člager bei Dieburg bauen"

Ca. 12 % der Dieburger Wahlberechtigten haben f├╝r einen B├╝rgerentscheid gestimmt. In ihrer gro├čen Mehrheit haben sich diese Menschen sehr ernsthaft mit dem F├╝r und Wider zu dem Fiege-Projekt auseinandergesetzt. Sie haben hinterfragt, gepr├╝ft, die Quellen analysiert und erst dann aus guten Gr├╝nden ihre Unterschrift gesetzt.
Da wirkt der Vorwurf des Unternehmens Fiege, diese Menschen seien durch das Schüren emotionaler Ängste getrieben worden, dreist, unangemessen und überheblich. Muss man sich so beschimpfen lassen?
Statt endlich Stellung zu beziehen zu den Sachargumenten, wird sogleich ein weiterer Mosaikstein der Sammlung von Halbwahrheiten hinzugef├╝gt: Es g├Ąbe ein Gutachten zum Regionalverkehr wird behauptet. Ja wo ist es denn? Kennt es der B├╝rger, kennt es das Darmst├Ądter Echo?? Wer hat es beauftragt und wer hat es bezahlt?
Das ÔÇ×unabh├ĄngigeÔÇť Verkehrsgutachten im Genehmigungsverfahren selbst, ist ├╝brigens ein gutes Beispiel f├╝r manche Gutachten- Qualit├Ąt in dieser Sache: Damit die berechneten Messwerte ├╝berhaupt in den Toleranzbereich fielen, wurde eine Verkehrsz├Ąhlung zugrunde gelegt, die an einem Feiertag stattfand. So macht man das in gewissen Gutachten! Und bezahlt wurde es von Fiege.
Wenn, wie vom Unternehmen best├Ątigt, die Reifenlager in der Region geschlossen werden, dann fallen dort nicht nur die Arbeitspl├Ątze weg, sondern auch die LKW- Fahrten. Klar! Aber f├╝r wie dumm h├Ąlt man die B├╝rger, deshalb zu glauben, es gibt nun keine Reifentransporte mehr? Sie gehen nun alle nach Dieburg, statt nach Michelstadt, Lengfeld usw.. Das Nullsummenspiel bez├╝glich der Arbeitspl├Ątze wird nur durch das Nullsummenspiel der LKW-Fahrten erg├Ąnzt. Das Argument der B├╝rgerinitiative, dass in Dieburg kaum NEUE Arbeitspl├Ątze entstehen, erf├Ąhrt so nebenbei eine eindrucksvolle Best├Ątigung, -diesmal sogar durch den Investor-.
Dass man viel Geld ausgeben muss, f├╝r Ausgleichsma├čnahmen in der Natur, ist gesetzlich vorgeschrieben. Muss Fiege sich dann damit r├╝hmen, dass man es auch bezahlt? Ist vielleicht der Vorzugspreis f├╝r das Grundst├╝ck eine diesbez├╝gliche Vorleistung der Stadt?
Die Grundfragen an die ├Âffentlich Verantwortlichen jedenfalls bleiben unbeantwortet. Der B├╝rger wei├č immer noch nicht
- Warum gab es nur einen einzigen bevorzugten Investor, warum wurden m├Âgliche Alternativen nie gepr├╝ft?
- Warum verzichtet man weitgehend auf die Haupteinnahmequelle eines solchen Projektes, n├Ąmlich die Gewerbesteuer?
- Warum wird die projektbezogene Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht offen gelegt? Weil es keine gab?
- Wo versteckt sich der Gegenwert des Projektes in wirtschaftlicher, st├Ądteplanerischer und umweltbezogener Hinsicht?
- Warum wird f├╝r die Schaffung der Arbeitspl├Ątze der Steuerzahler erheblich belastet?
(Leiharbeiter und Aufstocker wird es auch beim neuen Mindestlohn noch geben)
- Und die Kernfrage: Wer (au├čer dem Investor) profitiert wirklich von dem Projekt?

K.-J. K.
Dieburg
Widerspruch, Herr B├╝rgermeister!
B├╝rgerbegehrenDieburgs B├╝rgermeister Dr.W.Thomas meldet sich zu Wort, "Kampagne der BI ist fatal", so in Echo-Online vom 22.03.14 zu lesen.

Dieburgs B├╝rgermeister zielt auf das durch die BI initiierte B├╝rgerbegehren gegen den St├Ądtebaulichen Vertrag, den die Stadt Dieburg mit dem Investor Fiege zum Bauvorhaben am Dieburger Dreieck abgeschlossen hat. Der St├Ądtebauliche Vertrag sei eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung. Keine M├Âglichkeit f├╝r ein B├╝rgerbegehren.

Die BI sieht das anders. Die inzwischen abgeschlossene Bauleitplanung weist das ÔÇ×Dieburger DreieckÔÇť als ÔÇ×Sondergebiet LogistikÔÇť aus. Der vorgegebene Rahmen lasse sich unterschiedlich ausf├╝llen: durch die Ansiedlung mehrerer Logistikunternehmen oder auch durch Festlegung auf nur einen Investor. F├╝r letzteres hat sich die Stadt Dieburg entschieden.
Der St├Ądtebauliche Vertrag, den die BI mit einem B├╝rgerentscheid zu Fall bringen will, bekr├Ąftige und konkretisiere diese getroffene Entscheidung. Somit ist ein B├╝rgerbegehren m├Âglich!

ÔÇ×FatalÔÇť, hei├čt es. Ja, das kann sein. Die Frage ist, f├╝r wen?
ÔÇ×Alle Vereinbarungen, die in dem Vertrag verbindlich festgelegt wurden, dienen ausschlie├člich dem Wohl unserer Stadt. ÔÇť, hei├čt es weiter im Echo-Artikel. Wenn dem so ist, warum ist der St├Ądtebauliche Vertrag dann mit ÔÇ×top secretÔÇť klassifiziert? Weil Fiege das so will? Warum sorgt der B├╝rgermeister nicht f├╝r Transparenz und macht den Vertrag ├Âffentlich?
Dieburgs B├╝rgermeister wird mit den Worten zitiert: ÔÇ×Meine Aufgabe besteht aber darin, Schaden von der Stadt abzuwenden.ÔÇť Das sieht die BI auch so.
Fatal f├╝r Dieburg, wenn er dies nicht getan h├Ątte. Fatal, wenn die Vereinbarungen des Vertrages nicht zum Vorteil Dieburgs geschlossen wurden.

Die BI fragt:
  • ÔÇ×Ist es zum Wohl Dieburgs, dass der Investor im Fall eines Weiterverkaufs einen Ver├Ąu├čerungsgewinn weder ganz noch wenigstens teilweise an die Stadt abf├╝hren muss?ÔÇť

  • ÔÇ×Ist es zum Wohl Dieburgs, dass mit dem Investor keinerlei Regelungen getroffen wurden, wie nach einer Au├čerbetriebsetzung des Logistik-Centers, mit den Bauwerken umgegangen wird.?ÔÇť

Die Kritik der BI und das von ihr initiierte B├╝rgerbegehren wendeten sich gegen diese vertraglichen Unzul├Ąnglichkeiten.
Sofern der B├╝rgermeister den Eindruck zu erwecken versucht, die BI und das B├╝rgerbegehren richteten sich gegen das Wohl der Stadt,
ist dies wohl als ein untauglicher Versuch zur billigen Polemik einzustufen.

Widerspruch, Herr B├╝rgermeister! Ein Artikel der BI im Echo-Online vom 9.4.14 und
ein Leserbrief zum Artikel vom 22.3.14.

Sabine K. hat das Wort
Viele haben f├╝r Ihre Meinung zur Stadtverwaltung, zum Parlament, zu Fiege unterschrieben und stehen damit in der ├ľffentlichkeit. Sabine K. tut dies nicht. Auf ihren besonderen Wunsch hin, haben wir unten stehendes Abbildung des eMail-Verkehr "manipuliert" und ihre eMail-Adresse entfernt.


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